0.27

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbe­richt zu den Bildungsdirektionen zeigt auf, dass einiges in Schieflage ist. Die Bil­dungsdirektionen haben mit 1. Jänner 2019 die Funktionen der Landes­schulräte und des Stadtschulrates übernommen und hätten deren Aufgaben ef­fizienter weiterführen sollen.

Zuallererst war der Wunsch, die Länder- und Bundeskompetenzen zu bündeln. Das hat aber nicht funktioniert. Genau bei diesem Punkt setzen die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes an. So wird zugleich am Bund wie an den Ländern die massive Kritik geübt, beide sollten die Zuständig­keiten endlich weiter an die Bildungsdirektion übertragen. Nur so kann dem Wunsch einer zieleffizienten Arbeit entsprochen werden.

Weiters sind natürlich wie so oft die Kosten ein riesengroßes Problem. Diese Dinge sind sehr undurchsichtig. Es ist nicht ganz ersichtlich, wie die Ressourcen genutzt werden oder wie die gesetzten Ziele erreicht werden sollten. Kennzahlen werden sowieso kaum bis wenig dokumentiert. Aus Sicht des Rechnungshofes ist ein solches Arbeiten nicht dazu geeignet, die Kostenneutralität zu erreichen.

Auch der fromme Wunsch der Entpolitisierung ist weit verfehlt worden, ganz im Gegenteil: Es wurde damit sogar eine Verpolitisierung geschaffen, denn jetzt können die Landeshauptleute den Bildungsdirektionen als Präsiden­ten vorgesetzt werden oder das in Betracht kommende Landesregierungsmit­glied damit betraut werden. Kurz gesagt: mehr Einfluss durch das tages­politische Geschehen.

Ich hoffe, dass der Rechnungshofbericht Anlass dazu gibt, das als Kritik Ange­führte abzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.