18.14

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollege Strasser spricht permanent von einem marktorientierten Modell. Was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einem marktorientierten Modell genau gar nichts zu tun, sondern ist ein sehr fantasieloses Modell mit zu hohen Förderungen. (Abg. Lukas Hammer: Es stehen keine Förderungen drinnen!)

Sie sind nicht etwa auf Vorschläge eingegangen, dass man eben ein markt­basiertes Premiummodell nimmt, so wie es im Ökostromregime erfolgreich zele­briert wird. Nein, Sie sagen, wir fördern das beziehungsweise wir bestra­fen diejenigen, die nicht in der Lage sind, jetzt Grüngas oder erneuerbares Gas zu besorgen.

Es stimmen einfach die Zahlen nicht. In diesem Gesetz ist zu viel Ideologie, zu wenig Ökonomie und zu wenig Hausverstand drinnen. Dem Grunde nach ist es gut, aber die Ausführung und die Zahlen stimmen nicht. Erneuerbares Gas ist gut, insbesondere auch um zu diversifizieren, um Abhängigkeiten auch von russischem Gas zu senken, was Ihnen im Übrigen bis dato überhaupt nicht gelungen ist. (Abg. Reimon: Das wollt ihr aber nicht, oder?) Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten, bei denen Sie permanent schlafen.

Ich sage zum Beispiel nur WAG-Loop, der natürlich die Möglichkeit öffnet, alternatives LNG aus Rotterdam oder von sonst wo zu bekommen. In Kroatien werden LNG-Terminals ausgebaut, da gibt es die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Da wird geschlafen.

Es gibt etwa in Niederösterreich große Gasvorkommen, das ist aber alles böse, das darf man nicht fördern. Es gibt riesige Geothermievorkommen im Wiener Becken, wo die Regierung permanent blockiert, diese zu nutzen. Da könnte man halb Wien damit – und nicht mit russischem Gas – heizen. Da reden wir von ganz anderen Quantitäten als diese Mickymausquantitäten, die in diesem Gesetz um sehr, sehr viel Geld möglicherweise erzielt werden könnten. Da reden wir von maximal 10 Prozent, jetzt haben Sie es auf 8 Prozent, auf ungefähr 6 Terawattstunden bei einem Gesamtbedarf von 80 bis 90 Terawatt­stunden runtergesetzt.

Ich bin auch nicht von dieser Technologie überzeugt, nämlich Biomethan über Abfall, auch über Lebensmittel zu machen. Natürlich sind auch ganz lang­fristige Übergangsregelungen drinnen, wo sie Getreide und Mais dann zu Methan machen, Pellets und Hackschnitzel zu Methan zu machen. Es gibt ande­re Technologien, die meines Erachtens erfolgsversprechender sind, nämlich Wasserstofftechnologie, womit wir das Problem lösen, hochvolatilen Überschussstrom, den wir mittlerweile aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren aus PV, Wind und Wasser im Sommer haben, tatsächlich über Elektrolyse umzuwandeln und zu speichern und in den Winter zu bekommen.

Jetzt haben wir diese Absurditäten, dass wir Anlagen vom Netz nehmen müssen, die um teures Geld, um viel gefördertes Geld errichtet wurden – das soll so sein –, und die laufen dann leer durch, weil die Netze das nicht schaffen.

Bleiben wir bei den Netzen: Wasserstoffnetze – vollkommener Stillstand, was den Ausbau, und zwar einen langfristigen Ausbau betrifft. Da müssen wir doch jetzt schon beginnen – solche Netze baut man nicht in einem halben Jahr, sondern in fünf, sechs, sieben Jahren –, die Wasserstoffnetze entsprechend auszubauen und Signale zu setzen, nämlich sowohl an die Produzenten als auch an die Verbraucher, an die Voest, an die Industrie et cetera. Man kann doch von einem Verbraucher wie der Voest nicht verlangen, einen langfristigen strategischen Prozess anzustoßen, Transformation auf Erneuerbare, auf grünen Wasserstoff, und gleichzeitig aber nicht sicherstellen, dass die Leitungen da sind, die die Voest beliefern.

Man kann auf der anderen Seite von Produzenten auch nicht verlangen – ich sa­ge, da gibt es meines Erachtens ganz gute Ideen, etwa vom Verbund –, grü­nen Wasserstoff herzustellen, wenn die Leitungen nicht da sind.

Ich habe Gespräche geführt: Der Ausbau, das Fitmachen dieser Leitungen würde etwa 3 Milliarden Euro kosten. Da sage ich, das macht Sinn, da öffentliches Geld einzusetzen. Das sind ungefähr die 3 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2030 für dieses erneuerbare Grüngas aufzuwenden wären. Da bin ich schon der Meinung, dass dieses Geld – wir reden hier von Steuergeld, vom Geld der Steu­erzahler – wesentlich besser eingesetzt werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordnete Lukas Hammer. – Bitte.