23.52

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich möchte mich vor allem auf die beiden Berichte beziehen, die sich mit dem Strafvollzug beschäftigt haben.

Da sei einmal der Follow-up-Bericht genannt, in dem man sich damit befasst hat, wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Von 15 Empfehlungen wurden tatsächlich fünf zur Gänze umgesetzt, acht teilweise umgesetzt und zwei noch nicht umgesetzt. Man sieht daran schon, es ist sehr viel Bewegung drin­nen und es werden die Empfehlungen des Rechnungshofes auch gut angenom­men, was gerade in diesem Bereich auch sehr wichtig ist.

Gerade beim Maßnahmenvollzug, aber auch wenn Häftlinge sonst erkran­ken, gibt es genau die gleichen Probleme, wie wenn man heraußen erkrankt, nur dass die Häftlinge die Erledigungen eben nicht selbst machen können. Ob sie jetzt Stützstrümpfe brauchen oder eine Zahnprothese: Sie müssen immer nach draußen, sie müssen immer raus, und da muss immer die Justizwache mitgehen.

Genauso ist es bei dem zweiten Bericht, der sich mit der Resozialisie­rung beschäftigt: Es geht vor allem auch um die Beschäftigung innerhalb der Anstalt. Da geht es vor allem auch um die Werkstätten, und auch in den Werkstätten ist es notwendig, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Das sind teilweise Tischlereien, das sind teilweise auch Metallverarbeiter, aber auch in der Küche, wenn es nur um das Waschen von Kopfsalat geht, ist es not­wendig, dass die entsprechende Betreuung, die entsprechende Beaufsich­tigung und vor allem auch die fachgerechte Anleitung der Insassen und Insassinnen da ist.

Es fällt also immer alles auf die gleichen Füße: Es gibt zu wenig Personal in der Justizwache. Das ist das große Problem bei dieser Geschichte. Es wurden mittlerweile die Planstellen aufgestockt, man beschäftigt sich mit dem Problem. Es wurde wirklich versucht, den Personalstand zu erhöhen, und es wurde auch erfolgreich versucht. Er wurde also erhöht, aber es ist immer noch viel zu wenig.

An diesem Problem werden wir weiterhin arbeiten. Es braucht mehr Per­sonal. Es gibt auch Maßnahmen dazu. Eine ganz besondere, die mir besonders am Herzen liegt, wird am Montag vorgestellt. Ich freue mich schon darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

23.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Hei­nisch-Hosek. – Bitte.