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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich liegen die Fakten zum Er­neuerbares-Gas-Gesetz auf dem Tisch.

Zum einen geht es um die bestehenden Biogasanlagen, die es in Öster­reich gibt – es sind knapp 280 –, und um die Zukunft dieser Biogasanlagen. In Wirklichkeit geht es um die zukünftige Umwandlung von Stromerzeu­gung auf Biogaserzeugung. Das betrifft auch den Abänderungsantrag. Ganz klar gesagt: Dort, wo Mais verarbeitet wird, reden wir von Futtermitteln und nicht von Lebensmitteln. Das geht nicht in die Chips, das geht sozusagen maxi­mal in die Schnitzel; die schmecken auch gut, aber nur damit man das auseinanderhält.

In Richtung Neuanlagen geht es im Wesentlichen um Verwertung von Reststoffen, ob das in der Lebensmittelproduktion ist, ob das im kommunalen Bereich oder in der Industrie ist. In Wirklichkeit gibt es in der Industrie sehr viel Interesse, in diesen Bereich einzusteigen, damit man auch das Ziel von 7,5 Terawattstunden bis 2030 erreichen kann. Da müssten wir eher schnell und nicht erst übermorgen einsteigen – wir hätten schon gestern ein­steigen müssen.

Aus meiner Sicht ist es, wenn man die Diskussion Revue passieren lässt, schade: Die SPÖ bedient Klassenkampf und Bauernbashing, dabei geht es in Wirklichkeit um Arbeitsplätze. (Abg. Lindner – erheitert –: Das sagt die ÖVP!) Bei der FPÖ ist offensichtlich der Freundschaftsvertrag zur Partei von Putin wichtiger als aus der fossilen Energie auszusteigen (Abg. Lindner: Ist ja unglaublich!), und die Abhängigkeit vom Putin-Gas wird sozusagen bleiben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Beide Parteien, SPÖ wie FPÖ, handeln in Wirklichkeit hinsichtlich der Zukunft verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister Gewessler, als praktizierender Bauer und Kommu­nalpolitiker sage ich nur ein paar Worte zur Nachmittagsdebatte. (Ruf bei den Grünen: Nein!) Ich habe mir das Renaturierungsgesetz, das, was da drin­nen steht, auch angeschaut. Es bleibt einfach ein ungutes Gefühl (Abg. Voglauer: Was denn?), und ich sage Ihnen ganz direkt, ein ungutes Gefühl deswegen: Wer definiert, was ein schlechter Zustand ist? Ich behaupte, in Österreich haben wir zu 99,9 Prozent einen guten Bodenzustand. Warum? – Weil die bäuerli­chen Familien nachhaltig bewirtschaften, wurscht ob konventionell oder biologisch. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Und: Es hat mir noch niemand garantieren können, dass keine Gefahr in Rich­tung Raumordnung besteht, wenn man an Widmungen denkt, egal ob Gewerbe, Industrie oder Wohnraumbereich. Das kann uns niemand garantieren. Es wird auf jeden Fall teurer.

Was heißt es in Richtung Infrastrukturprojekte, ob das Hochwasserschutz ist oder etwas anderes? Ehrlich gesagt, ich will keinen Sportplatz zurückbauen müssen. (Abg. Michael Hammer: Die Gewessler-Autobahn durch die Lobau, die bauen wir!) Wir haben viele Sportplätze in den Gemeinden, die früher einmal versumpftes Gebiet waren. Müssen wir das jetzt zurückbauen? Was heißt das in Wirklichkeit? (Abg. Hofinger: Genau! Die Donauinsel bauen wir auch wieder zurück!) Müssen Leute, die vor 20 Jahren einen schönen Garten gehabt haben und jetzt in einem Teil des Gartens einen Swimmingpool haben, den jetzt zurückbauen?

In Wirklichkeit ist das biologisch Schlechteste aus meiner Sicht der Rasenro­boter (Zwischenruf der Abg. Voglauer), denn kaum schaut der Wurm he­raus, wird er auch schon niedergemäht.

Das Dritte ist schon wirklich die Gefahr der Enteignung, die sehe ich ganz ein­fach, denn umgesetzt wird es irgendwann einmal. Das müsste man uns eigentlich garantieren, dass das nicht kommt. Darauf warte ich noch, dann kann ich vielleicht eher damit leben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ganz ehrlich gesagt, was Renaturierung und die Vorgangsweise betrifft: Ich bin kein Jurist, aber eines weiß ich: Der Anstand hätte sich an die Verfassung gehalten, und: So sind wir nicht! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

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