23.36

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Da­men und Herren! Auch ich möchte mich für den Bericht zum Bundesverwal­tungsgericht bedanken und vielleicht kurz darauf eingehen, was wir an diesem Gericht haben, das es erst seit zehn Jahren gibt, das aber für uns in der Praxis, für die Anwaltschaft, für die Behörden, schon so wichtig und so selbstverständlich geworden ist: Die Schaffung dieses Gerichts war vor zehn Jahren eine Revolution. Behördliche Entscheidungen werden ge­richtlich überprüft – und nicht noch einmal, ein drittes Mal, behördlich, sodass man da politisch hineinregieren kann. Das ist nicht mehr möglich.

Jetzt kann man sich vom Bodensee bis zum Neusiedler See, von Attnang-Puch­heim bis Zwettl an dieses Gericht wenden, wenn man mit der Entschei­dung einer Bundesbehörde nicht einverstanden ist, und bekommt dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben von einem unabhängigen Gericht Recht gesprochen.

Deshalb ist es so wichtig, dass diese unabhängige Verwaltungsjustiz in ihren Rahmenbedingungen immer wieder Kontrolle erfährt und Verbesserungs­vorschläge erhält. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und dem Rechnungshof ausdrücklich bedanken (Beifall bei den Grünen), denn es ist wichtig, dass wir in den kleinen Fragen – wenn es um die Frage geht, welches Pflanzenschutzmittel wir für unseren Kopfsalat verwenden dürfen und ob das richtig zugelassen worden ist – und in den großen Fragen – zum Beispiel wenn es darum geht, ob und wie und wann der Flughafen Wien Schwe­chat seine dritte Piste eröffnen darf – ordentliche rechtsstaatliche Verfahren in angemessener Zeit bekommen und ordentliche Urteile erhalten.

Wie gesagt: in angemessener Zeit – daran ist zu arbeiten, denn, das haben Sie und der Rechnungshof, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr richtig aufgezeigt, da fehlt es noch an Personal.

Daher wäre auch meine Bitte an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, auch in Zukunft darauf zu achten, dass unser Rechtsstaat ausreichend finanziert ist. – Danke für’s Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

23.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Karl-Arthur Arla­movsky zu Wort. – Bitte.