Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, samt Titel und Eingang in 2648 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt dem in dritter Lesung zu? – Gleiches Stimmverhalten: angenommen. Damit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Verkehrsausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr betreffend den elektronischen Frachtbrief, in 2501 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.