19.08

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Mit diesem Europabonus oder Made-in-Europe-Bonus fördern wir innovative Komponenten für PV-Module, für Wechselrichter, für Strom­speicher – alles Produkte, die für die Erneuerbaren-Energiewende be­nötigt werden. Wir zahlen diesen Bonus von bis zu 20 Prozent dann, wenn diese Komponenten in Österreich oder in Europa produziert werden.

Um vielleicht gleich am Anfang kritischen Bemerkungen entgegenzutreten, weil ich ja an und für sich auch gegen viele zusätzliche Förderungen und auch gegen ein Europe-first-Prinzip bin: Wir geben da nicht mehr Geld aus, der För­derpott von 150 Millionen Euro bleibt gleich, aber wir hätten gerne, dass dieses Geld in Österreich, in Europa bleibt und nicht nach China überwiesen wird. Dieser Bonus ist nämlich die Antwort darauf, dass wir quasi mit chinesischen Modulen überschwemmt werden. Es liegen 150 Millionen Solarmo­dule in europäischen Lagern. Die Chinesen haben, wie wir wissen, starke Überkapazitäten, und da die Amerikaner und beispielsweise auch die Inder Han­delshemmnisse haben, kommen diese alle nach Europa – das ist sozusagen der continent of preferred destination –, und das schadet natürlich unserer Industrie extrem.

Wir haben diesen Fehler schon vor 15 Jahren gemacht, als wir unseren Solar­markt kampflos China überlassen haben. Das wollen wir nicht wieder­holen, sondern wir wollen unsere innovativen Unternehmen stärken, und wir wollen sie nicht verlieren.

Leider wurde tatsächlich schon Porzellan zerschlagen, Fronius musste Leute entlassen. Sie haben aber hochqualifizierte Leute, und genau deswegen wollen wir, dass diese Kapazitäten, die es auch in Österreich gibt – und die haben sehr starke Kapazitäten –, ausgenutzt werden. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgesehen vom unfairen Wettbewerb durch China ist eine weitere große Gefahr, dass wir uns hier natürlich vor allem auch in der Lieferkette von China abhängig machen. 80 Prozent der Module kommen aus China, 90 Prozent der Wechselrichter kommen aus China. Das wollen die Chinesen natürlich, dass wir uns abhängig machen. Ich glaube aber, wir wollen das nicht und sollen das auch nicht wollen.

Der dritte Punkt ist, dass es ein enormes Sicherheitsrisiko für die Stromversor­gung ist, denn diese Module können aus China manipuliert werden, weil sie von dort auch ferngesteuert werden können.

Also: Was wollen wir mit dem Europabonus bewirken? – Wir wollen einerseits die Resilienz der erneuerbaren Energieversorgung stärken und eine problemlose Stromversorgung für unsere Haushalte und Industrie gewährleisten. Wir wollen uns nicht von anderen Ländern, Kontinenten et cetera in der Lieferkette abhängig machen und wir wollen – und deswegen wundert es mich, dass die Sozialdemokraten heute anscheinend nicht dafürstimmen – uns für unsere Unternehmen und vor allem für unsere hoch qualifizierten Arbeitsplätze einsetzen. Wir wollen diese stärken, wir wollen damit den Wohlstand erhalten und ausbauen.

Das sind, glaube ich, drei gute Gründe, um heute für den Europabonus zu stimmen, und vielleicht überlegt es sich die SPÖ – genau wegen dieser drei Gründe – ja noch einmal. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... Abänderungsantrag, ganz einfach, Frau Kollegin!)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.