Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 19088/J bis 19117/J
Zurückziehung: 19051/J und 19052/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
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Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Kucher beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3921/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Weiters hat Frau Abgeordnete Holzleitner beantragt, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 4035/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Ebenso hat Herr Abgeordneter Einwallner beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 4019/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Ich darf weiters mitteilen, dass Herr Abgeordneter Muchitsch beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3918/A eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Ebenso hat Herr Abgeordneter Schroll beantragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3976/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Tanzler beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2845/A(E) ebenfalls eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Herr Abgeordneter Kucher, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1972/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Ferner hat Frau Abgeordnete Kucharowits beantragt, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3954/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat beantragt, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 277/A eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.
Ebenso hat Frau Abgeordnete Becher beantragt, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3961/A(E) eine Frist bis zum 8. Juli zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 4 und 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit beträgt 8 „Wiener Stunden“, daher ergeben sich die Redezeiten wie folgt: Auf die ÖVP entfallen 156, auf die SPÖ 108, auf die FPÖ 88, auf die Grünen 80 und auf die NEOS 64 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung 32 Minuten; die Debattenredezeit beträgt je 5 Minuten.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer mit den soeben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Ich bedanke mich.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.