16.47

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Ministerinnen, Minister! Ich glaube, Agrar­politik im Stil der Löwinger-Bühne hilft den Bäuerinnen und Bauern auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Setz dich wieder nieder!) – Herr Klub­obmann Kickl, ich werde mich dann niedersetzen, wenn ich möchte (Abg. Kickl: Ja wenn du keine Löwinger-Bühne haben willst, kannst dich wieder nieder­setzen!), und ich werde mir von Ihnen das Wort nicht verbieten lassen – auch wenn es mich sehr freut, wenn Sie einmal im Hohen Haus sind und Ihrer Pflicht nachkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenarbeit ist natürlich auch eine Frage des Vertrauens, und wir haben einen Vertrauensverlust. Auch bei der Kollegialität gibt es letztendlich eine Charakterfrage (Abg. Belakowitsch: Warum machen Sie dann eine Anzeige?), aber das sind persönliche Ebenen, die dann irgendwo als Vertrauensbruch zu definieren sind.

Es gibt aber auch eine rechtsstaatliche Ebene (Abg. Hofer: Eben! – Abg. Kickl: Vertrauensbruch ist ja kein Problem!), und die spricht von Verfassungs­bruch, und das deswegen, weil Umwelt- und Naturthemen Landesmaterien sind. Selbst wenn wir nationale Angelegenheiten hier regeln, müssen sie dort auch entsprechend umgesetzt werden. Daher muss diese Richtlinien­übereinstimmung mit den Ländern abgearbeitet werden. Wenn sie ein­deutig mit den Ländern nicht in Abstimmung ist, dann haben wir ein Problem mit der Verfassung.

Ein Hauptproblem ist ja die Finanzierung, worauf die Bundesländer auch hinweisen. Selbst jene, die eine Kehrtwende gemacht haben, haben geschrieben, sie können nur dann zustimmen, wenn die Finanzierung gesichert ist, und die ist nicht gesichert. Auch die Gemeinden sagen: auf der Umsetzungsebene Gemeinde 100-prozentige Finanzierung, sonst kann es nicht funktionieren.

Daher müssen wir jetzt bis 2026 einen Plan erstellen, wie auch immer der aus­sieht, aber bis dahin ist durch die von der ÖVP eingebrachten Klagen noch Zeit, entsprechend dagegen vorzugehen.

Deswegen ist auch die Frage, ob heute die Dringlichkeit so hoch ist, eine spe­zifische Frage. Ich habe nämlich die Vermutung, dass es hier nicht um die 20 Prozent Renaturierung geht, sondern es ist im Vorfeld um die 98 Prozent Zustimmung am Parteitag gegangen, und bei Ihnen geht es um die Frage: Wieso haben wir keine 30 Prozent bei der EU-Wahl bekommen? Das ist Som­mertheater, Wahlkampfgeplänkel in reinster Form. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wieso haben Sie keine 30 Prozent bekommen?)

Wenn Sie Sommertheater möchten, lade ich Sie zum Theater- und Kultursom­mer nach Niederösterreich ein, Kultur würde auch Ihrer Fraktion sicher­lich nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP.)

Länder und Gemeinden sprechen sich ja nicht dagegen aus, weil sie gegen Rena­turierung und gegen Naturschutz sind, sondern deswegen, weil die Kosten und der Kostenersatz nicht klar sind. Man spricht EU-weit von 150 bis 200 Milliarden Euro. Alleine für Österreich sind das zusätzliche Kosten von 3 Milliarden Euro. Der Aufwand für die Datenerhebung beträgt Hun­derte bis Tausende Leute, die das entsprechend zusammenfügen. Das sind Millionen in der Verwaltung, die nicht vorhanden sind, und da haben vor allem die Naturschutzbehörden der Länder gesagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen!

Die Gemeinden sagen: Wir können das nicht machen, das hemmt uns in unseren Entwicklungsmöglichkeiten! Deswegen geht man auch entsprechend dagegen vor. Das besonders Traurige daran ist: Gerade die Europapolitik sollte da Vorreiter sein. Sie hat immer von Kompromissen gelebt, man war immer bemüht, Konsens zu finden und keine Kompromisse erzwingen zu wollen. Das erzeugt letztendlich einen rechtsunsicheren Raum, und in dieser problemati­schen Situation befinden wir uns gerade. Das ist verantwortungslos gegen­über den Normunterworfenen, somit den Bürgern, und den Betroffenen, vor al­lem den Eigentümerinnen und Eigentümern. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich praktiziert seit Jahrzehnten Renaturierung in verschiedensten Projekten und Formen, und das erfolgreich. Rund ein Drittel unserer Staatsfläche steht heute unter Naturschutz. 90 Prozent unserer Flächen werden im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet. Wieso? – Weil das auf Freiwilligkeit basiert, weil man die Betroffenen mitnimmt und entspre­chend einbindet, ihnen Entscheidungsfreiheit lässt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Die Eigentümer müssen eingebunden sein! Wenn im Vorhinein schon alle schreien, dann muss einer Ministerin ja klar sein, dass da irgendetwas nicht in Ordnung ist. Das kann man nicht plump mit dem Argument Natur und Umweltpolitik wegstreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Oder mit dem moralischen Gewissen!)

Geschätzte Damen und Herren, das ist letztendlich der qualitative Unter­schied in der Politik: Macht man entweder ein Theater anhand eines Themas oder man macht Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Bürgerinnen und Bürger? Diesen Fokus auf den Interes­senausgleich sollten wir immer haben. Es gibt Gott sei Dank Fraktionen in die­sem Haus, die ihn haben, die die Anliegen der Bürger ernst nehmen und nicht so ein Sommertheater aufführen. Die Österreichische Volkspartei wird hier bis zum Schluss weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried. So braucht er nicht rauszurufen, so geht das viel leichter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.