18.04

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich präsentiere Ihnen heute die Chronologie des Scheiterns dieser Bundesregierung: Im Jänner 2023, vor über eineinhalb Jahren hat die Regierung sich in Mauerbach entschlossen, ein EGG ins Parlament zu bringen; danach hat es über 14 Monate gedauert, bis dieses Gesetz hier im Parlament angekommen ist und uns vorgelegt wurde. Wenn ich mir das Gesetz,f das uns heute vorliegt, so ansehe, dann frage ich mich wirklich: Was ist in diesen 14 Monaten passiert?

Um es vorweg einmal ganz klarzustellen: Die SPÖ ist für erneuerbares Gas (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), es ist und wird notwendig sein, das Potenzial von erneuerbarem Gas zu aktivieren, damit die Industrie klimaneutral wird. (Zwischenruf des Abg. Schnabel. – Abg. Gerstl: ... leere Worte ...!) – Ihr braucht nicht so nervös zu sein. Horcht ein bisschen zu, dann könnt ihr euch eh melden! (Beifall bei der SPÖ.) Daher stehen wir seitens der SPÖ für ein kostenef­fizientes Erneuerbares-Gas-Gesetz, von dem alle etwas haben sollen. Statt einem Quotenmodell wollten wir von Anfang an ein Marktprämienmodell, wie es bereits bei anderen Erneuerbarenanlagen – Fotovoltaik, Wind – auch schon erprobt ist. Wofür wir nicht stehen, ist ein Gesetz, das den einen Übergewinne beschert, während die anderen erneut eine Teuerungsexplosion zu erwar­ten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

ÖVP und Grüne wollen anscheinend, dass die Gaskosten wieder explodieren. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Wir haben in Österreich nach wie vor die höchsten Gaspreise in ganz Europa, das sei nur so erwähnt. ÖVP und Grüne wollen, dass kostbare Lebensmittel wie Mais und Getreide in den Biogasanlagen verheizt werden; das heizt die Teuerung der Lebensmittel weiter an und ist für die Umwelt eine absolute Katastrophe. ÖVP und Grüne wollen, dass die Preise für die Fernwärme erneut ansteigen, was erneut dazu führt, dass sich viele Leute das Heizen nicht mehr leisten können, die auch jetzt schon Probleme haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen nicht sagen, warum die Grünen das wollen. Ich bin überzeugt davon, dass in den Reihen der Grünen sehr viele mit sozialem Haus­verstand sitzen (Abg. Lukas Hammer: Das Problem ist, dass du keine Gesetzesvor­schläge lesen kannst, anscheinend!), aber wahrscheinlich, Frau Ministerin, wollen Sie mit dem Gesetz auch ihren Koalitionspartner bei Laune halten. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben ja heute doch schon sehr, sehr viel darüber gehört, welche Probleme es seit dem richtigen und wichtigen Entschluss zum Renaturierungsgesetz gegeben hat. Ich kann Ihnen aber genau sagen, warum Teile der ÖVP dieses Gesetz so sehr wollen: weil einige wenige damit massive Übergewinne machen würden (Beifall bei der SPÖ), während die Haushaltskunden und Sie mit den Klein- und Mittelbetrieben wieder enorme Kostensteigerungen hätten.

Ich sage Ihnen allerdings eines: Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen und ist für so ein Lobbyistengesetz nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Boah, ein Wahnsinn!) Ich weiß schon, was jetzt kommt: Die SPÖ sei gegen den Klimaschutz und gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Liebe Regierungsparteien, das geht sich nicht mehr aus. Wir haben es auch in den letzten viereinhalb Jahren bewiesen, dass wir sehr viele Gesetze mit euch mitbeschlossen haben,

Liebe Regierungsparteien, ich frage euch: Wer hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine nichts unternommen, um weniger Russengas in Österreich zu haben? Wer hat es zugelassen, dass im März 2024 in Österreich immer noch 93 Prozent des Gases aus Russland kommt? Wer hat die Infra­struktur für die Ermöglichung von Alternativen nicht ausgebaut? Wer hat die Gaspreisexplosion einfach durchrauschen lassen, ohne etwas zu unter­nehmen? Wer blockiert das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Klimaschutzgesetz, das Geothermiegesetz und viele mehr? Wer hat als einziges Land der EU keinen Energie- und Klimaplan eingereicht und riskiert Strafzahlungen in Mil­lionenhöhe? – Das waren Sie, Sie alle von der ÖVP und von den Grünen. (Beifall bei der SPÖ.) Man arbeitet sich aber lieber an der SPÖ ab.

Wenn Sie jetzt sagen, dass das EGG der große Wurf ist, um sich von russischem Gas zu lösen, dann sollten wir einmal lieber bei den Fakten bleiben: Die Ukraine wird ab 2025 kein Gas mehr von Russland nach Österreich leiten. Laut diesem Gesetz sollen 0,95 Prozent durch erneuerbares Gas in den nächs­ten zwei Jahren ersetzt werden, nicht einmal ein einziges Prozent! Gleichzeitig fordern die Landesräte von der ÖVP Sie, Frau Bundesministerin, auf, sich für den Fortbestand der Gasleitung durch die Ukraine einzusetzen. Es wirkt fast so, als wüsstet ihr nicht mehr, dass ihr gemeinsam regiert.

Wir von der SPÖ tragen Verantwortung, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ab mit dem EGG in die nächste Legislaturperiode, und dann wird es mit einer gestärkten, starken SPÖ ein gutes Gesetz geben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte sehr. (Ruf bei der SPÖ: ... die Wahrheit gesagt jetzt! – Abg. Eßl: Das war aber auch schon mal besser!)