21.27

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen im Hohen Haus! Diese Diskussion ist wirklich schon müßig. Ich gehe da­von aus, dass wir einen Konsens darüber haben, dass wir jedenfalls eine massive Abgrenzung zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte vornehmen. Uns stän­dig so subkutan etwas zu unterstellen, Herr Kollege, ist einfach unred­lich, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Stark: Das war ganz korrekt! – Abg. Lukas Hammer: Das heißt, ihr stimmt dafür, oder was?) Das ist ganz billige Pole­mik von Ihnen, genauso wie auch auf der linken Seite hier. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der Sellner sagt euch was, oder?)

Wissen Sie, man muss trotzdem einmal darüber diskutieren, worüber wir eigentlich sprechen. Die Frau Minister hat uns beim letzten Mal nicht sagen können, wie viele derartige Verdachtsfälle es eigentlich gegeben hat. (Abg. Disoski: Jeder Einzelne ist einer zu viel, oder?) Das heißt: Worüber sprechen wir eigentlich? Wir haben die gleiche Debatte vor zehn Jahren geführt. Vor zehn Jahren habe ich auch zu dieser Debatte Stellung nehmen dürfen. Da­mals hat man gesagt, man muss sogar seitens der Behörde, Kollege Stö­ger, aufpassen, dass man so komische Buchstaben- und Zahlenkombinationen nicht herausgibt. – Nichts ist passiert. (Abg. Schellhorn: Es gibt sogar einen Landeshauptmann- oder Landeshauptfraustellvertreter, der da irgendein Problem hat, habe ich gehört!)

Wissen Sie, was am gleichen Tag der Fall gewesen ist, als wir das vor rund zehn Jahren diskutiert haben? – Da war Kollegin Heinisch-Hosek noch Ministerin und ist mit einem Dienstwagen mit dem Kennzeichen 88000 vor der Tür gestanden.

Jetzt stelle ich mir einmal grundsätzlich die Frage, worüber wir hier eigent­lich diskutieren. (Abg. Lukas Hammer: Über Wunschkennzeichen mit rechtsextremen Codes diskutieren wir!)

Wissen Sie, was mich an dieser Debatte auch furchtbar stört, ist das, dass grundsätzlich Österreicher von Ihnen unter Generalverdacht gestellt wer­den (Abg. Voglauer: Nein, überhaupt nicht!), gerade von den Grünen. (Abg. Lukas Hammer: Es geht um Wunschkennzeichen!) Sie stellen Leute unter Generalverdacht. (Abg. Voglauer: Nein, überhaupt nicht!)

Jetzt muss ich noch einmal auf Kollegin Heinisch-Hosek zurückkom­men. (Abg. Disoski: Wunschkennzeichen!) Wenn Kollegin Heinisch-Hosek ein Wunschkennzeichen haben möchte, auf dem HH1 steht, was machen wir dann? Steht ihr das mit ihren Initialen zu oder nicht? (Abg. Lukas Hammer: Wie bezeichnet man jemanden, der Wunschkennzeichen mit Nazicodes nicht verbieten will?) Also welche Debatte führen wir denn hier eigentlich?

Und: Wer bewertet das dann in weiterer Folge? Macht das Dokumenta­tionsarchiv sich dann Gedanken darüber, was neue Codes sind? (Abg. Stögmüller: Was soll denn das?) Sie erfinden ständig neue Codes, die kein Mensch kennt, womit Sie dann wieder Leuten unterstellen, dass sie irgendwelche bös­artigen Absichten hätten und so weiter. (Abg. Lukas Hammer: Sie wollen Wunschkennzeichen mit Nazicodes erlauben!) Das lasse ich mir einfach nicht ge­fallen. Ich will unsere Bevölkerung und die Inhaber von Wunschkennzei­chen nicht unter Generalverdacht stellen, so wie Sie das machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, auch wenn es Kollege Keck vorhin erwähnt hat: In der Löwel­straße 18 ist nun einmal die SPÖ zu Hause. (Abg. Holzleitner: Unterstellungen!) Da müssen Sie zumindest eine Erklärtafel darunter aufhängen, dass man nichts für diese Zahlenkombination kann. (Abg. Herr: Da geht es um Wunsch­kennzeichen! – Abg. Keck: ... Wunschkennzeichen! Verstehst du das nicht?)

Wie gehen wir denn weiter damit um? Sollen wir vielleicht aus dem Alphabet Buchstaben entfernen? Sollen wir aus der Zahlenreihe Zahlen entfernen, damit es keine Kombination geben kann, die Sie stört, Herr Kollege Keck? Also ich glaube, es ist eine wirklich müßige Debatte, die hier geführt wird.

Im Übrigen: Was machen wir mit dem Bezirk Schärding? Der kürzt sich mit SD ab. (Abg. Stögmüller: Ja, und was ist das Problem?) Das ist eine ganz schreck­liche Abkürzung aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Sperren wir jetzt den Bezirk Schärding zu oder was tun wir denn dann?

Also Ihre Debatte, die Sie hier führen, ist ehrlicherweise wirklich lächer­lich. Ich will nicht unsere Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Ganz ehr­lich: Also entweder wir schaffen Buchstaben und Zahlen ab oder wir schaffen auch „guten Morgen“ ab, das in der schlimmsten Zeit unserer Ge­schichte auch verwendet worden ist. (Abg. Lukas Hammer: Wir wollen keine Wunschkennzeichen mit Nazigruß, Herr Kollege!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz ehrlich, diese Debatte, die Sie hier führen, ist reine Polemik. (Abg. Lukas Hammer: Wir wollen keine Wunschkennzeichen mit Nazigruß! Das ist unerhört!) Ich möchte das nicht dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes überlassen (Abg. Lukas Hammer: Hören Sie auf mit diesen Ausreden!), sich da neue Kombina­tionen einfallen zu lassen und dann weitere Bürger unter Generalver­dacht zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Also diese Debatte, die Sie hier führen, ist kindisch. Ich bin froh, dass wir darüber reden, denn die Bevölkerung draußen sieht ja ohnehin, was Sie da gerade auf­führen. Also bitte machen Sie weiter so! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Vielleicht noch zu einem anderen Punkt, und zwar geht es da um die Verlänge­rung der Möglichkeit, dass ukrainische Fahrzeuge nach einem Jahr nicht umgemeldet werden müssen. Auch da hat die Frau Bundesminister den nächsten Bauchfleck hingelegt, weil sich niemand darüber Gedanken gemacht hat, ob diese Fahrzeuge dann noch versichert sind. Man kann eine grüne Karte nur für ein Jahr lösen, dann müsste man das erneuern.

Sie machen sich schon wieder Gedanken darüber, ob der ukrainische Ferrari in Zukunft seine Kennzeichen draufhat und wie er mit dem ukrainischen Kennzeichen hier in Wien stehen bleiben kann. Wenn Sie es mir nicht glauben, schauen Sie bitte in die Reichsratsstraße, da stehen ständig zwei ukrainische Fahrzeuge, die nicht billig sind. Ich glaube, wenn die Herrschaften hier sind, kann man erwarten, dass sie sich an unsere Normen anpassen und dass sie ihre Fahrzeuge entsprechend anmelden, wie es jeder andere Österreicher auch machen muss.

Wenn Sie in Österreich heute ein Fahrzeug betreiben, das nicht versichert ist, kommt die Polizei zu Ihnen und nimmt Ihnen das Kennzeichen weg. Wie kommt der Österreicher im Falle eines Unfalles dazu, dass er von einem nicht versicherten, versicherungsrechtlich nicht gedeckten Fahrzeug irgendwie geschädigt wird? Ich glaube, darüber sollten wir bei aller Wertschätzung und bei aller Hilfe für die Ukraine auch einmal nachdenken, sehr geehrte Frau Ministerin.

Vielleicht abschließend noch eines: Wenn Sie schon glauben, dass das eine wich­tige Entscheidung ist, die wir unbedingt treffen müssen, dann würde ich Sie ersuchen, mit der Exekutive Kontakt aufzunehmen und gerade bei ukraini­schen Fahrzeugen Schwerpunktkontrollen, ob sie tatsächlich versichert sind, zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Würde eher einmal bei deinen FPÖ-Kollegen schauen, ob sie alle nüchtern sind, bevor sie fahren!)

21.31