12.37

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte darum bitten, Frau Präsidentin, dass man in der nächsten Präsidiale diese Vorgangsweise, wie wir hier verhandeln, bespricht. Ich habe jetzt gerade, während der Vorredner gesprochen hat, den Text bekom­men, über den wir abstimmen sollen. – Das ist unmöglich, das ist unmög­lich! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ich würde bitten, dass man das in der Präsi­diale zum Thema macht, das ist nicht die Vorgehensweise, die einem Par­lamentarismus entspricht. Möglicherweise ist es rechtmäßig, aber das kann man so nicht lassen.

Ich wollte zum 8. Tagesordnungspunkt reden, denn da wird wieder etwas gemacht, das ganz schwierig ist, nämlich: Wenn ein Sozialversicherungs­träger einen neuen Bau macht oder etwas renovieren will, dann war es bisher üblich, dass ein Sozialversicherungsträger einen Beschluss im Vorstand, im Verwaltungsrat braucht. Im Verwaltungsrat sitzt ein Mitarbeiter des Ministeriums als Aufsichtsbehörde dabei, das heißt, das Ministerium weiß, was man da tun will. Wenn man einen Bau macht, dann wird das auch noch im Dachverband beschlossen. Da sitzt dann nicht nur der zuständige Minister, da sitzt auch das Finanzministerium dabei, und auch das Finanzministerium weiß, was da beschlossen wird, und alle kennen das.

Jetzt macht man es noch einmal schwieriger: Wenn die das dann alle wissen, braucht es noch einmal die Zustimmung des Finanzministers zu allen Baumaßnahmen in der Sozialversicherung. (Abg. Loacker: Da kann der ... etwas verdienen!)

In dem Feld bin ich Profi: Ich habe 2006 einen Bau in einem Rehabilita­tionszentrum machen wollen, und da haben die Behörden einfach nichts getan. Und wenn man nichts tut, dann wird das Haus irgendwann einmal alt und dann kann man keine Leistung mehr anbieten. Genau so beginnt schleichende Privatisierung, weil die anderen die Häuser ohne zu fragen bauen und der Finanzminister immer Nein sagt – und irgendwann, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie nicht mehr die Leistung, die Sie brauchen.

Deswegen werden wir dieser Veränderung, dieser Regelung, die nur Bürokratie bringt und die verfassungswidrig ist – weil wir eigentlich zu Sparsamkeit aufgefordert sind –, keinesfalls zustimmen. Das ist eine schleichende Privatisie­rung, wie ihr es bei der Vamed auch gemacht habt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.