10.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Volksbegehren, Herr Kollege, ist nie unnötig. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nämlich Demokratie, so nennt man das.

Es zeigt sich auch, gerade bei diesem Volksbegehren, dass das Thema Impfpflicht bei den Coronamaßnahmen immer noch ein großes Thema ist. Ein solches Volksbegehren erreicht immer noch die Grenze von über 100 000, sodass es hier herinnen diskutiert werden muss, weil es eben so ein unfaires Gesetz war.

Kollege Saxinger hat versucht, redlich versucht, zu erklären, dieses Impfpflichtgesetz sei ja gar nicht wirklich wirksam geworden, und überhaupt und außerdem. – Herr Kollege Saxinger, das Gesetz wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als bereits die Omikronvariante in Österreich angekommen war, also zu einem Zeitpunkt, als die Erkrankungen vielleicht in der Menge viel waren, aber nicht mehr die Krankenhausaufenthalte. Zu einem Zeitpunkt, als Omikron bereits die vorherrschende Variante war, wurde dieses Impfpflichtgesetz erst beschlossen. Das heißt, es war zu keinem Zeitpunkt mehr notwendig.

Diesem Impfpflichtgesetz ging natürlich vieles voran. Diese ganze Coronazeit war ja geprägt von Druck, von Angstmache, von Panikmache. (Abg. Zarits: Von euch!) Ich möchte nur sagen: „Jeder wird jemanden kennen“, 100 000 Tote wird es geben! – Bis heute gibt es keine Veröffentlichung der Protokolle der ersten Coronakommissionssitzungen, in denen Herr Kurz dann gesagt hat: Wir müssen den Menschen mehr Angst machen, damit sie sich wirklich daran halten!

Dann wurden die Pflegeheime gesperrt, alte Menschen sind ganz alleine gestorben, sie durften keine Verwandten mehr sehen. Das ist für beide Seiten traumatisch gewesen, viele Angehörige leiden heute noch darunter. Die Kinder hat man aus den Schulen ausgesperrt, man hat in Kauf genommen, dass sie in ihrer Entwicklung, in ihrer sozialen Entwicklung komplett abgeschnitten werden, unabhängig von dem Lernverlust, den man ihnen aufgebürdet hat.

Man hat die Menschen eingeteilt: Der Herr Bundeskanzler in seiner damaligen Funktion als Innenminister hat die Menschen in die Braven und in die Bösen eingeteilt, in die „Lebensgefährder“ und – die, die sich an alle Maßnahmen halten – in die „Lebensretter“. Das waren wörtliche Zitate des damaligen Innenministers und heutigen Bundeskanzlers.

Die Bevölkerung wurde gespalten. Man hat die Polizisten missbraucht und auf die Bevölkerung losgelassen. Man hat alte Frauen angezeigt, die sich auf einer Parkbank ausgerastet haben, weil sie einfach an die frische Luft wollten. Man hat Mütter angezeigt, die in einem Geschäft Schulhefte für ihre Kinder gekauft haben. Es gab dann einen Bundeskanzler, der gesagt hat: Die Ungeimpften werden ein ungemütliches Weihnachtsfest haben!

Gestern hat hier herinnen vor allem die ÖVP bejammert, wie schlimm das jetzt nicht ist: der viele Onlinehandel! – Das sind doch Folgen Ihrer Politik, Ihrer ganzen Lockdownpolitik, mit der Sie die Bevölkerung in den Onlinehandel gedrängt haben. Dass sich das natürlich dann irgendwann auswirkt, damit mussten Sie rechnen.

Man hat Ärzten, die sich kritisch geäußert haben, die Approbation entzogen. Es gab Anrufe, man hat Druck ausgeübt. Man hat indirekte Impfpflichten eingeführt: Viele, viele Leute, vor allem im öffentlichen Dienst, im Landesdienst, haben überhaupt nur eine Anstellung bekommen, wenn sie sich vorher haben impfen lassen.

Mit freiwillig hatte das also von Anfang an nicht viel zu tun. Es hat dann eben in der Impfpflicht gegipfelt. Weil all diese Druckszenarien schon davor aufgebaut gewesen sind und weil sich viele Leute einfach unter Druck gesetzt gefühlt haben, gibt es immer noch Volksbegehren zu diesen Themen. Das ist tatsächlich auch noch immer ein Thema in der Bevölkerung, die Leute haben das nicht vergessen, dieses Gefühl des Unterdrücktseins ist immer noch präsent.

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der SPÖ und auch von den NEOS – die Klubobfrau der NEOS war ja freudestrahlend lachend bei der Regierungspressekonferenz mit dabei, als die Impfpflicht verkündet wurde (Abg. Meinl-Reisinger: So sind wir halt! Bösartige Menschen!) –: Das ist genau das, was die Leute eben nicht wollen, dieser Druck, dieser Zwang. Es ist genau der gegenteilige Effekt eingetreten: Mit der Verkündigung der Impfpflicht sind die Impfzahlen rasant runtergegangen, weil die Leute selbst entscheiden können, was sie für sich und ihren Körper wollen.

So etwas darf einfach nie wieder passieren, nie wieder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.