23.54

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Als stellvertretende Teilnehmerin im Rechnungs­hofausschuss am 4. Juni möchte ich mich natürlich auch konkret auf den Bericht betreffend Gewalt- und Opferschutz für Frauen konzentrieren.

Was vom Rechnungshofbericht als Hauptproblem definiert wurde, ist eine gesamtheitliche Strategie. Es gab einmal Ansätze, es gab ja den Natio­nalen Aktionsplan Gewaltschutz, im Rahmen dessen über zwei Jahre intermi­nisteriell nicht nur viele Ziele definiert, sondern auch viele Maßnahmen geschaffen und durchgeführt wurden.

Zweites Problem: die Prävention – sie ist auch schon von Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Ich glaube, dass es bei der Verdreifa­chung der Budgetmittel und beim Schwerpunkt auf Gewaltschutz ganz wichtig wäre, dass sich Ministerin Raab vielleicht in ihrem Bemühen, Koordi­nierungsstelle zwischen den Ressorts zu sein, noch mehr auf Prävention hätte konzentrieren können, wie Sie auch feststellen.

Die nicht verpflichtende Ausbildung der Richter und Richterinnen: Weil das Missverhältnis zwischen Anzeigen und Verurteilungen noch immer eklatant hoch ist, könnte man sich – wie empfohlen wird – eventuell eine Verpflich­tung überlegen. Das wäre auch in meinem, in unserem Sinne.

Die Sicherung der Gewaltspuren und die Dokumentation von Verletzungen sind auch als eines der Hauptprobleme definiert. Es gibt jetzt erste Ansätze, denn die Opferschutzgruppen arbeiten seit Jahren, die Dokumentation ist in fast allen Krankenhäusern gewährleistet. Schon die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte diese forensischen Fragebögen freigegeben. Da exis­tiert ja schon einiges. Die statistischen Daten sind ein weiteres Problem, also zusammenzufassen, was Opfer und Täter betrifft: Auch da bestünde noch Bedarf.

Das heißt, die Empfehlungen liegen somit auf der Hand. Es gab einmal – als Kickl kam, wurde es abgeschafft – Marac-Konferenzen, das waren diese Fall­konferenzen für Hochrisikoopfer. Es gab damals viel weniger Suizide, als es heute gibt – wenn Sie den Zusammenhang jetzt knüpfen. Ich denke mir und glaube, dass das wichtig wäre. Er hat damals sozusagen die Polizei von diesen Konferenzen abgezogen, alles neu aufgestellt, und es ist in Wahrheit nichts besser geworden.

Das heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen und verknüpfend tätig zu sein, wäre die Aufgabe der Frauenministerin, der sie leider nicht nachkommt. Da­her soll sie die Empfehlungen bitte lesen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.