20.20

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Um gleich auf die Ausführungen von Kollegen Ottenschläger ein­zugehen: Das Bessere ist der Feind des Guten! Wenn wir hier konkrete Vorschläge machen, was das Zielnetz 2040 betrifft, so halten sich diese Vor­schläge natürlich in einem finanzierbaren Rahmen, während jedoch, wenn man sich das gesamte Zielnetz anschaut, doch davon auszugehen ist, dass hier sehr viele Showelemente dabei sind.

Das ist aber jetzt nicht das Thema, sondern mir geht es darum, eine Erfah­rung zu reflektieren, die wahrscheinlich viele Bahnbenützer in Österreich haben: Man reserviert sich einen Sitzplatz, man will von Wien nach Innsbruck oder wohin auch immer mit dem Railjet fahren (Abg. Deimek: Mit der West­bahn!) – und dann steht man am Bahnsteig und der Zug kommt nicht, es kommt die Meldung, dass der Zug ausfällt oder ein Teil des Zuges ausfällt, genau derjenige Teil des Zuges nämlich, in dem man reserviert hat.

Weiters haben wir, die wir viel mit der Bahn fahren, natürlich auch vielfach die Erfahrung, dass Termine in Wien, die man anpeilt, wo man sich denkt, das ist leicht zu schaffen – die Planankunft des Railjet wäre, was weiß ich, um 9.44 Uhr, bis man in der Stadt ist, ist es 10 Uhr, also ein 10-Uhr-Termin müsste sich ausgehen –, sich nicht ausgehen, weil die Bahn, die Staatsbahn, meistens verspätet ist.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir natürlich jetzt dieses Gesetzespaket, das die Fahrgastrechte noch weiter stärkt: im Falle von Verspätungen, im Falle von Zugausfällen und natürlich auch im Falle von Überfüllungen – denn auch das haben wir leider viel zu oft. Das alles ist aber nicht schicksalhaft, denn es gibt in der Zwischenzeit zumindest auf der Weststrecke einen privaten Mitbewerber, der von Kunden, die die Weststrecke viel befahren, genau­so benützt wird, und das Bemerkenswerte ist schon, dass es der Mitbewerber offenbar immer wieder schafft, sehr pünktlich zu sein. Also der Pünkt­lichkeitsunterschied ist bemerkenswert.

Es ist daher, glaube ich, nicht nur notwendig, dass man mit dieser legistischen Maßnahme, die wir jetzt beschließen, sozusagen Druck aufbaut, denn noch viel besser wäre es natürlich im Sinne der Attraktivierung des Bahnver­kehrs, wenn man sich ein bisschen mehr darauf verlassen könnte, dass die Bahn erstens kommt, man zweitens Platz hat und sie drittens halbwegs pünktlich fährt.

Auch Tagesordnungspunkt 24 ist da sehr wichtig, weil eine jüngste Statistik zeigt, dass gerade auf der Weststrecke von Wien bis Salzburg eine Pünktlichkeit im Bereich von 80 Prozent erreicht wird, die dann von Salzburg bis Kufstein auf 60 Prozent sinkt. Dieses Kapazitätsmanagement, auch dieses internationale Kapazitätsmanagement, das mit der Novelle des Eisenbahngeset­zes angestrebt wird, ist daher sehr zu begrüßen. Nur wird es nicht rei­chen. Wir werden doch alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um mit unseren deutschen Kollegen, mit der Deutschen Bahn, viel strenger zu sprechen, weil die derzeitige Situation einfach unzumutbar ist in Zeiten, in denen wir allge­mein forcieren, Flüge auf Strecken unter 400 Kilometern, Kurzstrecken­flüge zu vermeiden. Da müssen wir die Bahn so attraktiv machen, dass man sich darauf verlassen kann, dass sie einigermaßen pünktlich ist. Dass es möglich ist, zeigt der private Mitbewerber. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb werden wir diesen Gesetzesvorschlägen natürlich die Zustimmung er­teilen, natürlich auch was die Rampen betrifft, aber, Frau Bundesministe­rin, ich bitte Sie wirklich, alles Mögliche dafür zu tun, dass wir die Pünktlichkeit der Bahn noch deutlich erhöhen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt Frau Bundesmi­nisterin Gewessler zu Wort. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.