13.04

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was beschließen wir jetzt? – Mit der Gesetzesänderung unter diesem Ta­gesordnungspunkt ergänzen wir das kürzlich beschlossene Sozialarbeits-Be­zeichnungsgesetz um eine wichtige Übergangsbestimmung für Sozialpä­dagog:innen. Analog zur Regelung für Sozialarbeiter:innen wird nun zur Führung der Bezeichnung Sozialpädagoge beziehungsweise Sozialpädagogin auch der- oder diejenige berechtigt sein, der oder die innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auf ein nicht einschlägiges Grundstudium ein aufbauendes Masterstudium der Sozialpädagogik im Ausmaß von 120 ECTS abschließt.

Diese Gesetzesänderung ist unter anderem deshalb notwendig geworden, weil diese Übergangsbestimmungen ursprünglich nicht enthalten waren, weil es die Berufsverbände nicht unbedingt für notwendig befunden haben, sich aber letztlich in der Praxis erwiesen hat, dass wir das einführen müssen.

Weiters verhandeln wir jetzt im Rahmen eines weiteren Tagesordnungs­punktes auch eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundeslän­dern. Worum geht es da? – Da geht es darum, dass die Möglichkeit einer Ausbildung, um eine Tätigkeit im Rahmen der Sozialbetreuungsberufe ausüben zu können, immer mit einer Altersgrenze verbunden war. Diese war je nach Bundesland bis jetzt unterschiedlich geregelt, nämlich teilweise mit 21 Jahren, teilweise mit 19 Jahren. Das wird jetzt auf 18 Jahre harmonisiert und vereinheitlicht.

Zusätzlich soll es auch eine Kompetenzerweiterung für Heimhelfer:innen geben. Diese sollen künftig diplomiertes Pflegepersonal bei der Verabreichung von Augen-, Nasen- und Ohrentropfen, beim Anlegen von Kompressionsstrümpfen oder bei Blutdruck-, Temperatur-, Blutzucker- und ähnlichen Messungen unterstützen dürfen und erhalten dafür auch die entsprechende Ausbildung.

Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Mangel an Pflege- und Betreuungsberufen zu bewältigen, und ich bitte wie schon im Sozialausschuss um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.