14.29

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Sicherheit am Arbeitsplatz hat oberste Priorität. Leider gibt es immer wieder Übergriffe am Arbeitsplatz, und jeder Übergriff ist einer zu viel. Da sind wir uns hier im Haus alle einig. Eine Gegenüberstellung mit der nationalen Rechtslage und Praxis hat gezeigt, dass auf nationaler Ebene in Österreich kein Anpassungsbedarf bei den Gesetzen besteht.

Es ist gut und recht, wenn es Strafen gibt – doch noch viel wichtiger ist die Vermeidung von Übergriffen. Worum wir uns nun also vermehrt küm­mern, ist die Prävention. Gerade im Weg der Ausbildung wird in der Prävention schon sehr viel gemacht. So werden an Schulen beispielsweise Peers ausgebildet und Peergruppen eingerichtet, die bei Konflikten vermittelnd einwirken können. Auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung haben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer eine Rahmenvereinbarung über die Umsetzung in den Betrieben abgeschlossen. Es liegt im Interesse aller, dass unsere Arbeitsplätze frei von Gewalt und Übergriffen sind.

Jetzt sei mir aber noch gestattet, dass ich auf einen Beschluss hinweise, den wir heute zur Versehrten- und Unfallrente gefasst haben. Als Bezirksbäuerin ist mir besonders wichtig, dass ich auch darauf noch einmal hinweise: Jenen Bäuerinnen und Bauern, die aufgrund ihrer geringen Pension Ausgleichs­zulagenbezieher sind und zusätzlich eine Unfallrente haben, wurde in der Ver­gangenheit die Ausgleichszulage von der Unfallrente in Abzug gebracht. Mindestpensionisten haben somit nicht die volle Unfallrente bekommen. (Abg. Schellhorn: In welchem Zusammenhang ist das jetzt? Was ist das?) Das haben wir geändert. In Zukunft wird die Ausgleichszulage bei Bezug einer Unfallrente nicht mehr in Abzug gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine ganz wichtige Maßnahme vor allem für jene, die Unfallrente beziehen, Bäuerinnen und Bauern, die jahrelang schwer und hart bei uns gear­beitet haben – und somit auch wiederum die Weiterentwicklung unseres Sozialstaates. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.