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Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatsekre­tärin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde das Recht auf eine Arbeits­welt ohne Gewalt und Belästigung erstmals international verankert. Dieses Übereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation behandeln wir jetzt. Wir haben es aber auch schon in der letzten Plenarsitzung im Juni behandelt. Da haben Kollegin Pfurtscheller und ich nämlich einen gemeinsamen Antrag eingebracht, und der wurde damals auch schon beschlossen und damit auch die Ratifizierung dieses Übereinkommens auf den Weg gebracht. Es ist aber gut, dass wir heute nochmals die Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen.

Worum geht es denn bei diesem Übereinkommen? – Es geht darum, dass man jede Form von Gewalt, sei sie denn körperlich, sei sie denn sexualisiert, jede Form von Belästigung, jede Form von Druckausübung am Arbeitsplatz ver­unmöglicht, damit Menschen am Arbeitsplatz auch in ihrem Arbeits­umfeld sicher (Abg. Bogner-Strauß niest) – Gesundheit, Kollegin! – arbeiten können.

Das ist gerade auch aus frauenpolitischer Perspektive von großer Wichtigkeit, weil wir wissen, dass jede vierte Frau angibt, am Arbeitsplatz von Belästi­gung oder von sexualisierter Gewalt betroffen zu sein. Wenn Sie, Kollegin Ecker, das als „Theaterdonner“ bezeichnen, dann sagt das eh schon alles über Ihren Umgang mit dem Thema Gewalt gegen Frauen aus. (Beifall bei den Grünen.)

Wen soll dieses Übereinkommen schützen? – Alle Personen, die einer Be­schäftigung nachgehen – Praktikant:innen, Freiwillige –, genauso Arbeitssuchen­de. Das ist also wirklich eine sehr umfangreiche Gruppe an Personen, die da geschützt werden soll.

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Ecker versucht hat, Ihnen zu verkaufen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen Sie wissen: Die Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Bezug auf Gewalt ge­gen Frauen eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt hat, um Opferschutz und Gewaltschutz zu festigen und auszubauen, um jenen, die von Gewalt betroffen sind, bessere Schutzmöglichkeiten zu gewährleisten. Das haben wir mit vielen Erhöhungen bei den Budgets gemacht, mit vielen Maßnahmen, die wir in unterschiedlichen Ressorts gesetzt haben. Diesen Weg gehen wir auch weiter. Das sollten Sie auch dort tun, Kollegin Ecker, wo Sie in Regierungsver­antwortung sind, weil da genau das Gegenteil davon passiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

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