21.01

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gabriel Obernosterer, es wäre schon schön gewesen, wenn du das Feuer und die Leidenschaft, die du heute an den Tag gelegt hast, für Kärnten und nicht gegen Kärnten einge­setzt hättest. Dann wären wir ein Stück weiter gekommen – auch in den letzten Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es in der Runde ganz offen, deswegen habe ich mich auch zu Wort ge­meldet: Es geht nicht, dass man sich in Sonntagsreden für Kärnten stark­macht, aber dann, sobald man über die Pack gefahren ist, die Kärntner Interes­sen vergisst und sich schützend vor die Ministerin stellt, die in dieser Frage nichts weitergebracht hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Wir reden da nicht von irgendetwas Unanständigem, wir reden von ganz normalen Lösungen, die für alle anderen Bundesländer auch möglich sind: dass der Güter­verkehr nicht durch Klagenfurt, durch Villach und durch Tourismusgebiete durchfährt, dass wir eine Entlastungstrasse für Kärnten bekommen.

Es gibt auch eine ganz unanständige Forderung vom Bezirk Völkermarkt. Weißt du, was die gerne hätten? – Eine Haltestelle, als Tourismusregion eine Halte­stelle. Ist das zu viel verlangt, lieber Gabriel?

Das ist überhaupt die größte Absurdität: Da stellt sich die ÖVP heute heraus und fragt: Wer wird denn das alles bezahlen? Abgesehen davon, dass wir als Republik die paar Euro für die Planungskosten hoffentlich doch noch aufbrin­gen – das wird es auch der ÖVP Kärnten hoffentlich wert sein –, liebe ÖVP, habt ihr bei den Cofag-Förderungen und beim schlechten Kampf gegen die Teuerung Milliarden zum Fenster rausgeworfen. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Voglauer und Pfurtscheller.)

Hätten wir bei den Coronahilfen in Relation nur denselben Betrag ausgegeben wie die Deutschen, hätten wir uns 6 Milliarden Euro erspart. Damit hätten wir die Kärntner Trasse dreimal finanziert; das Geld wäre dann vorhan­den gewesen, lieber Gabriel Obernosterer. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Und um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es geht um einen partei­übergreifenden Schulterschluss und ich hätte gerne eine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Ich hätte gerne eine Lösung, aber bitte pflanzen wir die Leute nicht! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Jahrelang hat die Regierung in diesem Bereich nichts zustande gebracht. Die Bürgermeister aus Völkermarkt haben in Richtung Ministerin Gewessler gebettelt, sie hätten nur bitte gerne einen Termin. (Abg. Weratschnig: Wer hat sich denn eingesetzt ..., wer hat sich denn eingesetzt ... vor 20 Jahren?) Die Briefe sind nicht einmal beant­wortet worden. Frau Ministerin: zuhören, miteinander reden, schauen, ob die Kärntner vielleicht recht haben! Ist das zu viel verlangt, dass man ein­fach nur zuhört und über alle Parteigrenzen hinweg mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern redet?

Der letzte Punkt, das muss ich, ehrlich, noch sagen: die Pflanzerei mit den Ausschüssen. Zweieinhalb Jahre, Gabriel Obernosterer (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), zweieinhalb Jahre ist eine gemeinsame, parteiüber­greifende Petition im Petitionsausschuss gelegen. Nach zweieinhalb Jahren ist die ÖVP draufgekommen und hat gesagt: Jetzt ist die Zeit reif, jetzt müs­sen wir die Petition dem Verkehrsausschuss zuweisen. Das Pech ist nur: Der Verkehrsausschuss tagt nicht mehr. Gabriel, das ist eine Pflanzerei! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben heute die Chance. Politik muss sich an den Taten messen lassen und nicht an den Worten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Voglauer.) Finden wir gemeinsam eine Lösung für unser Heimatbundesland Kärnten! Das ist nicht nur ein Projekt, das den Kärntnern wichtig ist, son­dern es wäre für Gesamtösterreich eine riesengroße Chance. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Gabriel, du hast es heute in der Hand, dass wir mitein­ander mit den Planungsarbeiten beginnen, um eine Lösung für Kärnten, für den Bezirk Völkermarkt, für Klagenfurt, für Villach und für den gesamten Kärnt­ner Zentralraum zustande zu bringen.

Bitte die Leute nicht pflanzen, nicht irgendwelche Ausreden erfinden! (Zwischen­rufe bei ÖVP und Grünen.) Deine Aufgabe, Gabriel, ist es, Lösungen zustan­de zu bringen. In den letzten fünf Jahren habt ihr es verschlafen (Abg. Weratsch­nig: Was haben deine Minister in den letzten 20 Jahren gemacht?), heute hät­tet ihr die Chance, wäre die Chance, das noch miteinander zu reparieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

21.04