21.42

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Ich glaube, die 15a-Vereinbarung zur Linzer Regionalstadtbahn ist ein ganz wichtiger und toller Beschluss heute. Blicken wir vielleicht kurz darauf zurück, was wir in dieser Legislaturperiode schon gemacht haben! Wer sich erinnert, weiß, wir haben einen Zweckzuschuss für die Straßenbahn in Graz gewährleistet: 76 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben 36 Millionen Euro für die Regionalbahn in Innsbruck gesichert, die bereits läuft wie ein Glöckerle und von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern angenommen wird – ein tolles Projekt! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt steht ein Beschluss über 470 Millionen Euro für eine Regionalstadt­bahn in Linz auf der Tagesordnung – eine Top-S-Bahn-Verbindung (Beifall bei den Grünen) mit einer sehr guten Anbindung zur Linzer Lokalbahn und zur Mühlkreisbahn, und vor allem ist in dieser 15a-Vereinbarung auch eine Klima­partnerschaft dabei, in der auch der Ausbau der aktiven Mobilität gere­gelt ist. Erstmalig ist aktive Mobilität bei einer 15a-Vereinbarung dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt: die Petition zum Parkhaus in Wels vulgo Wös, oder wie auch immer die Oberösterreicher das aussprechen – ein Kärntner und ein Tiroler können das ein bisschen schlechter. (Die Abgeordneten Holzleitner und Stögmüller: Wös!) Die Parkhäuser sind eine ganz wichtige Drehscheibe im Bereich der öffentlichen Mobilität. Wir haben ungefähr 740 Parkanla­gen bei Bahnhalten in Österreich. 15 davon werden bewirtschaftet, davon auch ein wichtiges Parkhaus in Wels. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass mit der Bewirtschaftung weitere 150 bis 200 Plätze für die Pendlerin­nen und Pendler gewährleistet werden.

Der dritte Punkt: noch einen Satz zur vorherigen Debatte mit den Wunschkenn­zeichen. Es geht da bitte darum, dass wir mit einer Verordnung verunmögli­chen, dass Zulassungsbesitzer bewusst Wunschkennzeichen mit NS-Ge­dankengut wählen. Das verunmöglichen wir, deshalb ist das so wichtig. (Beifall bei den Grünen.) Und es gibt eine Partei hier im Hohen Haus, die dagegen ist und die Mauer für Nazicodes in dieser Republik macht. Das ist bitte zu verur­teilen. Das kann es wohl nicht sein! Da wird es wohl einen Konsens hier im Hohen Haus geben. Deshalb noch einmal ein absoluter Appell: Ich verstehe es überhaupt nicht, wie hier die Mauer für Nazicodes und für jene Bezeichnungen, die Leute wirklich auf Wunsch wählen, gemacht werden kann. Es geht nicht darum, dass irgendwo automatisiert irgendein 18er oder 88er rauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stö­ger. – Bitte.