10.38

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich wünsche allen einen wunderschönen Morgen! Ich bin heute durch den Volksgarten gegangen, und da war eine ganz besondere Stimmung: Sommer, Sonne, und ich habe in fröhliche Gesichter geschaut. Ich wünsche mir für heute, dass diese gute Stim­mung von draußen auch ein bisschen im Plenum zu spüren ist, dass man dieses konstruktive, friedliche Miteinander auch ein bisschen spürt, diese gute Stimmung vielleicht auch ein bisschen in den Reden zu spüren ist und sich auch im Tun abbildet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Holzinger und Rössler.)

Zum Thema: Die Initiatoren des Volksbegehrens Impfpflichtgesetz abschaffen fordern die Abschaffung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes durch das Parlament.

Wie wir wissen, sind Volksbegehren ja mittlerweile ein gutes Geschäftsmodell für die Initiatoren geworden: Bei über 100 000 Unterschriften – was zur Folge hat, dass es dann im Plenum behandelt wird – gibt es Geld, circa 17 000 Euro. Zur Erinnerung, was den Inhalt betrifft: Das Impflichtgesetz wurde längst abgeschafft, nämlich im Juli 2022. Eigentlich könnte ich jetzt meine Rede schon wieder beenden, aber vor der Wahl wird das natürlich wahltaktisch, partei­politisch ein bisschen am Köcheln gehalten, deshalb gibt es natürlich schon einiges zu sagen.

Um ein bisschen darauf zu replizieren: Das Impfpflichtgesetz, das wissen wir alle, war ein Rahmengesetz. Es war nie wirksam. Es war damals die Ultima Ratio, wir haben es uns alle nicht leicht gemacht. Glücklicherweise sind dann mildere Omikronvarianten aufgetreten. (Abg. Stefan: Danach oder davor?) Es war auch nie ein Impfzwang, sondern eine Impfpflicht, und das Impfpflichtgesetz ist nie effektiv geworden. Retrospektiv ist man immer gescheiter, das ist bei allen Entscheidungen so – es war aber wie gesagt nie in Kraft. Und es gilt natür­lich weiter: Die Impfung wirkt und schützt, nicht nur einen selbst, sondern auch Mitmenschen, und deswegen ist Impfen auch ein Akt der Solidarität. (Abg. Belakowitsch: Ja, ganz genau! Glauben Sie das jetzt immer noch?)

In diesem Volksbegehren sind zehn Punkte angeführt. Jeder dieser zehn Punkte kann medizinisch, wissenschaftlich widerlegt werden. Ich erwähne einige Punkte. Zum Beispiel steht bei Punkt vier, „Schwere Nebenwirkungen“: „Die Impfpflicht schadet [...] der Gesundheit der Bevölkerung.“ – Ja, es ist leider so, jede Impfung kann Nebenwirkungen haben, leider auch schwere, und jede Nebenwirkung ist eine zu viel. Unsere Prämisse war aber stets, und dazu stehen wir auch, Menschenleben zu schützen und die Überlastung unserer Spitäler und Intensivstationen zu verhindern.

Ein paar Zahlen und Fakten: Stand April 2021 wurden in Österreich 21 Millionen Covid-Impfungen verabreicht. Bisher wurden 2 300 Anträge nach dem Impfschadengesetz eingereicht, das ergibt eine Quote von 0,1 Prozent bei schwerwiegenden Nebenwirkungen. 412 Anträge wurden nach dem Impf­schadengesetz bewilligt, in 316 Fällen wurde eine einmalige Pauschal­entschädigung gewährt und 78 Personen erhalten eine befristete beziehungs­weise laufende Rentenzahlung.

Die Covid-Impfung hat unzählige Leben gerettet und viele Menschenleben geschützt. Ich wiederhole mich immer wieder: Die Covid-Impfung hat unsere Spitäler und Intensivstationen vor dem Kollaps bewahrt.

Ein besonderes Schmankerl für mich als Arzt ist Punkt zehn im Volksbegehren. Da steht in der Überschrift: „Es gibt bessere Alternativen“ als die Impfung. Was sind diese besseren Alternativen? – Ich zitiere: „Eine weitaus bessere Alter­native“ als die Impfung „ist, mit gesunder Ernährung, Sonnenlicht (Vitamin D), Bewegung und psychische Entlastung für die Gesundheit der Menschen zu sorgen.“ – Diese Empfehlungen könnten wirklich aus der Feder von Klubobmann Dr. Dr. Dr. Kickl stammen. (Abg. Belakowitsch: Sehr wertschätzend! Ist das die gute Stimmung, die konstruktive? Sie sind wirklich konstruktiv! – Abg. Stefan: ... immer noch im Volksgarten?) Es ist nicht ganz falsch, diese Empfehlungen sind richtig – aber nicht statt der Impfung, sondern ergänzend zur Impfung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Impfpflichtgesetz ist seit zwei Jahren abgeschafft, ist derzeit kein Thema und eigentlich nur ein Wahlkampfthema. Ich wiederhole mich: Die Impfung wirkt und schützt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.