16.32

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vielleicht vor­weg: Meine Vorrednerin, Kollegin Jeitler-Cincelli, lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum. (Abg. Steinacker: Sicher nicht!) Nur zur Aufklärung für alle Zuseherinnen und Zuseher, falls es nicht ganz klar ist: Sie ist Teil einer Regierungsfraktion, das war jetzt, glaube ich, nicht ganz logisch. Und zum Thema Budget: Ihr Finanzminister verantwortet mit über 10 Milliarden Euro eines der größten Budgetlöcher und wir werden daran noch lange zu knabbern haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Aber zurück zum Thema: Es ist erfreulich, dass es durch Unterstützung der SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser letztlich doch gelun­gen ist, auf EU-Ebene das Renaturierungsgesetz zu beschließen. (Abg. Höfinger: Und was ist mit dem Doskozil? – Abg. Steinacker: Das ist eben nicht gelungen! Sorry!) Es ist aber schon leicht absurd, wenn dann versucht wird, vom Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik abzulenken. (Abg. Steinacker: Diese Beschlüsse hat es nie gegeben!) Ich erinnere daran, dass wir das einzige Land der Europäischen Union sind, das nicht einmal einen Entwurf zum Natio­nalen Klima- und Energieplan zustande gebracht hat, geschweige denn einen tatsächlichen Plan. (Abg. Steinacker: Ja, dann hat sie halt nicht genug Gespräche geführt!)

Außerdem haben wir seit knapp 1 300 Tagen in Österreich kein Klimaschutz­gesetz und damit auch keine gesetzlichen CO2-Reduktionsziele. Die Grünen wollten in der Regierung ja eigentlich etwas fürs Klima weiterbringen, stattdessen drohen uns Milliardenstrafzahlungen – sie sind einfach zu oft gescheitert. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!)

Gescheitert sind die Grünen (Abg. Lukas Hammer: Ja an euch!) aber natürlich an der ÖVP. (Abg. Lukas Hammer: Na an euch!) Die ÖVP ist nämlich nur dann für Klima- und Naturschutz, wenn es den Interessen ihrer Günstlinge dient. Sie will verhindern, dass ihre Spender oder die Reichen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und die FPÖ leugnet den Klimawandel gleich ganz, gefähr­det die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und nimmt Überschwem­mungen und Naturkatastrophen billigend in Kauf.

Renaturierung ist natürlich ein Schutz gegen jene Überschwemmungen und Na­turkatastrophen, die der Klimawandel mit sich bringen wird. Die FPÖ und ÖVP sind dennoch dagegen – bezeichnend. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokratie ist daher letztlich die einzige politische Kraft, die im Kampf gegen die Klimakrise auch soziale Fragen, Naturschutz, Wirtschaft und Jobs mitdenkt und heute schon die Weichen für eine erfolgreiche österreichische Zukunft stellen möchte (Abg. Reiter – erheitert –: Witz des Ta­ges! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Mit dem Herrn Babler?), denn es geht beim Klimaschutz darum, wie wir unsere Wirtschaftspolitik klimafit gestalten (Abg. Steinacker: Wie geht das mit Kommunismus?), ohne dabei Jobs und ohne unseren Wohlstand in Österreich zu gefährden, und darum, das Leben der Österreicherinnen und Österreicher dabei leistbar halten. In zehn Jahren werden weltweit deutlich mehr Elektrofahrzeuge unterwegs sein als heute, und es wird moderne Industrieanlagen geben, die weniger oder wenn möglich gar kein CO2 mehr ausstoßen. Das ist unausweichlich.

Es gibt daher zentrale Fragen, die wir uns heute stellen müssen: Wo wird in zehn Jahren die erneuerbare Energie produziert? (Abg. Lukas Hammer: Ja!) Wie garantieren wir leistbare Energiepreise? Und vor allem: Wo hat die nachhaltige Industrie in zehn Jahren ihre Produktionsstandorte? (Abg. Voglauer: Beim Erneuerbares-Gas-Gesetz ... zustimmen, dann!) Besonders mit Blick auf die Indus­trie stellt sich daher die Frage: Welche Technologien der Zukunft, welche Bauteile von modernen und emissionsfreien Autos werden in zehn Jahren in Österreich gefertigt und wie viele werden wir aus dem Ausland importieren müssen? Schaffen wir 100 000 neue, gut bezahlte Ar­beitsplätze oder verlieren wir sie an die USA oder China? (Abg. Vog­lauer: Beim Erneuerbares-Gas-Gesetz zustimmen!) Wir müssen heute das Richtige tun (Ruf bei den Grünen: Nachher bei der Abstimmung, oder?), um in zehn Jahren die Ernte dafür einfahren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was brauchen die Unternehmen, um diese Herausforderungen meistern zu können? – Sicher keine weiteren Steuergeschenke oder Unternehmensförderungen mit der Gießkanne, was offenbar das Einzige ist, was der vermeintlichen Wirtschaftspartei ÖVP immer wieder einfällt, sondern einen aktiven und innovativen Staat, der Infrastruktur, leistbare Energiepreise, Rohstoffverfügbarkeit und vor allem Planungssicherheit gewährleistet.

Als Sozialdemokratie werden wir unsere Wirtschaft aktiv klima­sozial umgestalten, mit einem Klima-Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, der die österreichische Wirtschaft beim Umbau unterstützt (Abg. Michael Hammer: Bravo! Brauch’ ma eine Vermögensteuer, nicht? – Zwischenruf des Abg. Hechenberger), neue Jobs schafft und grüne Technologien fördert – wir haben in diesem Bereich fantastische Facharbeiter:innen, das ist ein immen­ser Standortvorteil, den wir nutzen sollten (Beifall bei der SPÖ) –; mit einer entschlossenen Regulierung des Energiemarktes, sodass wir sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte leistbare Energiepreise und eine sichere Energieversorgung garantieren können; und natürlich mit einem ent­schlossenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Öster­reicherinnen und Österreicher natur- und klimafreundlich leben können und die Unternehmen klimafreundlich produzieren können. Das ist unser Job als Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt können sich alle Wählerinnen und Wähler, denen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt, ausrechnen, wie es im Herbst mit einer blau-schwarzen Bundesregierung weitergehen würde. Die Leugnung des Klimawandels durch die FPÖ gefährdet nämlich nicht nur die Natur, sondern sie gefährdet auch unsere Arbeitsplätze. Die Wirtschaftspolitik der ÖVP hingegen hilft nur den Superreichen und den ÖVP-Spendern, auf Kosten der Zukunft der österreichischen Unternehmen und der Arbeitnehmer:innen. (Abg. Michael Hammer: Immer dieselbe Wuchtel! – Abg. Hechenberger: Die reden immer das Gleiche! – Abg. Michael Hammer: Immer das Gleiche!)

Die Nationalratswahl ist eine Richtungsentscheidung. Mit Schwarz-Blau wird die Klimaschutzpolitik komplett abgesagt. Im Gegensatz dazu wird eine von uns geführte Regierung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen (Zwi­schenrufe bei Grünen und FPÖ), denn Naturschutz, Kampf gegen den Klimawandel, eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik, die Ar­beitsplätze sichert (anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ – Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und leistbares Leben garantiert, sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil: Diese Ziele bedingen einander. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Kogler. – Ruf bei der SPÖ: Wirklich unhöflich! – Abg. Leicht­fried: Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, dass die Regierungsmitglieder den aktuellen Redner:innen zuhören? – Ruf bei der SPÖ: Die sollen rausgehen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, Frau Maurer hat genug Gelegenheit, sonst mit dem Herrn Kogler zu reden! – Ruf bei der SPÖ: ... unhöflich jetzt! Ent­schuldige! Das ist störend!)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Rössler. – Bitte sehr.