21.09

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um das Kraftfahrgesetz und um zwei ganz wichtige Änderun­gen und Klarstellungen. Einerseits geht es darum, für all jene, die mit ukrai­nischem Kennzeichen in Österreich unterwegs sind, Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin unterwegs sein zu können.

Zum Zweiten ist, glaube ich, eine ganz wichtige Klarstellung: Schluss mit rechtsextremem und anstößigem Gedankengut auf den Kennzeichen, ob als Buchstaben- oder Nummernkombinationen. Das Gesetz macht durch eine Verordnungsermächtigung den Weg für mehr Rechtssicherheit frei. Der Erlass ist Vergangenheit. Mit der Verordnung binden wir auch – ganz wichtig – Institutionen in diese Frage ein: das Mauthausen-Komitee, das Doku­mentationsarchiv und den österreichischen Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Schluss mit den Nazicodes: Das ist, glaube ich, das Wesentliche bei diesem KFG. (Beifall bei den Grünen.)

Wir lassen uns mit rechtsextremem Gedankengut nicht auf der Nase herumtan­zen, werte Abgeordnete. An die Freiheitlichen, weil das nämlich auch Teil der Debatte im Ausschuss war: Zeigt Verantwortung! Zeigt Verantwortung in diesem Land und sucht nicht Ausflüchte, um tatenlos dabei zusehen zu müssen, wie Pkws mit Nazicodes auf Kennzeichen in Österreich herumfahren!

Ich hoffe, dass es im österreichischen Parlament einen Grundkonsens dafür gibt. Das kann keine parteipolitische Frage sein und muss ein Selbstverständnis der Republik sein – gerade wenn es darum geht, gegen Rechtsextremismus einzutreten. Es kann auch nicht sein, dass man durch juristische Ausflüchte, liebe FPÖ, Kennzeichen wie Heil Hitler, Nummernkombinationen und anderen Dingen die Mauer macht. Es ist eine klare Regelung notwendig, und die schaffen wir mit einer klaren Verordnungsermächtigung im Kraftfahrgesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich appelliere an alle Kräfte, an die konstruktiven Kräfte, dass wir heute versu­chen, das einstimmig zu beschließen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Beschluss, es ist ein notwendiger Beschluss. Frau Bundesministerin, danke für die Unterstützung aus dem Kabinett, nämlich dafür, ganz wichtige Möglich­keiten zu finden, um ganz klar Abhilfe zu schaffen und den Bezirkshaupt­mannschaften und all jenen, die zuständig sind, die Möglichkeit zu bieten, rasch zu unterstützen und rasch zu helfen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.