17.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! – Auf der Regierungsbank sitzt niemand. Ich vermute einmal, Frau Minister Gewessler ist mit ihren grünen Kollegen jetzt feiern gegangen, nachdem die vier Parteien ihr das Ver­trauen ausgesprochen haben, aber gut. (Abg. Maurer – auf die ganz hinten im Saal sitzende Bundesministerin Gewessler zeigend –: Sie ist eh da!) – Wo? (Abg. Maurer: Hier oben! – Abg. Litschauer – auf die Sitzreihen der FPÖ zeigend –: Zum Unterschied von deinen Kollegen!) – Ah, sie ist nicht feiern, gut. Frau Minister Gewessler, dann (erheitert) nehme ich das zurück. Sie haben aber heute sicher einen Grund zum Feiern, nachdem Ihnen diese vier Parteien das Vertrauen ausgesprochen haben.

Aber zurück zum Thema: Kollege Wöginger, auch ihr seid natürlich im Wahl­kampf, weshalb der Grund, warum ihr heute diese Aliquotierung nicht aussetzt und das Pensionskonto nicht anpasst, relativ simpel auszumachen ist. Die ÖVP will das dann im Wahlkampf im September quasi als Wahlkampf­thema für die Pensionisten präsentieren. Das ist der Grund, warum Sie es nicht jetzt machen – weil es bis dahin verpuffen würde –, somit werden Sie es in der Septembersitzung beschließen. Das wird also kommen, davon gehe ich aus.

Man sollte aber vielleicht noch einmal darauf hinweisen, warum das ein Thema geworden ist: Die Ursache liegt in der galoppierenden Megainflation, die wir hatten (Abg. Loacker: Wir sind ja nicht in der Türkei!), denn in normalen Jahren mit 1,5 Prozent, 2 Prozent Inflation war die Aliquotierung für die Menschen nicht wirklich relevant, Kollege Loacker. Jetzt, bei Pensionserhö­hungen um 9 Prozent oder 7 Prozent, macht es sehr wohl einen Unter­schied, ob ich im Januar oder im Dezember in Pension gehe. Bei 1,5 Prozent hat das die wenigsten Leute interessiert. Deswegen hat man es in vielen Jahren auch nicht gehabt.

Dasselbe haben wir bei der Anpassung, bei der Aufwertung des Pensionskontos, in das wir zwei Jahre oder drei Jahre verzögert diese Inflation einarbeiten. Auch das ist natürlich ein Thema in Zeiten einer sehr, sehr hohen Inflation. Die Ursache der Inflation – das haben wir in unzähligen Sitzungen und Gesprächen schon klargemacht – ist das Versagen dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren. Österreich hat europaweit die höchste Inflation – ich glaube, das sollte allgemein bekannt sein –, und die Menschen draußen spüren es.

Was mich schon erschüttert, ist, wenn sich Herr Bundeskanzler Nehammer – weil er auch heute Thema war – vor zwei Tagen, glaube ich, bei ProSieben oder Puls 4 – ich weiß es nicht mehr genau – hinstellt und sagt, er wird dann in der neuen Regierung sicherstellen, dass die Menschen, die länger arbeiten wollen oder weiter in der Pension arbeiten wollen, steuerlich begünstigt werden, weil man diese Menschen braucht.

Da frage ich mich schon: Habe ich die letzten fünf Jahre irgendetwas ver­schlafen?, denn wir haben unzählige Anträge dazu eingebracht, die allesamt von der ÖVP negativ beschieden wurden. Also: Wann macht ihr das dann? Das würde mich interessieren. Das ist wieder so ein Wahlkampfschmäh. Wir können das auch heute sofort beschließen, überhaupt kein Thema. Aktion 60 plus heißt unser Modell, mit dem Menschen in der Pension selbstver­ständlich steuerbegünstigt arbeiten könnten. Warum das Nehammer für die neue Regierung ankündigt, ist mir ein Rätsel, aber das kann mir vielleicht jemand von der ÖVP heute irgendwann noch erklären.

Auch ein Thema – und ich sage das zum wiederholten Male –, zu dem ich nichts von Kollegen Wöginger gehört habe, sind die Helden der Arbeit. Die Hel­den der Arbeit sind jene, die 45 Jahre zusammenbringen, die 45 Jahre arbeiten – und 45 Jahre sind genug, abschlagsfrei nach 45 Jahren in die Pension. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Diese Menschen müssen wir erstens suchen und zwei­tens unterstützen. Da habe ich von der SPÖ über die letzten Jahre ein bisschen Zuspruch bekommen, gebe ich zu (Abg. Herr: Ein bisschen? Viel!) – oder doch Unterstützung, Frau Kollegin, ja. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam noch einmal.

Genau diese Menschen erhalten das Sozialsystem in Österreich und das Steuersystem über Jahrzehnte – damit ihr dann trotzdem noch 25 Milliarden Euro Miese machen könnt jedes Jahr! Die erwirtschaften diese Men­schen, und die bestraft ihr. Ihr von der ÖVP seid nicht bereit, die Leistungsträger der Gesellschaft nach 45 Jahren nicht zu bestrafen. Das werden euch viele, vermute ich einmal, bei der Wahl dann auch nicht verzeihen.

Auch noch ein ganz wichtiges Thema bei den Pensionen – und auch dazu haben wir Anträge eingebracht, und auch da hat uns, glaube ich, die Sozialdemo­kratie ein bisschen unterstützt (Abg. Leichtfried: Was heißt da: glaube ich?) oder wie auch immer –: Wir würden sehr, sehr gerne seit vielen Jahren die Beitragsbeträge von Frauen in der Kindererziehung, bei denen man vier Jahre lang rund 2 000 Euro fiktiv aufs Pensionskonto eingezahlt bekommt, erstens signifikant erhöhen und zweitens auch 14-mal im Jahr ausschütten. Wir brauchen nämlich auch die Frauen, die Kinder auf die Welt bringen – und die sollen dann in der Pension eben nicht in der Armutsfalle landen.

Genau mit dieser Aktion – wenn das höher bewertet und dementsprechend auch 14-mal angerechnet wird (Abg. Wöginger: 14!) – wäre es für viele Frauen, die ein, zwei, drei Kinder haben, dann überhaupt kein Problem, eine vernünftige Pension zu bekommen. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) Auch da bitte ich einfach um breite Zustimmung, aber wie gesagt, ich vermute einmal – (in Richtung Präsidentin Bures) danke, Schlusssatz –, wir werden eine FPÖ-Regierung brauchen, damit diese Dinge für die Menschen dann Wirklichkeit werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort. – Bitte.