18.18

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute mit dem Grüngasgesetz eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze in dieser Legisla­turperiode. (Abg. Schroll: Na, da waren alle wichtig!) Wir wissen alle, es gibt Berei­che in der Industrie, wo wir auf den Energieträger Gas nicht verzichten können. Klimaneutralität heißt, dass wir aus dem fossilen Gas, das wir derzeit vor allem aus Russland beziehen, raus müssen und dass wir das mit Biogas ersetzen müssen.

Dafür – und da sind wir uns wahrscheinlich auch noch alle einig – braucht es langfristige, stabile Rahmenbedingungen, damit in Österreich in Biogas investiert werden kann. Genau das machen wir mit dem Grüngasgesetz, das heute vorliegt, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Es geht um Klimaschutz, es geht um Energieunabhängigkeit, es geht um Energiesicherheit, es geht um Krisensicherheit.

Ich bin sehr enttäuscht von der FPÖ, dass wir uns nicht auf heimische Energie­produktion, auf heimische Arbeitsplätze, auf heimische Investitionen einigen können, sondern dass Sie stattdessen lieber aus dem Ausland weiterhin für Milliardenbeträge Gas importieren wollen. (Abg. Kassegger: Ich habe versucht, es zu erklären!) Aber gut, ich bin es mittlerweile gewöhnt.

Zur SPÖ: Lieber Alois Schroll, wenn ich dir so zuhöre, habe ich das Gefühl, du hast deine Rede schon vor vielen Wochen geschrieben, und ich habe auch das Gefühl, das war ungefähr der Zeitpunkt, an dem du dich entschieden hast, dass du diesem Gesetz gar nicht zustimmen wirst und dass du Ver­handlungen nur zum Schein führst. (Abg. Schroll: Akzeptiere Verhandlungen!) – Wenn es Verhandlungen gewesen wären, die ehrlich und offen geführt werden! Du stellst dich hier raus – deswegen sage ich, dass du das schon vor längerer Zeit geschrieben hast – und redest davon, dass wir weiterhin Lebensmittel in der Biogasanlage verheizen würden. – Das ist einfach falsch! (Ruf bei der SPÖ: Aha! – Abg. Schroll: Der Herr Kollege hat es anders erklärt – bis 2035! Er hat es gerade anders geklärt! Ihr müsst euch absprechen! Ihr solltet euch absprechen miteinander, Regierungsparteien!)

Wenn du den Abänderungsantrag liest, dann siehst du, dass da drin­steht: alle neuen Anlagen – 0 Prozent Lebensmittel, ausschließlich Reststoffe, ausschließlich Abfallstoffe. Du hast einem EAG zugestimmt. Wir würden mit dem Grüngasgesetz aus der Verwendung von Lebensmitteln in Biogas aussteigen. Heute verwenden wir Lebensmittel im Biogas – da hast du zugestimmt –, wir würden aussteigen. Das würdest du verhindern.

Ganz ehrlich: Hier am Rednerpult Sonntagsreden, in Aussendungen stellen sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ vielleicht hin und reden vom Klimaschutz, von Zielen, von Plänen (Abg. Schroll: 93 Prozent!), und jedes Mal, wenn es konkret wird, jedes Mal, wenn es um Entscheidungen geht (Abg. Herr: Das stimmt doch nicht! – Abg. Schroll: Das stimmt ja nicht!), jedes Mal, wenn es um reale Politik geht (Abg. Herr: Wir haben einiges gemeinsam beschlossen!), dann schaut es ganz anders aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Stimmt doch nicht!)

Ihr habt gegen das Energieeffizienzgesetz gestimmt. Ihr habt den gesetzlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen verhindert. (Abg. Herr: Geh bitte, das war aber schon der Koalitionspartner! – Abg. Schroll: Das war der Koalitionspartner! Vielleicht verwechselt ihr was!) – Nein. Dazwischen habt ihr Anträge gestellt (Abg. Schroll: Es ist der Koalitionspartner, der eure Ministerin angeklagt hat!), um den CO2-Preis abzuschaffen, ihr habt Anträge gestellt, damit die Lobauautobahn gebaut wird (Abg. Schroll: Das ist irre!), und wenn ihr heute (Abg. Matz­netter: ... drauf auf dem Abänderungsantrag!) gegen dieses Klimaschutzgesetz stimmt, verliert ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Hörl.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.