10.33
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Der Herr Bundesminister hat in Wahrheit schon alles gesagt, aber ich habe mir gedacht, ich wiederhole noch einiges, vielleicht für Herrn Kollegen Keck, damit er das noch besser durchdenken kann und vielleicht dann besser versteht.
Mit der vorliegenden Tierschutznovelle wird vor allem das Qualzuchtverbot für Heimtiere verschärft und der Vollzug durch die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission wirksam gestaltet. Ab dem 1. Juli 2026 ist ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, Amphibien, Reptilien und Papageienvögel zu erbringen. Diese Sachkunde ist durch die Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Bei Hunden ist zusätzlich eine zweistündige Praxiseinheit vorgeschrieben.
Züchter und Züchterinnen benötigen zudem eine Bewilligung, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Dies tritt in Kraft, wenn pro Jahr mehr als zwei Würfe Hundewelpen beziehungsweise drei Würfe Katzenwelpen abgegeben werden. Die neue wissenschaftliche Kommission, die unter anderem mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen der Veterinärmedizin, der Genetik und der Ethik besetzt wird, soll zukünftig den zuständigen Minister beraten. Nach Anhörung der Kommission kann der Ressortchef per Verordnung Rassen, die besonders von Qualzuchtsymptomen betroffen sind, ganz von der Zucht ausschließen.
Darüber hinaus wird das Verbot der Außerlandesbringung von Hunden zur Vornahme von in Österreich verbotenen Eingriffen auf alle Tiere ausgedehnt. Bestraft wird auch, wer Tiere vor dem artspezifischen Absetzalter vom Muttertier trennt, erwirbt oder durch einen anderen erwerben lässt. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb im Ausland erfolgt. Das soll den illegalen Handel mit Hundewelpen erschweren.
Zusätzlich werden dem Verbot der Tierquälerei weitere Tatbestände hinzugefügt, insbesondere im Bereich der Vögel und Reptilien. Strengere Vorgaben gibt es auch im Zusammenhang mit der Ausbildung von Hunden.
Die Kommission ist ein Novum und wird wirklich international mit großem Interesse verfolgt. Österreich setzt da höchste Standards für den Tierschutz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindinger: Das war jetzt noch einmal extra erklärt für den Kollegen Keck!)
10.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte.