15.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf eine Gruppe aus den Bezirken Scheibbs und Melk recht herzlich begrüßen. Es ist eine große Ehre für uns, dass eine so große Zahl an Gästen auch heute wieder zu Gast im österrei­chischen Parlament ist. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Kickl ist ein spannender Typ: Gestern in der Früh kurz Guten Morgen sagen und ein Red Bull trinken (Abg. Kickl: Extra für Sie!), dann abwesend sein, um 15 Uhr heute wieder einchecken (Abg. Michael Hammer: Als Miststreuer kommen!) und als Herr Kickl eine große Rede halten. (Abg. Kickl: Wo ist eurer eigentlich? Wo ist der Wöginger? – Abg. Wurm: Das war eine große Rede!) Für eineinhalb Tage Vorbereitungszeit war der Inhalt dieser Rede reichlich mäßig, aber: Herzlich willkommen im österreichi­schen Parlament! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wo ist der Wöginger? – Abg. Michael Hammer: Der hört sich deinen Blödsinn nicht an!)

Ich darf ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern – die FPÖ, die gegen das System geht, ist ja leiwand –: Wir waren in einer durchaus interessanten Koalition und immer, wenn es dann über irgendwelche Institutionen, die dem System angehören – Sozialversicherungen oder die AMA –, etwas zu verhandeln gegeben hat, was hat euch da interessiert? – Posten! Diese wollt ihr haben und keine inhaltliche Diskussion! Ihr wollt einfach nur die Posten haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Pfosten haben sie ja genug für die Posten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.)

Aber alles der Reihe nach: Geschätzte Frau Bundesministerin, ich habe Ihrer Anfragebeantwortung, Ihren Ausführungen interessiert zugehört, und es war nichts Neues dabei. (Abg. Hafenecker: Eure Koalitionspartnerin!) Ich habe jetzt die Möglichkeit, meinen Standpunkt zu bringen, und Sie werden auch nicht viel Neues hören. (Abg. Leichtfried: Ja, dann lasst es einfach! – Abg. Wurm: Dann sag nichts, bitte! Erspar uns das Theater! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Klären werden das letztendlich Gerichte, ob Sie einen Rechtsbruch begangen haben oder nicht (Beifall bei der ÖVP), und ich bin überzeugt davon, dass Sie einen Rechtsbruch begangen haben.

Ich bin überzeugt davon, dass der Dialog zu spät kommt. Bürgermeister Ludwig aus Wien hat ja zu diesem Gesetz gesagt: Ja, wir können es uns schon vorstellen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind und wenn geklärt ist, wer das zahlt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Linder.) – Diese Themen hätten im Zuge eines Dialoges vor dem Beschluss geklärt gehört, und das ist verabsäumt worden. Darum finde ich es von der Vorgangsweise her inakzeptabel. Dass man diese Themen sozusagen auch mit privaten Gutachten in der öffentlichen Diskussion voranbringen will und nicht dem Verfassungsdienst der österreichischen Bundesregierung Glauben schenkt, das ist schon ein Beweis dafür, dass man sich sozusagen sehr auf der roten Linie beziehungsweise außerhalb der roten Linie bewegt. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Sie einen Rechtsbruch begangen haben, aber das sollen andere Institutionen entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Hauts sie ausse!)

Unser Weg schaut anders aus. (Abg. Hafenecker: Na, das glaub ich auch!) Ich habe gestern über Agrarforschung referieren dürfen – das hat die Blauen nicht interessiert –: Man forscht, man macht Programme – aufbauend –, man baut Anreizsysteme und hat dann, 30 Jahre nach dem EU-Beitritt, eine Bioquote von 25 bis 30 Prozent, eine Teilnahmequote am Österreichi­schen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft von über 80 Prozent. Das ist unser Weg und das ist ein Erfolgsrezept. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein Rezept dafür, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft auf die Bäuerinnen und Bauern im Sinne der Rohstoff-, Lebensmittel- und Energieproduktion verlassen können und dass wir in einem der schönsten Länder der Welt mit sauberer Luft und mit sauberem Wasser leben dürfen. – Herzlichen Dank an alle, die auf dem Weg mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zur SPÖ, weil ich schon gespannt bin, wie die SPÖ heute die Diskussion anlegt, weil es da immer sozusagen eine große Meinungsvielfalt gibt: Heute werden wir wahrscheinlich wieder vom Klimaschutz und von der Biodiversität hören. Dann, in einer oder in zwei Stunden, werden wir darüber reden, dass die SPÖ dem Grüngasgesetz nicht zustimmt. Und Ludwig hat gesagt: Ja, wo ist die Finanzierung und wo ist die Rechtssicherheit? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dornauer und Doskozil haben unsere Kritik verstanden, die stellen die Fragen: Wer zahlt es? Haben wir eine rechtliche Sicherheit? Wie schauen die Maßnahmen aus? – Da bin ich wieder beim Dialog, der meiner Meinung nach vor diesem Gesetzesbeschluss und nicht erst zeitversetzt nachher hätte erfolgen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt zur FPÖ: Noch einmal, die FPÖ ist zweifellos im Wahlkampf, ja, und man entdeckt wieder die Bauernrettergene beziehungsweise man ent­deckt die Bäuerinnen und Bauern und man geht auf Stimmenfang. Da frage ich Sie schon: Wo war denn die FPÖ, als wir über den Vollspaltenboden geredet haben? – Sie war nicht da. Bei den Kälberiglus? – Sie war nicht da. Beim Pflanzenschutz? – Sie war nicht da. Bei den Stalleinbrüchen: Da hat Kollege Schmiedlechner sogar gesagt: Na, Stalleinbrüche, und die NGOs machen eine super Arbeit! – Da seid ihr dafür! Oder: Wir haben die Tiertransporte und wir haben auch das Biogasgesetz. Darüber werden wir dann in zwei Stunden wieder reden. (Abg. Kickl: Das tut euch weh, dass die Bauern jetzt zu uns kommen!) Dann, wenn es um die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern geht, und dort, wo die Themen in der öffentlichen Meinung ein wenig eng sind, fehlt dann die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schlage einfach nur vor: in Europa ein bisschen weniger Austern schlürfen, ein bisschen weniger Sekt trinken und endlich etwas hackeln, Kollege Vilimsky! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Ah geh! Genierts euch!)

In Österreich schlage ich euch vor, dann, wenn so etwas wie der Stalleinbruch ins Strafgesetzbuch zu bringen ist, mitzustimmen und nicht die Bauern zu verraten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Fang du heut einmal an! Zeigts ein­mal, dass ihr einmal Mumm habts!)

Somit sind wir beim Misstrauensantrag, den wir ablehnen werden. Warum? (Abg. Schmiedlechner: Feiglinge! Feiglinge! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Weil Kickl und die FPÖ auf das Chaos setzen, um letztendlich in den chaotischen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Schreien Sie nicht immer heraus! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Hören Sie zuerst zu, dann können Sie sich hier wieder melden. Sie haben ja noch genügend - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man hat ja Ihren Rednern auch zugehört. Es wird ja nicht so schwer sein, dass Sie das einmal beherzigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (fortsetzend): Das Ziel der Kickl-FPÖ ist das Spiel der freien Kräfte, um im Chaos des Parlaments auf Stimmenfang zu gehen. Das ist die Wahrheit. Das ist die nackte Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Letztendlich – und ich war in den letzten elf Jahren zweimal dabei – war das Spiel der freien Kräfte im österreichischen Parlament immer noch zum Schaden für diese Republik. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das werden wir uns dieses Mal ersparen, Kollege Kickl! – Danke für die Diskussion. Es ist gut, dass wir heute die Karten auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.