22.52

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Abgeordnete! Werte Zuseher! Bei diesem Tagesord­nungspunkt geht es, wie schon erwähnt, um das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Geschätzte Damen und Herren, dass sich das Wort Transparenz mit schwarz-grüner Politik nicht verträgt, dass Transparenz zu schwarz-grüner Regierungsarbeit im Widerspruch steht, zeigt uns heute dieser Antrag.

Es sollen hier nämlich Ausnahmen vom Medientransparenzgesetz ge­schaffen werden, und zwar für touristische Werbebotschaften im Ausland. Be­gründet wird diese Ausnahme von den Transparenzbestimmungen mit einem Bürokratieabbau. Ein Bürokratieabbau wäre und ist natürlich wichtig, geschätzte Damen und Herren, aber bitte nicht auf Kosten der Trans­parenz. (Abg. Obernosterer: Mein Gott na, du schaust nicht auf die Homepage!) – Warte, ich komme gleich dazu. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Grundsätzlich stelle ich mir da schon die Frage – und jetzt dürfen Sie vom ÖVP-Flügel bitte gerne zuhören –, wie groß der hochgelobte Bürokratie­abbau sein soll. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass die Österreich-Werbung zumindest ihre Buchhaltung korrekt führt. Ich gehe auch davon aus, dass, wenn mit Steuergeld Werbung im Ausland geschaltet wird und Steuergeld im Ausland ausgegeben wird, es zumindest eine Erfolgsmessung, eine Kosten-Nutzen-Rechnung und somit ein Monitoring dieser Kosten gibt. (Abg. Hörl: Gibt’s ja! Am Ende des Jahres gibt’s eine Abrechnung!)

Wenn wir jetzt die Argumente hören, dass es das alles ja gibt, dann frage ich mich: Wenn Sie die Daten alle haben, wo bitte ist dann der riesengroße Bürokratieaufwand, diese Daten korrekt in eine Liste und in eine Transparenzda­tenbank einzutragen?

Da wurde dann argumentiert – auch Sie, geschätzte Frau Staatssekretärin, haben das im Ausschuss gesagt –, die Transparenz sei mit dem jährlich erschei­nenden Jahresbericht der Österreich-Werbung gegeben, denn alle Daten werden darin veröffentlicht.

Ich habe mir natürlich den Jahresbericht 2022 der Österreich-Werbung, den ak­tuellsten verfügbaren, angeschaut (das genannte Druckwerk in die Höhe haltend), und siehe da: Im 59-seitigen Bericht steht über Werbeausgaben genau diese eine Randnotiz hier auf Seite 18. In dieser Randnotiz steht dann zum Beispiel:

„Sommer

Anzahl Märkte: 9

Budget: € 6 Mio.“

Und dann steht die Reichweite online und die Reichweite offline. – Geschätzte Damen und Herren von Schwarz-Grün! Ich stelle mir unter Transparenz ein bisschen etwas anderes vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, vor allem liebe Regierungsparteien! Ich kann mit folgenden Worten abschließen: Sie beschließen hier heute nichts anderes als eine millionenschwere Blackbox mit einem grünen Mascherl. (Beifall bei der FPÖ.)

22.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.