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Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rech­nungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde mich in meiner Rede auf den Bericht des Rechnungshofes zum Gewalt- und Opfer­schutz für Frauen in Österreich beziehen. Dazu hat der Rechnungshof ja einen sehr umfangreichen, 124 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, der eben die Gewaltschutz- und Opferschutzstrukturen in Österreich prüft.

Gleich ganz zu Beginn halten Sie richtigerweise fest, dass das eine sehr komplexe Materie ist, die sowohl in der Bundes- als auch in Länder-, Städte- und Gemeindeverantwortung liegt, und weisen darauf hin, dass es unser aller Aufga­be ist, Gewaltschutz, Gewaltprävention umzusetzen und zu tun.

Ein Satz, gleich auf Seite 8, freut mich als grüne Frauensprecherin besonders. Sie haben dort geschrieben: „Grundsätzlich“ ist eine „positive Entwicklung des Gewalt- und Opferschutzes“ für Frauen in Österreich feststellbar.

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den vergangenen fünf Jahren auch in vielen Beschlüssen, die wir parteiübergreifend gefasst haben – auch das möchte ich hier deutlich sagen und mich dafür bedanken –, doch sehr viele Maßnahmen umgesetzt worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele waren auch ganz im Sinne der Prävention, wie es Kollegin Heinisch-Hosek gerade angesprochen hat und auch Kollege Arlamovsky von NEOS vorhin gesagt hat, beispielsweise das Präventionsprojekt Stop, Stadtteile gegen Gewalt an Frauen, oder auch die Präventionskampagne Mann spricht’s an. Es gibt viele Initiativen, die auch im Bildungsministerium gesetzt worden sind. Ich denke, da ist einiges passiert.

Was uns in dieser Bundesregierung sehr wichtig war, war, tatsächlich etwas umzusetzen, was auch vom Rechnungshof vehement eingefordert wird, nämlich die Gewaltambulanzen, bei denen es darum geht, dass niederschwellig und kostenlos Spuren von Gewalt gesichert werden können, damit sie später in Gerichtsverfahren auch wirklich als Beweise verwendet werden können. Das ist eine sehr konkrete Empfehlung, die mittlerweile umgesetzt worden ist; viele andere auch.

Der Prüfzeitraum umfasst ja die Jahre 2018 bis September 2022. Seit­her ist einiges passiert, und ich glaube, diesen Weg müssen wir alle überpartei­lich weitergehen, denn Gewaltschutz, Gewaltprävention kennt keine Far­be, und jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, alles dazu beizu­tragen, um das auch möglich zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

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