17.36

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur eine Bitte, lieber Kollege Muchitsch: Ich verstehe, dass du auf diese Situation aufmerksam machst – die ist durchaus herausfordernd; so etwas haben wir in den letzten Jahren zwar gehabt, aber wenn ich zehn Jahre zurückdenke, in diesem Ausmaß, eben durch die hohe Inflation, nicht gekannt –, aber bitte, bitte versetzt nicht alle Menschen bewusst in Panik! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.) Das ist wirklich nicht not­wendig.

Gerade wir haben auch in den letzten Jahren gezeigt, dass wir sehr wohl erkennen, was zu tun ist und was nicht zu tun ist, und wir werden morgen alle Gesetze aufmachen, die es für eine Pensionsanpassung braucht. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.) – Ja, lieber Gerald Loacker, wir werden Ende Juli den Wert für die Pensionsanpassung bekommen, und ich sage dir eines ganz offen: Mir ist es lieber, es hat das eine stabile Mehrheit hier herinnen in der Hand, damit nicht das passiert, was wir in den letzten 15 Jahren schon so oft gehabt haben (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wo ihr immer dabei wart!) – denn da setzt ja dann manchmal der normale Wissensstand aus (Abg. Meinl-Reisinger: Mit der ÖVP!) –, sondern dass wir die Pensionen so anpassen, wie es der Faktor vorsieht – aus, Ende, Amen –, dass wir uns natürlich die Schutz­klauselmechanik anschauen und dass wir uns die Aliquotierung anschauen.

Das machen wir, aber bitte schön hört auf, alle in Panik zu versetzen! Wir reden da von über 120 000 Leuten, die pro Jahr bei uns in Pension gehen und die jetzt höchst nervös werden. (Abg. Lindner: Aber sagen müssen wir das schon ...!) Wir haben das in den letzten beiden Jahren einer guten Lösung zuge­führt (Abg. Herr: Ja, weil wir Druck gemacht haben!), und wir werden es auch für das kommende Jahr einer Lösung zuführen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Das ist meine Bitte an euch.

Wir haben ja, weil die Inflation hoch war, die Pensionen für das heurige Jahr wirklich um 9,7 Prozent angehoben, voriges Jahr um 5,8 Prozent (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), wir haben die Aliquotierung zwei Jahre lang ausgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, eines möchte ich euch schon noch zum Thema Aliquotierung sagen, denn mein Referent hat für mich direkt herausarbeiten müssen, was sich in den letzten gut 20 Jahren bei der Aliquotierung abgespielt hat. Also bis 2003 hat es einmal gar keine ge­geben; dann hat es eine bis 2008 gegeben – das war wieder so ein be­rühmter Tag ein paar Tage vor der Wahl –, die ist natürlich ausgesetzt worden. 2008 bis 2010 hat es wieder die volle Anpassung gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Da habt ihr ja mitgestimmt!)

2011 bis 2019 – da haben wir (in Richtung SPÖ blickend) die meisten Jahre mit­einander regiert – war sie wieder ausgesetzt. Da hat es nämlich im Folge­jahr des Pensionsantritts überhaupt keine Anpassung gegeben, und wer seinen Pensionsantritt im Jänner gehabt hat, hat bis zu 23 Monate warten müs­sen, bis er wieder eine Pensionsanpassung gehabt hat. Das Ganze ist von 2011 bis 2019 gegangen.

Wieder ein paar Tage vor der Wahl – aussetzen! – ist die Aliquotierung wieder ausgesetzt worden.

Dann haben wir in dieser Regierung – denn die Frage, ob es eine gewisse Ali­quotierung gibt, ist ja schon berechtigt –, beziehungsweise haben damals ich und Dr. Hartig, der mittlerweile im wohlverdienten Ruhestand ist, uns gefragt, was man tun kann. Dann haben wir diese Zehntelaliquotierung gemacht: Wenn jemand im Jänner in Pension geht, hat er im Folgejahr die ganze Pensions­anpassung bekommen, wenn er im Februar gegangen ist, um ein Zehntel weni­ger – das ist dann bis zum November gegangen. Wenn jemand im Novem­ber in Pension gegangen ist, hat er keine Anpassung mehr bekommen, weil natürlich die Differenz zum Zeitpunkt der Anpassung dann schon sehr ge­ring ist. Da hat es geheißen: Das hält nie vor dem VfGH, das fliegt euch um die Ohren! – Und siehe da, allen Unkenrufen zum Trotz: Es hat gehalten! Die Aliquotierung hat vor dem VfGH gehalten.

Wir können das ja gerne einmal in der Zukunft diskutieren, aber wir müs­sen uns auf irgendein Modell einigen.

Wir werden jedenfalls diese Themen mitnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher machen wir die Gesetze auf, was Anpassungsfaktor anbelangt, was Schutzklauseln anbelangt und was Aliquotierung anbelangt. Ich bitte aber wirklich darum, diese Panik - - (Abg. Lindner: Das hätten wir so oder so aufge­zeigt!) Das hängt ja auch nur damit zusammen, dass die Wahl am 29. Sep­tember ist, aber es ist niemandem in diesem Land geholfen, alle in eine panische Situation zu versetzen, denn dann haben wir nämlich genau das, Herr Kolle­ge Muchitsch, was du sagst: Dann wird hektisch und panisch geschaut, den Pensionsantritt definitiv noch im heurigen Jahr zu machen.

Ihr habt unser Wort. Wir haben es in den vergangenen Jahren gut gelöst, wir werden es auch jetzt gut lösen, aber bitte machen wir das in einer kolle­gialen Zusammenarbeit! Wir kennen die Werte zum Teil noch gar nicht – die Schutzklausel ist ohnedies eine höchst komplexe Angelegenheit –, sodass wir noch gar nicht wissen, auf wie viel wir beim Pensionskonto aufwerten müssen. Bei der Aliquotierung werden wir einen gangbaren Weg finden.

Ich erinnere daran, es geht auch um die Mittel, die wir aus dem Recoveryfund von der Europäischen Union erhalten. Wir reden da von Hunderten Millionen Euro, auf die wir keinesfalls verzichten wollen. Daher ist eine kluge Lösung gescheiter als eine populistische. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.