15.41

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dass die aktuelle Debat­te und vor allem auch die Vorgangsweise der Österreichischen Volkspartei beim Thema Renaturierungsattentat auf unsere Bauern und Konsumenten – und etwas anderes ist es ja nicht – im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzes Outing in Sachen Rückgratlosigkeit und in Sachen Führungsschwäche ist.

Das ist ja der nächste Akt in einem bürgerlichen Trauerspiel, das schon sehr, sehr viele Akte hat. Das ist die nächste Sternstunde der Unglaubwürdigkeit, die aufs Konto der Österreichischen Volkspartei geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist in gewisser Weise, möchte man sagen, schon fast zum Fremdgenieren. Ich höre ja draußen immer bei der Bevölkerung: Also so einen Schwächling wie den jetzigen Bundeskanzler hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.) Da ist es ehrlich gesagt auch kein Trost, dass dann die Machtversessenheit umso mehr ausgeprägt ist. Das ist eine negative Kombination und keine positive, falls Sie das noch nicht erkannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt schauen wir uns einmal – und vielleicht hilft Ihnen Herr Professor Taschner ein bisschen auf die Sprünge, im Unterschied zu manchen anderen im Sektor der Volkspartei ist er ja noch in der Lage, logisch zu denken (Abg. Michael Hammer: Das ist nicht dein Thema, hm?) – die bestechende Logik der Österreichischen Volkspartei an, diese ganz einfache Schlussfolgerung (Abg. Michael Hammer: Das reiht sich ja in die Flopreihe Fürst-Kickl ein!), die uns da in den letzten Wochen präsentiert wird:

Erste Prämisse: Die Frau giftgrüne Ministerin Gewessler hat ein brutales Attentat auf die österreichischen Bauern und Konsumenten durchgeführt. Der Schaden ist enorm. Das geht in die Milliarden. Ich will jetzt gar nicht die einzelnen Bereiche beziffern (Abg. Schwarz: Gehen Sie in die einzelnen Bereiche! Das würde mich interessieren! – Abg. Voglauer: Ich möchte es auch gerne hören! Können Sie uns das vorrechnen? – Abg. Schwarz: Jeden einzelnen Bereich!) Sie wissen das ganz genau. – Das war die erste Prämisse.

Zweite Prämisse: Die giftgrüne Ministerin Gewessler hat dafür Gesetze und die Verfassung gebrochen. Sie hat den österreichischen Bundeskanzler am Nasenring durch die politische Manege gezogen und Österreich zur Lach­nummer gemacht. – Das war die zweite Prämisse.

Jetzt ergibt sich daraus drittens, Herr Professor Taschner, die Conclusio (Abg. Leichtfried: Was ist das mit dem Taschner die ganze Zeit?), die für die Österreichische Volkspartei lautet: Genau deshalb sprechen Sie dieser gift­grünen Ministerin heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb, aufgrund dieser beiden Voraussetzungen sind Sie diejenigen, die dafür sorgen, dass diese Dame weiter im Amt bleibt. Fällt Ihnen nicht auf, wie unlogisch und wie irrational das alles ist? Fällt Ihnen das über­haupt nicht auf?

Ich meine, ärger, peinlicher und schlimmer, als Sie das machen, kann man sich ja selber nicht mehr bloßstellen und erniedrigen (Abg. Taschner: Dialektik ...!), und Sie werden das heute tun, in Form einer namentlichen Abstimmung, allen voran die Abgeordneten des Bauernbundes.

Sie erniedrigen sich – das wäre ja nicht das Schlimmste, das kennen wir ja –, aber Sie erniedrigen vor allem die Bauern, von denen Sie immer sagen, dass sie Ihnen ein Anliegen sind. (Abg. Strasser: Haben Sie die Bauern entdeckt, oder wie?) Wenn es so wäre, dann hätten Sie diese Dame aus dem Amt hinausbe­fördert und würden ihr heute nicht das Vertrauen aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Herr Kickl, haben Sie jetzt die Bauern entdeckt im Programm? Die haben Sie nämlich im Parteiprogramm noch nicht entdeckt, die Bauern!)

Jetzt der Reihe nach zu den Hauptaspekten in Ihrem Schmierentheater, in die­sem Volksparteischmierentheater:

Erstens: Die Österreichische Volkspartei hätte dieses Attentat, diesen Anschlag auf die Bauern und Konsumenten verhindern können und verhindern müssen, wenn – und das ist die Voraussetzung dafür, aber die ist nicht gegeben – Sie einen Mann als Parteiobmann und als Bundeskanzler hätten, der dazu auch den notwendigen Mut mitbringt (Abg. Voglauer: Was ist das denn für ein Niveau?), aber das ist nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Fragile Männlichkeit!)

Ich meine, das kann ja nicht sein, dass Sie das nicht erkannt haben, dass diese Ökosekte, mit der Sie da seit ein paar Jahren in der Regierung sind, selbstverständlich dieses ökokommunistische Modell dieser Renaturie­rung, den Kommunismus in einer neuen Gestalt über den Globus auszurollen, fanatisch unterstützt. Das ist ja mit einem riesigen Anlauf dahergekom­men und nicht über Nacht.

Haben Sie das nicht mitbekommen, dass da schon monatelang die Vorbereitun­gen im Ministerium gelaufen sind? Haben Sie das nicht mitbekommen, dass die berühmte Reise nach Luxemburg angekündigt gewesen ist?

Ihr Bundeskanzler hätte zunächst einmal schon die Vorbereitungshandlungen stoppen müssen, und wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann in der letzten Minute die Reißleine ziehen müssen. Ein Anruf beim Bundespräsidenten hätte genügt. Die Aussage: Die Vertrauensbasis ist nicht mehr gegeben, entlassen Sie diese Dame! (Abg. Michael Hammer: Das haben wir bei dir gemacht! Du hast weiterghört!), und der Bundespräsident hätte gar nichts anderes tun können.

Das ist etwas, das in der Verfassung geregelt ist (Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir haben wir es eh gemacht, weil du weiterghört hast!), im Unterschied zu vielen anderen Dingen, von denen Sie immer behaupten, dass sie da drinnen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist nicht passiert, und deshalb ist die Österreichische Volkspartei und vor allem der Bauernbund in Ihren Reihen ein Komplize dieser giftgrünen Ministerin und ein Beitragstäter des Anschlages auf die Landwirtschaft und auf die Konsumenten. (Abg. Voglauer: Kickl, das ist keine gute Rede! – Weitere Rufe bei den Grünen: Langweilig! Fad!)

Zweiter Punkt: Ihre Ausreden und Ihre Argumente – Argumente kann man das ja gar nicht nennen (Abg. Koza: Das stimmt, Argumente kann man das nicht nennen!), Ihre Ausreden –, hinter denen Sie sich da jetzt verschanzen, zeigen ja, dass Sie überhaupt kein strategisches Einschätzungsvermögen haben, dass Sie null Komma null Talent für eine vernünftige Lagebeurteilung haben, und das ist eine Katastrophe für eine Kanzlerpartei. Das merkt man ja in allen anderen Politikfeldern auch.

Sie sagen, es geht um Stabilität und deswegen dürfen wir sie nicht hinausschmei­ßen, also keine Entlassung, deshalb darf es auch keinen Misstrauensantrag geben (Abg. Voglauer: Natürlich darf es ihn geben, aber wir werden nicht zustimmen!), weil die Regierung nicht auseinanderfallen darf, denn wenn sie auseinanderfällt, dann gibt es Chaos und dann werden Milliarden hinausgeschmissen – als ob Sie die Milliarden in diesem Land in diesen letzten Jahren interessiert hätten.

Sie haben in den letzten Jahren mit Ihrer Herumfuhrwerkerei den größten Schuldenberg verursacht (Ah-Rufe bei den Grünen) – und das im Übrigen, ohne irgendetwas Gutes zu bewirken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kann die Rede ein bisschen spannend auch werden? Die ist ja stink­langweilig!)

Der entscheidende Punkt ist aber etwas ganz anderes: Sie liegen mit dieser Einschätzung total daneben. Ja bitte schön, haben Sie denn in diesen letzten fünf Jahren dieses Sadomaso-Theaters namens Bundesregierung nicht gemerkt (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, er merkt, dass es nicht mehr gut läuft!), dass diese Grünen ganz gleich ticken wie Sie, dass die gleich machtbesessen sind wie Sie? Sie sind doch aus demselben Holz geschnitzt!

Deshalb gehe ich mit Ihnen jede Wette ein, und das ist die authentische Beurteilung der Lage: Wenn Sie heute dieser Ministerin das Misstrauen ausspre­chen, wird kein einziger anderer Minister aus den Reihen der Grünen diese Regierung verlassen – kein einziger –, weil sie bis zur letzten Minute genauso an ihren Regierungsämtern picken, wie Sie das tun, weil sie bis zur letzten Sekunde Postenschacher auf allen Ebenen betreiben, so wie Sie das tun, und weil sie bis zur letzten Sekunde die Versorgung ihrer Netzwerke als Zentrum ihrer politischen Arbeit im Kopf haben, so wie Sie (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei den Grünen: Wie der Schelm denkt!), und allem voran deshalb, weil Sie und die Giftgrünen mit Ihnen die Positionen in dieser Regierung brauchen. Sie brauchen das als Bühne. Sie brauchen die Möglichkeit, die Ihnen die Ministerien bieten, in Ihrer Wahlkampfführung – und ohne diese Ämter keine Bühne.

Niemand von den Grünen wird das ein paar Monate vor der Wahl riskie­ren. Sie würden es nicht riskieren und Kogler und sein Team werden es auch nicht riskieren. Sie ticken also genauso machtbesessen wie die Gift­grünen. (Abg. Michael Hammer: ... der Giftzwerg!)

Das kann ich Ihnen sagen: Die beiden Kabinenpartycrasher bei der Nationalmannschaft sind sich einig: Der eine will unbedingt als Bundeskanzler und der andere will unbedingt als Vizekanzler in den nächsten drei Mona­ten die Österreicher belästigen. Da herrscht Einigkeit und diese Machtbesessenheit ist auch der Kitt dieser Koalition. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Wichtigste für die Zukunft und das Wichtigste vor allem für die Wähler, denen es tatsächlich um Normalität, um Hausverstand und um eine Politik der Mitte geht, ist ja Folgendes:

Die Österreichische Volkspartei hat jetzt, mit aktuellem Stand, 37 Prozent Zustimmung. Das ist ein Relikt aus der Ära Kurz, falls Sie den Herrn noch kennen – 37 Prozent. Mit diesen 37 Prozent sind Sie nicht stark genug und nicht in der Lage, die Giftgrünen mit ihren mickrigen 14 Prozent zu bändigen und unter Kontrolle zu bekommen – Sie sind nicht dazu in der Lage!

Jetzt weiß jeder, dass Sie bei der nächsten Wahl nicht einmal mehr ansatzweise in die Nähe dieser 37 Prozent kommen werden. Das heißt, Sie brauchen einen Koalitionspartner oder möglicherweise sogar zwei. Deswegen basteln Sie ja schon mit diesem roten Sektor im Hintergrund ganz eifrig herum. Die Roten sind ja nur so unvorsichtig und haben so eine Freude damit, dass mit ihnen gesprochen wird, dass sie es schon überall laut herumerzählen, wer von ihnen was wird. (Ruf bei der SPÖ: Ehrlich? – Abg. Michael Hammer: Die Sorgen brauchst dir du nicht machen!)

Das ist ja Ihre Wunschkoalition, diese Schlafwagenkoalition. Wenn es nicht reicht, dann kommen die Rosaroten dazu oder vielleicht auch wieder die Grünen, wie wir seit der letzten Kabinenparty wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle zusammen sind aber lauter Parteien, die im Übrigen für diesen Renaturierungswahnsinn sind – nur, damit wir wissen, wie wichtig Ihnen die Abschaffung dieses Irrsinns ist. (Abg. Holzleitner: Ich frag mich, wo Sie künftig klettern gehen werden! Das ist dann blöd zum Bergsteigen, wenn wir keine Natur mehr haben!) Da packeln Sie mit denen, die diesen Irrsinn unterstützen.

Das ist ja eigentlich unglaublich, weil diese ÖVP-Wunschkoalition dann Kräfte­verhältnisse bringen wird – und das ist für die Leute zu Hause so wichtig, zu wissen –, die nicht mehr 37 : 14 sein werden. Da kann es Ihnen passieren, dass Sie dann in einer Regierung eine linke Mehrheit gegen sich haben – all das nur dafür, dass Herr Kogler dann sozusagen vielleicht noch einmal Vizekanzler wird, und all das dafür, dass Herr Nehammer weiterhin Kanzler spielen kann. Mehr ist es ja nicht, er spielt ja nur Kanzler, er bewegt ja nichts, er tut ja nichts, er kann ja nicht einmal diesen Wahnsinn ver­hindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen das Land in den Abgrund führen. (Abg. Voglauer: Ihre Glanzzeit ist vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Das ist so langweilig!) Das können Sie der berühmten Jetti-Tant’ erzählen, dass sich derselbe Schwächling, der jetzt Bundeskanzler ist und 37 Prozent hat, dann durchsetzen wird, wenn er eine andere Mehrheit gegen sich hat – ja nie und nimmer!

Deshalb, liebe Österreicher: Kommt Nehammer als Kanzler, kommen ÖVP und SPÖ und noch irgendetwas dazu! Wenn das kommt, dann kommen neue Steuerbelastungen, dann bleibt diese Renaturierung, dann kommt eine windel­weiche Asylpolitik, dann kommen weiterhin dieser Genderwahnsinn und der Regenbogenkult. (Abg. Michael Hammer: Und der ORF und die Ukraine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte! Ich bitte Sie, zum Schluss­satz zu kommen.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann kommt am Ende für den Bauernbund auch noch die Ukraine zur Europäischen Union, und dann sind die Bauern endgültig erledigt. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Michael Hammer: Schwache Rede, sehr schwache Rede!)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stras­ser. – Bitte.