19.20

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Fotovoltaik, Sonnenkraft ist in Öster­reich wirklich voll angekommen, und erlauben Sie mir, dass ich auch ein paar Zahlen mit Ihnen teile, Zahlen, die ich mir am Anfang der Legislaturperiode nicht zu versprechen getraut hätte, und zwar bei Weitem nicht.

2023 erzeugte Österreich 87 Prozent grünen Strom, 87 Prozent. Wir haben uns im ersten Halbjahr dieses Jahres quasi vollständig mit erneuerbaren Ener­gien im Strombereich versorgt. Das heißt, mit der jetzigen Ausbaugeschwindig­keit, mit der jetzigen Produktionsgeschwindigkeit kann ich sagen: Bis 2030 100 Prozent erneuerbaren Strom, das ist nicht nur denkbar, sondern ja, das ist wirklich schnell machbar! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns vorgenommen: eine Million Dächer mit Fotovoltaik bis 2030. Der Ausbau der Fotovoltaik geht im Rekordtempo voran, wir haben dieses Ziel zu mehr als 40 Prozent erreicht, wir haben 425 000 Dächer in Österreich, die bereits mit einem Solarkraftwerk ausgestattet sind. Ein großes Danke an alle Menschen in unserem Land, die da mittun und die in den letzten Jahren ihr eigenes Dach zu einem Kraftwerk gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben im Jahr 2022 erstmals die 1-Gigawatt-Schallmauer beim Zubau durchbrochen. Das war ein Zubau, den sich viele kaum zugetraut haben. Wir haben 2023 was gemacht? – Wir haben 2,6 Gigawatt zugebaut, das ist in Österreich noch nie dagewesen. Und wir haben einen höheren Pro-Kopf-Zubau bei Fotovoltaik als China und auch als Deutschland. Also wir sind bei der Fotovoltaik jetzt wirklich Europameister! (Beifall bei den Grünen.)

Bei all diesen erfreulichen Nachrichten gibt es einen unerfreulichen Aspekt, sowohl Abgeordnete Niss als auch Abgeordneter Kassegger haben es bereits angesprochen: Wir haben Billigimporte von PV-Komponenten, hauptsächlich aus Asien, die europäische Produzenten unter Druck setzen. Und mit dieser Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir genau da an, nämlich indem wir die Verwendung europäischer Komponenten beim Ausbau von Anlagen und Speichern stärker fördern. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und treibt die Energiewende voran.

Wir haben uns auf europäischer Ebene dem Thema intensiv gewidmet, 21 europäische Energieminister, -ministerinnen, die Kommission haben im April gemeinsam die Solarcharta unterzeichnet. Das sind genau auch solche Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben. Abgeordnete Doppelbauer hat auf den Net Zero Industry Act verwiesen. Die Solarcharta ist ein Umset­zungsweg für diesen Net Zero Industry Act, und ich kann Ihnen auch versichern, all die Fragen zu Datensouveränität, Datensicherheit, Schutz vor unberech­tigten Zugriffen, Datenhoheit und wo die Daten gespeichert werden, sind auch im Net Zero Industry Act adressiert, und zwar in zweifacher Hinsicht: Als Voraussetzung sozusagen für Förderungen aus öffentlichen Mitteln gilt es Kri­terien einzuführen, aber auch als Kriterium in der öffentlichen Beschaf­fung. Und die Kommission arbeitet bis März 2025 diesbezüglich an einheitlichen europäischen Standards. Also das ist in Arbeit, und es gibt natürlich auch Themen in diesem Bereich, die wir uns anschauen müssen.

Wie soll jetzt der Made-in-Europe-Bonus, um wieder dazu zurückzukommen, funktionieren? – Bei den Investitionsförderungen über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, da greift der Bonus. Es geht um die Entwicklung, die 100 Prozent erneuerbarer Strom bedeuten, nämlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu stärken. Mit dem Bonus werden Unternehmen in Österreich und Europa gezielt unterstützt. Ganz konkret bedeutet das höhere Fördersätze, wenn in neuen grünen Sonnenkraftwerken Produkte aus Europa verbaut werden.

Durch diese Anpassung im EAG und die dazugehörige Verordnung wird es ermöglicht, dass Förderwerbende ein Top-up auf die Investitionsförderung bekommen, und zwar eben dann, wenn sie europäische Komponenten, das sind Module, Wechselrichter zum Beispiel, in ihrer Anlage oder in ihrem Speicher nutzen.

Der Bonus kann – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten genutzt werden – bis zu 20 Prozent der Förderung betragen. Und wie der Bonus im Konkreten ausgestaltet wird, das wurde nun – auch darauf haben Abgeordne­ter Kassegger und Abgeordneter Hammer soeben hingewiesen – in einem Abänderungsantrag noch einmal näher determiniert. Auch dafür sage ich Danke.

Die Energiewende macht uns unabhängig, sie führt in eine klimafreundli­che, gute, gesündere Zukunft. Jede neue Fotovoltaikanlage hilft uns auf diesem Weg. Wenn wir hier gemeinsam Wachstumschancen für österreichische und europäische Vorzeigeunternehmen schaffen, langfristig sichere Lieferketten und neue nachhaltige Arbeitsplätze damit generieren, dann ist das ein Symbol für Klimaschutz, ja, aber es ist auch ein Symbol für mehr Unabhängigkeit und einen starken Wirtschaftsstandort mit Zukunft in Österreich! – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.