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Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich stamme aus Villach und bin viel bei uns in der Region unterwegs. Bei einem Betriebsbesuch in Nötsch habe ich mich mit Michael Schnabl unterhalten, der hat dort eine Kfz-Werkstätte und ist in der Wirtschaftskammer der Fachgruppenobmann der freien Werkstätten. Der hat mir das Thema, das es heute gibt, genau geschildert: Autos sind fahrende Computer. Man hat heute die Situation, dass man natürlich eine ge­setzliche Vorgabe hat, dass es einen Stecker gibt, dass man die Basisin­formationen teilen kann, aber das Problem besteht darin, dass der Zugang immer weiter beschränkt wird.

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der ÖAMTC oder ein anderer Pannen­dienst kommt, das Auto starten will, weil vielleicht der Fahrer, die Fah­rerin vergessen hat, Adblue zu tanken und sich das Auto nicht mehr starten lässt. Man muss es dann abschleppen und in eine Vertragswerkstätte des jeweili­gen Automobilherstellers bringen.

Da vertreten wir die Auffassung, dass jemand, der ein Auto kauft, natürlich auch der Eigentümer dieser Daten sein soll, die dieses Auto als fahrender Computer, wie ich es bezeichnet habe, auswirft. Da muss es im Sinne einer fairen Marktwirtschaft die Möglichkeit geben, dass sich der Autofah­rer aussuchen kann, zu welcher Werkstätte er geht, und er nicht aufgrund einer vertraglichen Bindung, nämlich über den Automobilhersteller, zu einer bestimmten Werkstätte fahren muss. Genau das wollen wir, und dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein.

Wir wollen aber auch auf ein demokratiepolitisches Defizit hinweisen, das es in Europa ohne Zweifel gibt. Wir haben delegierte Rechtsakte. Delegierte Rechtsakte sind rechtliche Schritte, die zwischen der Kommission und den Nationalstaaten direkt – zum Beispiel in der Typenscheinverordnung – durchgreifen können und damit unserem Parlament bei der Mitsprache entzogen sind. Diesbezüglich haben wir die klare Forderung an die Frau Bundesmi­nisterin, sich dafür einzusetzen, dass so maßgebliche Veränderun­gen der Rahmenbedingungen – in diesem Fall für Autofahrerinnen und Auto­fahrer – einer Kontrolle und einer Beschlussfassung hier im Hohen Haus zugeführt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Maßnahme ist aber auch ein wichtiger Schritt, dass wir den europäischen Binnenmarkt weiter verwirklichen. Worum geht es da? Wir wollen, dass Europa als so starker Wirtschaftsraum enger zusammenarbeitet und seine Potenziale vollkommen ausschöpft. Wie schaffen wir das? – Indem wir gemeinsame, gleiche Spielregeln haben und vor allem auf die ländlichen Strukturen Wert legen. Es gibt in Kärnten zum Beispiel über 900 Kfz-Werkstät­ten, die Nahversorger für die Menschen sind, die Arbeitsplätze schaffen, die dafür Sorge tragen, dass unsere Täler bewohnt sind, und Perspektiven schaf­fen, dass sich Familien niederlassen. Das heißt, wenn wir faire Marktbe­dingungen haben und eine Wettbewerbsfähigkeit herstellen, gibt es vor Ort auch lokale Perspektiven für die Menschen zum Leben.

Ich möchte auch noch folgenden Punkt anführen: Wir haben ja gerade über die Gütertrasse und über eine Petition diskutiert, die ich einbringen durfte, die von neun von zehn Abgeordneten aus Kärnten auch mitgetragen wurde. Ich freue mich darüber, dass es in diesem Punkt gelingt, dass wir das einstim­mig beschließen, weil überparteiliches, gemeinsames Engagement die Lebensbedingungen für die Menschen verbessert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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