21.52

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause! Vielleicht sind auch einige von Ihnen aus Oberösterreich. Ich freue mich wirklich, dass wir diesen Plenartag heute für mich – ich weiß, Ihrer geht noch ein bisschen weiter – jetzt mit so einem schönen Beschluss abschließen können.

Wir haben es mit folgender Entwicklung zu tun: Auf der einen Seite gibt es eine steigende Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite einen politischen Wunsch zur Ausweitung umweltgerech­ter Mobilitätsformen. Wo kommt das besser zusammen als in Beschlüssen zu Regionalstadtbahnen?

Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht, insbesondere für die städtischen Ballungsräume. Wir können nicht mehr nur Vollbahnen über die Privat­bahnfinanzierung finanzieren, sondern eben auch Straßenbahnprojekte mit stadtgrenzüberschreitender Wirkung mit einer 15a-Vereinbarung auf den Weg bringen. (Abg. Stöger: Das ist keine Straßenbahn!) Das ist wichtig, weil das kosteneffizient und für die Städte oft rascher sowie einfach sinnvoller umzuset­zen ist.

Deswegen freue ich mich, dass Sie heute die vierte diesbezügliche Verein­barung zur Finanzierung beschließen. Die erste – Innsbruck und Rum – ist schon von Abgeordnetem Weratschnig angesprochen worden. Das war die erste 15a-Vereinbarung vor rund zwei Jahren. Mittlerweile ist die Regionalbahn in Be­trieb und gut genutzt. Im Dezember 2023 haben wir erstmals überhaupt Verantwortung übernommen, auch in Graz ein Projekt mitzufinanzieren: Stra­ßenbahnprojekte, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Nunmehr geschieht das im Anschluss an die Planungs-15a-Vereinbarung für Linz mit der Vereinbarung für die Errichtung der Linzer Regionalstadtbahn. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stöger hat gerade darauf hingewiesen: Das hat eine lange Ge­schichte. Ja, tatsächlich, es ist schön, dass wir jetzt endlich eine 30 Jahre lange Planungsgeschichte abschließen können und in die Errichtung gehen. Ich habe jetzt nachgeschaut, lieber Alois Stöger, du verzeihst: Seit 1997, worauf du verwiesen hast, gab es 14 Minister und Ministerinnen im Verkehrsmi­nisterium, eine Unabhängige darunter, sieben Sozialdemokraten und sechs Freiheitliche. Was ist jetzt anders? – Es gibt eine Koalition ÖVP-Grüne und eine grüne Ministerin – und wir bringen es fertig. Insofern: Großes Danke! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Ja! Juhu! – Abg. Stöger: Wenn’s fertig wär, wäre es super!)

Das Gesamtprojekt, das wir heute hier auf den Weg bringen, verfolgt folgende Ziele: Einerseits schafft es ein neues stadtregionales S-Bahn-Teilnetz mit hoher Kapazität und andererseits eine klima- und umweltfreundliche Erfüllung der Mobilitätsnachfrage der Hauptstadtregion Linz. Dazu sollen – auch für die Zuseherinnen und Zuseher – die bestehenden Eisenbahnstrecken, die Linzer Lokalbahn, die Lilo, wie sie genannt wird, im Westen und die Mühlkreisbahn im Nordwesten, verbunden werden. Weiters soll die spätere Einbindung der geplanten neuen Bahnstrecke Linz Auhof und Gallneu­kirchen/Pregarten im Nordosten ermöglicht werden. Und innerstädtisch geht es um die Anschließung der östlichen Linzer Stadtteile unter Anbindung wichtiger Ziele auch innerhalb der Stadt, wie zum Beispiel dem Krankenhaus­viertel und der Universität. Damit werden die Konnektivität verbessert, aber natürlich auch bestehende Regionalbus- und Straßenbahnlinien entlastet.

Es geht um viel Geld, auch das ist schon gesagt worden. Konkreter Gegenstand für diesen ersten Teil ist die Errichtung der erforderlichen Neubau­strecken in der Linzer Innenstadt, also Linz Hauptbahnhof, Mühlkreis­bahnhof und Johannes-Kepler-Universität. Da geht es im Zeitraum bis 2032 um 939 Millionen Euro, wovon der Bund einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent, das heißt eben rund 470 Millionen Euro, leistet.

Darüber hinaus – und das freut mich wirklich, weil das auch die Benchmark für weitere Projekte in dieser Förderschiene ist – ist es erstmals gelungen, mit dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und dem BMK eine sogenannte Klimapartnerschaft abzuschließen. Das Instrument der Klimapartner­schaft geht auf den Mobilitätsmasterplan zurück. Damit wollen wir insbesondere für Schienenbauprojekte, in die ja viel öffentliches Geld und viel Bundes­geld fließt, begleitende verkehrspolitische Maßnahmen mit den betroffenen Ge­bietskörperschaften vereinbaren, damit diese Schienenprojekte auch tat­sächlich ihre volle Verlagerungswirkung ausspielen können und wir die Kraft Richtung Mobilitätswende und CO2-Einsparung noch steigern.

Ich freue mich sehr, dass im Zusammenhang mit der Regionalstadtbahn Linz wirklich eine gute Klimapartnerschaft und wirklich herzeigbare Inhalte in einem breiten politischen Konsens gelungen sind. Deswegen auch ein großes Danke an die Partner für die gute Zusammenarbeit in Linz, im Land Oberösterreich und natürlich hier auf Bundesebene. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie in diesem Sinne ganz herzlich um breite Zustimmung zu dieser 15a-Vereinbarung ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeord­neten der Grünen.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttin­ger. – Bitte.