0.15

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen herzlichen Dank an den Rechnungshof, an Sie, Frau Präsiden­tin, und an Ihre Mitarbeiter für diesen sehr eindrucksvollen Bericht über die Bildungsdirektionen.

Was kann man sagen? – Meine Vorredner haben es ja schon sehr ausführlich geschildert: Eigentlich ist dieses Vorhaben mit dem Ziel des Bürokratie­abbaus und der Entpolitisierung des Schulsystems durch die Bildungsdirektionen total misslungen. Es ist ein totaler Rohrkrepierer geworden. Herausgekom­men sind nämlich komplexe Weisungszusammenhänge und null oder wenig Flexibilität. Das ist ein Bürokratieungetüm. Ich kenne keinen Direktor und keine Lehrer, die sagen würden, dass die Bildungsdirektion eine wahn­sinnige Unterstützung oder eine tolle Einrichtung ist. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sind auf Bund und Land aufgeteilt. Man muss sich das einmal vorstellen – für die, die Bildungsdirektionen nicht kennen –: Es gibt Bundesakten, es gibt Landesakten in einer Behörde. Man muss sich das echt einmal vorstellen, dass es so etwas gibt! Es gibt unterschiedliche Besoldungssysteme. Alle Bundesbe­diensteten wollen in den Landesdienst, weil es dort mehr Geld gibt – in einer Behörde. Es gibt Weisungen vom Bildungsminister, es gibt Weisungen von der Landesregierung – alles in der Bildungsdirektion.

Es gibt in allen Bundesländern unterschiedliche Ansprechstellen für die­selben schulischen Angelegenheiten. Es ist also ein richtig gut gelungener öster­reichischer Bürokratieabbau.

Wir glauben – im Gegensatz zu meinen Vorrednern –, dass es nicht aus­reicht, dass man diese Maßnahmen oder diese Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt, sondern dass man in der nächsten Legislaturperiode dieses ge­samte Ungetüm der Bildungsdirektionen auf neue Beine stellen muss, dass man die aufgeblasene und ineffiziente Struktur grundlegend ändern muss, so­dass die Bildungsdirektionen wirklich echte Supportagenturen für Schulen wer­den und nicht nur Bürokratiemonster sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

0.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt die Frau Rechnungshofpräsiden­tin zu Wort. – Bitte.