Präsidentin Doris Bures: Das war jetzt schon ein wenig weit weg vom EGG.

Es ist jetzt dazu niemand mehr zu Wort gemeldet, deshalb schließe ich die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2455 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile sowie über die vom Verlangen auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehe­nen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend §§ 2, 5, 6, 10 sowie §§ 13 bis 15 eingebracht.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung, über die §§ 1 und 16 in der Fassung der Regierungsvorlage entsprechend dem erwähnten Verlangen.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich wie immer in Ihren Pulten. „Ja“ sind die grauen Stimmzettel, „Nein“ die rosafarbenen.

Gemäß der Geschäftsordnung werden Sie namentlich aufgerufen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die §§ 1 und 16 in der Fassung der Regie­rungsvorlage stimmen, „Ja“-Stimmzettel zu nehmen, und jene, die dagegen­stimmen, „Nein“-Stimmzettel einzuwerfen.

Nun bitte ich den Schriftführer, Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namens­aufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Kucharowits wird ihn später dabei ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Kucharowits werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist nun beendet. Ich bitte, unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu die­sem Zweck unterbreche ich für wenige Minuten die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.