13.38

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Worum geht es bei diesem Themenkomplex? Es ist zu Recht die langjährige Forderung der Behindertenverbände zitiert worden: „Nichts über uns ohne uns!“

Mit diesem Maßnahmenpaket gehen wir dem nach. Was passiert? – Es kommt zu einer Stärkung der Behindertenanwaltschaft, sie wird mit mehr Befugnissen ausgestattet, sie kann im Sinne der besseren Erreichbarkeit Regionalbüros einrichten. Dadurch erhalten Menschen einfacher Beratung und Rechtsschutz.

Es wird der Bundesbehindertenbeirat gestärkt, dieses Gremium wird fortan die gesamte Bundesregierung beraten, und innerhalb dieses Beirates wird eine ständige Kommission eingerichtet, in der die Behindertenorganisa­tionen vertreten sind. Das ist deshalb wichtig, weil die Beteiligung einer der zen­tralen Schlüsselpunkte ist, die wir zu gewährleisten haben.

Es wird mehr Budget für die Interessenvertretung geben, der Behinder­tenrat wird als Dachverband für die Interessen von Menschen mit Behinderun­gen gestärkt. Er erhält ein fixes Jahresbudget, es wird gegenüber den bisherigen Förderungen um 25 Prozent auf 870 000 Euro pro Jahr erhöht und valorisiert.

Auch der unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhält mehr Budget: Es wird um 30 Prozent auf 520 000 Euro aufgestockt und valorisiert.

In allen Ministerien und öffentlichen Institutionen werden Barrierefrei­heitsbeauftragte geschaffen.

Ich darf darauf hinweisen, dass das nur Teile des Gesamtpaketes sind, das wir schon gemacht haben: Es gibt mehr Budget für inklusive Projekte, wir haben den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung heuer auf 50 Millionen Euro aufgestockt – bisher waren es 36 Millionen Euro –, und wir haben – das darf ich auch noch erwähnen – die automatische Arbeits­unfähigkeitsfeststellung geändert, sodass die Grenze jetzt bei 25 Jahren liegt, um zu verhindern, bereits darunter den Stempel einer lebenslangen Arbeitsunfä­higkeit aufgedrückt zu bekommen, womit für Menschen mit Behinderungen nun auch die Möglichkeit besteht, an AMS-Maßnahmen teilzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.