18.28

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Saal, aber auch vor den Bildschirmen! Hier in diesem Haus steht heute ein Gesetzesvor­schlag zur Abstimmung, der unsere Abhängigkeit von russischem Gas schrittweise deutlich verringern würde, ein Gesetzesvorschlag, der unmittelbar unser Klima schützt. Jede einzelne Kilowattstunde Biogas ersetzt unmittelbar fossiles Gas aus Russland.

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist deswegen ein Energieunabhängigkeitsgesetz und ein Klimaschutzgesetz. Wir wollen die Gasimporte aus Russland schnellstmöglich ersetzen und so unsere Freiheit und Unabhängigkeit schützen. Rauszukommen aus russischem Gas dient nicht nur dem Ziel, im Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen, sondern trägt auch wesentlich zur Ab­sicherung der Versorgungssicherheit in Österreich bei.

Wir haben das Erneuerbares-Gas-Gesetz im Februar 2024 als Regierungsvorlage eingebracht. Seit damals gab es intensive Gespräche mit den Oppositions­parteien, um die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es liegt Ihnen jetzt ein Abänderungsantrag vor, in dem noch einmal an wesentli­chen Schrauben gedreht wurde, um die Zustimmung zu diesem wichtigen Klimaschutzgesetz zu ermöglichen.

Ich möchte aber zu Beginn noch einmal auf den Grund für dieses Gesetz einge­hen. Den Ausstieg aus russischem Gas machen wir aus gutem Grund: weil uns diese Abhängigkeit teuer zu stehen kommt, weil darunter die Wirtschaft und die Menschen in Österreich leiden – wir haben das in den letzten Jahren dramatisch erlebt – und weil fossiles Erdgas die Klimakrise immer weiter anheizt.

Was brauchen wir dafür? – Wir müssen den Gasverbrauch durch Energie­effizienz und Elektrifizierung reduzieren und dort, wo das technisch schwer ist, eben das fossile Gas durch erneuerbare Gase ersetzen.

Den Gasverbrauch zu reduzieren gelingt schon gut. Insgesamt war der Gasverbrauch im Jahr 2023 um rund ein Fünftel geringer als im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021.

Elektrifizierung und Energieeffizienz gelingen schon sehr gut. Von 2022 auf 2023 gab es 40 Prozent weniger Gaseinsatz in der Stromerzeugung. Man sieht, der Ausbau der erneuerbaren Energien wirkt.

Um aber das fossile Gas durch grüne Alternativen zu ersetzen, braucht es auch ein passendes politisches Instrument, und das ist das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das Ihnen jetzt vorliegt. (Beifall bei den Grünen.)

Ziel des EGG in der Ihnen vorliegenden Form ist es, die Menge von in Österreich produzierten erneuerbaren Gasen bis zum Jahr 2030 auf 6,5 Tera­wattstunden zu erhöhen. Ja, 6,5 Terawattstunden ist 1 Terawattstunde weniger als in der Regierungsvorlage. Wir haben diese Änderung vorgenommen, um auf die Bedenken der Oppositionsparteien, dass dieses Ziel zu ambi­tioniert und vielleicht auch zu kostspielig ist, Rücksicht zu nehmen. – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Gasversorger und -versorgerinnen werde mit dem EGG verpflichtet, Grüngasquoten einzuhalten. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2030 jährlich einen bestimmten Anteil an fossilem Gas durch grünes Gas erset­zen. Das bedeutet, dass die Unternehmen und eben nicht die einzelnen Perso­nen einen Beitrag zum Erreichen unserer Ziele leisten müssen. Genau das ist der Charme dieser Quote. Da geht es nicht um einen einzelnen Landes­energieversorger, sondern darum, für ganz Österreich ein gutes System zu machen.

Sofern es der Versorger in einem Jahr nicht schafft, die Grüngasquote zu er­reichen, muss er einen Ausgleichsbeitrag entrichten. Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist mit dem Abänderungsantrag auf 12,5 Cent pro Kilo­wattstunde im Jahr 2025 festgesetzt worden. Anschließend wird der Ausgleichsbetrag auf Basis eines oder mehrerer Gutachten festgelegt. Auch das ist ein Punkt, mit dem wir den Forderungen der Sozialdemokratie einen großen Schritt entgegengekommen sind.

Ein weiterer Punkt, welcher der SPÖ in den Verhandlungen sehr wichtig war, ist, dass der Einsatz von Lebensmitteln, insbesondere von Mais oder Getreide, in den Biogasanlagen aufhören muss. Ich teile dieses Anliegen. Unsere Ackerflä­chen sind zu wertvoll, um darauf Mais anzubauen, den wir dann verstromen oder vergären. Deshalb sieht das Gesetz auch klar vor: Der Einsatz von Lebensmitteln in der Biogasproduktion muss ein Ende haben. Deswegen dürfen neue Anlagen nur noch Abfälle und Reststoffe verwenden.

Nun ist es aber so, dass durch historische Entscheidungen in diesem Parlament einige Bestandsanlagen Biogas noch immer teilweise aus Mais erzeu­gen. Das sind nicht mehr viele, aber es gibt sie noch. Da hängt die Erzeugung von erneuerbarem Strom dran, da hängen auch Arbeitsplätze dran.

Bereits im EAG haben wir mit unterschiedlichen Bestimmungen dafür gesorgt, dass Biogas in Zukunft vorwiegend aus Reststoffen, Abfällen und Mist produziert wird. Einige wenige Anlagen dürfen aber noch bis zum 30. Betriebsjahr Mais einsetzen – das wurde hier in diesem Hohen Haus so be­schlossen, im Übrigen mit den Stimmen der Sozialdemokratie.

In den Verhandlungen zum Erneuerbares-Gas-Gesetz hat die SPÖ darauf gedrängt, dass wir den Einsatz von Getreide und Mais massiv reduzieren. Dafür möchte ich mich auch bedanken. Wir haben daher intensiv mit der Branche beraten, wie wir diesen Ausstieg beschleunigen können, ohne die Betriebe in den Konkurs zu schicken und Arbeitsplätze zu vernichten, und es ist uns gelungen, einen Ausstiegspfad vorzulegen, der rascher und strenger ist, als es im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz festgelegt ist.

Wenn die SPÖ also diesem Gesetz zustimmt, dann beschleunigen wir den Aus­stieg aus der Verwendung von Lebensmitteln im Vergleich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir by the way mit den Stimmen der SPÖ beschlossen haben (Abg. Herr: Eben!), nochmals deutlich.

Das EGG ist ein Energieunabhängigkeitsgesetz. Es wird unsere Abhängigkeit verringern, inländische Wertschöpfung steigern, Arbeitsplätze schaffen, innovative Energietechnologien vorantreiben und zum Klimaschutz beitragen, damit die Auswirkungen der Klimakrise verringern und damit der gesamten österreichischen Bevölkerung dienen.

Ich fände es daher wirklich sehr bedauerlich, wenn gerade jene, die immer von der inländischen Wertschöpfung, von den heimischen Arbeitsplätzen reden, diesem Gesetz heute ihre Zustimmung verweigern würden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich Potenziale für die Biogasproduktion. Diese Potenziale sind ein Schatz, und diesen Schatz können wir nur gemeinsam heben. Deswegen hoffe ich immer noch, dass dieses Gesetz hier die notwendige Zweidrittelmehrheit findet, denn dieses Gesetz sichert Freiheit, schützt das Klima.

Von vielen Seiten werden in Reden diese Werte immer hochgehalten. Heute gibt es im Hohen Haus eine Möglichkeit, mit diesem Gesetzesbeschluss diesen Worten auch tatsächlich Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmied­lechner. – Bitte.