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Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat ja mehrere Prüfungen zur Covid-19-Pandemie durchgeführt. So hat er auch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und For­schung geprüft, was die Beschaffung betrifft. Überprüft wurden dabei eben das Ministerium, die Bildungsdirektionen Oberösterreich, Salzburg und Wien sowie die Bundesbeschaffung GmbH.

Prüfungsziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb zu beurteilen. Der Rechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 – das war der Überprüfungszeitraum – insgesamt 41 Empfehlungen ausge­sprochen.

Oberstes Ziel war ja das Offenhalten der Schulen, weil es eigentlich durch die Lockdowns und die Phasen mit Distancelearning durchaus negative Entwicklungen bei den Schülerinnen und Schülern gegeben hat, was zu Lern­rückständen und anderen Umständen geführt hat. Der Rechnungshof hat dabei kritisiert, dass sich natürlich die Rechtslage sehr oft geändert hat. Ins­gesamt wurden 302 Millionen Euro ausgegeben, dazu noch 19 Millionen Euro für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und IT-Ausstattung.

Der Rechnungshof hat kritisiert, dass es gerade bei den Tests durchaus wenig Überblick gegeben hat. Es konnten von 97,5 Millionen Tests nur 62 Mil­lionen nachgewiesen oder erklärbar gemacht werden. Da hat es durchaus Fehler gegeben. Das hat auch der Herr Bundesminister im Rechnungshofaus­schuss betont.

Insgesamt hat sich aber natürlich die Rechtslage geändert. So hat der Rech­nungshof Dinge fixiert und festgestellt, was die Abläufe und die Ver­antwortlichkeiten betrifft. Es hat Doppelgleisigkeiten und Informationslücken und natürlich auch Qualitätskriterien gegeben, die nicht eingehalten wurden.

Abschließend kann man sagen: Der Rechnungshof hat einen umfassenden Be­richt abgewickelt, der uns für die Zukunft auf solche Dinge besser vorbe­reiten sollte und der uns auch für die Zukunft solches besser abwickeln lassen sollte.

Minister Polaschek hat im Ausschuss erklärt, dass bereits rechtliche Anpassungen im Pandemiegesetz vorgenommen wurden und dass es für die Zukunft in solchen Krisenfällen zu weniger Schwierigkeiten und Proble­men kommen sollte. – Vielen Dank für diesen Bericht, Frau Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte.