22.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, es steht da so schön „E-Government-Gesetz“, doch eigentlich ist das ein Anti-E-Government-Gesetz, weil sich die Regierungsmehrheit von der Kampagne von Rot und Blau für ein – unter Anführungszeichen – „Recht auf analoges Leben“ treiben lässt und jetzt ins Gesetz hineinschreibt, dass immer alles auf jeden Fall auch in Papierform möglich sein muss.

Das zeigt ein bisschen, wie es mit Österreich läuft. Wir waren Anfang der 2000er-Jahre in Europa unter den führenden Staaten bei der Digitalisierung und sind jetzt im EU-Vergleich auf Platz 14 von 27. Das ist dieser Populismus: Es muss alles analog gehen, wir brauchen alles in Papierform.

Auch wenn man einen Gewerbeschein bei der Bezirkshauptmannschaft neu beantragt, muss man das in Papierform machen können. Ich meine, man kann von einem Jungunternehmer doch erwarten, dass er das digital macht! Man muss nicht alles in Papierform anbieten, manche Dinge vielleicht schon, aber eben nicht alles.

Genau das schreiben Sie aber ins Gesetz hinein. Das muss man leider als zu rückwärtsgewandt und frei von Ambition bewerten. (Beifall bei den NEOS.)

22.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.