10.51

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise hier im Haus auf der der Galerie! Das Volksbegehren, über das wir hier diskutieren, fordert die Abschaffung der Impfpflicht oder des COVID-19-Impfpflichtgesetzes.

Die Impfpflicht wurde am 7. Juli 2022 abgeschafft, fünf Monate nach deren Einführung. In dieser Zeit war die Umsetzung des Gesetzes ausgesetzt, es war nie aktiv. Der VfGH hat dem Gesetz im Zuge einer Überprüfung die Verfassungskonformität beschieden. – Das sind die Fakten.

Ich könnte damit eigentlich meine Rede beenden beziehungsweise könnte ich jetzt über Kopfsalat oder über Hummelbrummeln reden. Das tue ich aber nicht, denn ich möchte mich mit Ihnen ganz gerne nochmals über das Impfen unterhalten. Ich möchte vor allem über Antiimpfpropaganda reden, darüber, wie die FPÖ Unsicherheit und Angst für ihre eigene politische Agenda nutzt und dabei die Gesundheit der Menschen in unserem Land gefährdet.

Beispiele gefällig? – Am 17. März 2021, also keine drei Monate nach Beginn der Impfkampagne, postete meine Vorrednerin Abgeordnete Belakowitsch eine Tabelle auf Facebook, die angeblich 3 963 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen in der EU zeigte. Die Behauptung war natürlich Fakenews. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Es gab diese Todesfälle nie, weder damals noch heute. Eine Entschuldigung gibt es von Kollegin Belakowitsch bis heute nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hauser, der später dann noch heraustreten wird, spricht auf seinem Telegram-Kanal am 28. Juni diesen Jahres, also erst vor wenigen Tagen, von Turbokrebs durch Impfungen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Belakowitsch: Sehr witzig! ...!) Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für Turbokrebs. Das Robert-Koch-Institut, das RKI, das in diesen Fragen etwas mehr Kompetenz als Kollege Hauser hat, bezeichnet es als Mythos, dass Impfungen Krebs verursachen könnten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das Ansprechen von Ängsten bezüglich Krebs ist eine gezielte Strategie, die immer wieder von Impfgegnern genutzt wird.

Sie versuchen so, mit erfundenen Begriffen wie – unter Anführungszeichen – „Turbokrebs“ eine Assoziation zwischen Impfungen und Krebs herzustellen. Die behaupteten Studien dazu existieren entweder nicht oder erfüllen einfach schlicht die notwendigen wissenschaftlichen Standards nicht – Hauptsache, man macht Stimmung gegen Impfungen.

Ein weiteres Beispiel, auch wieder von Kollegen Hauser, das zeigt, dass es einzig und allein um politischen Profit geht: Kollege Hauser greift auch die HPV-Impfung an, die erste Impfung, die nachweislich gegen Gebärmutterhalskrebs hilft, die jetzt bis zum Alter von 30 Jahren kostenlos verfügbar ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er verbreitet Fakenews, er verbreitet Antiimpfpropaganda, indem er die Impfung auf seinem Telegram-Kanal als problematisch und gesundheitsgefährdend darstellt. Anstatt den wissenschaftlichen Fortschritt außer Streit zu stellen und mitzuhelfen, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen, schürt er gemeinsam mit seiner Partei Ängste in unserer Bevölkerung, in unserem Land. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dann gibt es natürlich immer noch diesen Fall des Säulenheiligen der Antiimpfpropaganda aus Deutschland, den die FPÖ eingeladen hat. Der FPÖ-Klubobmann bezeichnet ihn ja als Lichtgestalt für Frieden und Gesundheit für Milliarden von Menschen. Diese Lichtgestalt behauptet übrigens, es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis für die Wirksamkeit der Polioimpfung. Das ist nichts anderes als Wissenschaftsleugnung und Feindlichkeit gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist gefährlich!)

Die Folgen dieser verantwortungslosen Propaganda sind gravierend: Die Zahl der geimpften Kinder sinkt. Krankheiten wie Masern, die wir glaubten, ausgerottet zu haben, kehren wieder zurück. (Abg. Krainer: Was sagt eigentlich der Kollege Kaniak zu dieser Frage? Der schämt sich hoffentlich!) Mitte Juni diesen Jahres hatten wir bereits doppelt so viele Keuchhustenfälle in Österreich wie im gesamten letzten Jahr. Oder andersrum gesagt: Wenn sich die Zahlen bei Keuchhusten weiter so entwickeln, dann werden im Laufe des Jahres so viele Menschen an Keuchhusten erkrankt sein, wie in Attnang-Puchheim leben.

Impfungen gehören zu den wichtigsten Innovationen der Wissenschaft. Sie bedeuten Prävention, sie verhindern Leid. Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen sind durch zahllose Studien belegt. Beispielsweise schützt die HPV-Impfung effektiv vor humanen Papillomviren, die unter anderem Gebärmutterhalskrebs verursachen können. Das steht in der Wissenschaftscommunity außer Frage, außer bei Kollegen Hauser, der ist halt immer gescheiter als 97 Prozent aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Nicht umsonst haben wir auch die HPV-Impfung bis 30 Jahre kostenfrei gemacht. Jugendliche, Männer und Frauen ersparen sich jetzt nicht nur 700 Euro an Kosten, sondern sie gewinnen auch guten Gesundheitsschutz dazu. Die FPÖ nutzt aber lieber die Angst der Menschen, um politische Vorteile für sich selbst zu erzielen. Sie stellt sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, sie gefährdet die Gesundheit unserer Gesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Pflicht in diesem Land, uns diesen Desinformationskampagnen der FPÖ entgegenzustellen, denn, wie schon gesagt, die Gesundheit der Menschen in diesem Land ist mehr wert als der politische Erfolg der Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Krainer: Was Kollege Kaniak dazu sagt, interessiert mich so brennend!)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.