13.15

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wenn wir wie gerade von der Pflegereform sprechen, ist für viele Menschen der Unterschied zwischen Pflege und Sozialbetreuung nicht ganz ersichtlich; verständlicherweise, muss man sagen, denn es ist ja auch hier im Haus selten differenziert worden.

Die Sozialbetreuung ist aber ein Aspekt des Gesundheits- und Pflegesystems, der oft außen vor bleibt. Wir reden da auch von relativ kurzen und damit nicht besonders hochkompetenten Ausbildungen, die aber beispielsweise für pflegende Angehörige stark zur Entlastung beitragen.

Umso verwunderlicher ist es, dass es seit dem Abschluss der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern fast 20 Jahre bis zur Weiterentwicklung gebraucht hat, und das ist jetzt auch nur ein Minischritt. Dabei sehen wir bei sehr vielen alten Menschen hauptsächlich soziale Indikationen für einen Betreuungsbedarf. Wenn wir beispielsweise über Generationenwohnen oder eine Neuregelung zwischen Sozialem und Gesundheit sprechen, haben wir seit vielen Jahren Konzepte auf dem Tisch, die keine Berücksichtigung finden. In anderen Ländern wird viel mehr für Prävention und auch gegen Einsamkeit als Faktor für gesunde Lebensjahre gemacht.

Als großen Wurf kann man das also jetzt nicht sehen, aber wir sehen es immerhin als Aufforderung an die Bundesländer, wenn wir sehr hoffnungsvoll sein wollen. In diesem Sinne geben wir auch gerne noch einmal hoffnungsvoll unsere Zustimmung.

Was ich zum Chor noch sagen möchte: Wenn man gute Politik macht, kann man arbeiten und singen, aber die FPÖ schafft halt weder das eine noch das andere. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

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