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Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Zur mitternächtlichen Stunde werden wir jetzt die letzten Tagesordnungspunkte angehen. – Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir sehen uns ja immer zu sehr später Stunde, das tut aber dem keinen Abbruch, dass der Rechnungshof eine ganz wichtige Institution in unserer Demokratie in Österreich ist, weil der Rechnungshof einfach auch die Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der finanziellen Gebarungen in Bund, Land und Gemeinde überprüft.

Ich darf heute zur Überprüfung der Bildungsdirektionen und zum Bericht, der uns vorgelegt worden ist, sprechen, meine Damen und Herren. Das Prü­fungsziel war es, alle neun Bildungsdirektionen zu überprüfen, und zwar im Zeit­raum von 2017/2018 bis zum Schuljahr 2020/2021.

Ich kann nur sagen, Frau Präsidentin des Rechnungshofes: Dieser Bericht, der von Ihrem Haus vorgelegt worden ist, ist ein sehr genauer, ein sehr detailreicher und bringt eigentlich auch das zutage, was wir im Zuge der Neugründung der Bildungsdirektionen mit 1.9.2019 ja auch schon als Schwachstellen gesehen haben.

Ich darf auf das Prüfungsziel eingehen: Einerseits war es die Neuorganisation der Schulbehörden und auch die landesgesetzliche Umsetzung. Es waren auch die Personalausstattung und die Auswahlverfahren der Leitungsfunktionen Prü­fungsziel. Ein weiteres Prüfungsziel war es, die finanzielle Entwicklung und vor allem auch die Organisationsstrukturen anzuschauen.

Die Bildungsreform 2017 hatte die Einrichtung der Bildungsdirektionen in allen neun Bundesländern veranlasst, die wir jetzt seit 2019 haben. Einerseits war die Neuordnung der Schulbehörden, das heißt die Weiterentwicklung der Landesschulräte in die Bildungsdirektionen, das Ziel, andererseits der Aus­bau der Schulautonomie, der ja für uns im Bildungsbereich auch sehr wesentlich ist. Zum Dritten hat man auch die Einrichtung der Schulcluster beschlossen.

Die Problembereiche, die aufgezeigt worden sind, sind meines Erachtens inso­fern durchaus beachtlich, als man natürlich in den Bildungsdirektionen ansetzen sollte, um das auch weiterzuentwickeln.

Die Schule an sich und auch die Schulgesetze sind in der Kompetenz auf Bund und Land aufgeteilt, und das macht es somit auch ein bisschen schwerer, weil die Weisungsgebundenheit natürlich auch in beiden Richtungen gegeben ist. Einerseits ist man beim Bund letztendlich dem Bundesminister unter­stellt, und andererseits ist diese gemischte Behörde – je nachdem, in welcher Ausübung sie tätig ist – auch der Landesregierung unterstellt. Somit ha­ben wir natürlich eine doppelgleisige Weisungskette, die vorliegt.

Das Zweite, das aufgezeigt worden ist, ist eine finanzielle Gesamtheit, die im Überblick nicht gegeben ist, eine zum Teil intransparente und unein­heitliche Kostentragung, die durch den Rechnungshof aufgezeigt worden ist.

Ein weiterer Punkt scheint mir auch sehr wesentlich zu sein, nämlich die Personalbewirtschaftung. Da hat der Rechnungshof das aufgezeigt, was wir in der Praxis auch als Thema haben, nämlich dass wir ein uneinheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für die Landesbediensteten und die Bundesbe­diensteten haben. Das hat etwa zur Folge, dass zum Beispiel eine Juris­tin, die im Bundesdienst tätig ist und die sich dann für den Landesdienst für, ich sage jetzt einmal, die gleiche Tätigkeit bewirbt, im Monat 800 Euro netto mehr verdient. Das ist natürlich schon ein erheblicher Unterschied. Zudem kommen auch Unterschiede im IT-System und bei der Nutzung von Dienstwägen.

Summa summarum wurde auch die Besetzung der Bildungsdirektoren in der Funktion an sich überprüft.

Man kann sagen, dass der Bericht, der vorgelegt worden ist, wirklich sehr detailreich ist. Unterm Strich, denke ich, ist es eine Weiterentwicklung im Bereich der Schulbehörden, der Schulorganisation.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass die Kinder und die Schüler und natürlich auch die Lehrkräfte im Mittelpunkt stehen. Die Bildungsdirektionen müssen Zentren für die Bildung, aber auch ein attraktiver Arbeitgeber für die Bediensteten in Bund und Land vor Ort sein. – Herzlichen Dank für diesen detaillierten Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Grei­ner zu Wort. – Bitte.