11.06

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Mir eilen ja schon Vorschusslorbeeren voraus; ich mache es euch eh immer einfach. Bevor ich aber thematisch einsteige, möchte ich mich bei den Einbringern des Volksbegehrens, Mag. Robert Marschall und seinen Mitstreitern, recht herzlich bedanken. Volksbegehren sind eine Notwendigkeit in der Demokratie, und es würde uns guttun, wenn wir so wie in der Schweiz die Bevölkerung wesentlich öfter über politische Fragen entscheiden lassen würden. Wahrscheinlich würden wir so weniger unvernünftige Gesetze beschließen. – Also einen herzlichen Dank an alle, die das Volksbegehren unterstützt haben, und eine herzliche Gratulation an die Einbringer! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, über eine Sache sollte man sich doch einig sein, nämlich dass Impfungen, die man gesunden Menschen verabreicht, nicht zu Schädigungen von gesunden Menschen führen sollten, denn dann hätte die Impfung ja überhaupt keinen Sinn. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Um dieses Volksbegehren anzusprechen: Basierend auf den Fakten hätten Sie eine Impfpflicht überhaupt nie – überhaupt nie! – beschließen dürfen, wenn Sie diese Prämisse akzeptieren, dass eine Impfung nicht schädigen soll. Unabhängig davon, dass Sie das mittlerweile wissen – wir wussten es schon vorher, weil wir uns mit der Thematik beschäftigt haben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) – RKI-Protokolle, schaut euch das bitte an! Es ist die Verpflichtung eines jeden Mandatars, sich zu informieren und nicht unqualifiziert dazwischenzuschreien. (Abg. Voglauer: Deshalb sind wir so froh, dass ...!)

Die Wissenschaftler des Robert-Koch-Institutes haben unter anderem festgestellt, dass Grippe gefährlicher ist als Covid – das steht so drinnen –, und ich brauche nur dann eine Impfung, wenn von einer Krankheit eine Gefahr ausgeht. Die ist in diesem Fall so nicht davon ausgegangen, und es gab und gibt auch Medikamente. Sie hätten das nie beschließen dürfen!

Jetzt aber inhaltlich zum Thema: Ich zitiere heute hier (einen Ausdruck in die Höhe haltend) aus Ihrer Institution Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – das ist eine Institution des Gesundheitsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Voglauer: Aber ... können wir noch weniger lesen ... Taferln!) – Kollege Schallmeiner und Co, akzeptieren Sie einmal die Fakten! (Abg. Schallmeiner: Du bist ...! ... Fakten und Daten sind ...!) Durch Ihre plumpe Impfpropaganda haben Sie nämlich alle Impfungen ruiniert. Das wart ihr (Abg. Schallmeiner: Du kannst ...!), weil ihr die Bevölkerung vollkommen falsch und faktenwidrig informiert habt, und das ist das große Problem, ausgehend von euch – von Kollegen Schallmeiner und Co –, die ihr vollkommen falsche Fakten verbreitet habt. (Abg. Lukas Hammer: ... alternative Fakten!) – So.

Dieser Bericht hat acht Seiten, und es wäre, glaube ich, schon angebracht, dass jeder Mandatar, der hier mitdiskutiert, sich einmal so einen Bericht anschaut, denn acht Seiten kann man lesen. (Abg. Voglauer: ... ein bisschen lauter!) Ich habe den Bericht mitgebracht (Abg. Disoski: Sie kann dich nicht hören! – Abg. Voglauer: Lauter!): Zeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2021 (Abg. Voglauer: Lauter! – Ruf bei den Grünen: Lauter!), drei Wochen bevor ihr diese vollkommen faktenwidrige Impfpflicht beschlossen habt.

Was steht da drinnen? Das (der Redner hält neuerlich den Ausdruck in die Höhe) ist eure Institution, nicht meine, nicht unsere. Was steht da drinnen? „Schwerwiegende Auswirkungen“. „Dem Bundesamt [...] wurden 231 Todesfälle [...] gemeldet“, aufgezählt nach dem Impfstoffproduzenten – 231 Todesfälle! „170 weitere Fälle“ waren „in Abklärung“. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das wusstet ihr! Es wurden dem BASG gemeldet: „184 Fälle einer Herzmuskelentzündung“ (Abg. Voglauer: Lauter!), „112 weitere [...] in Abklärung“. (Abg. Schallmeiner: ... Unterschied zwischen ...!) „Bei 374“ Patienten „Nebenwirkungen“, die „als lebensbedrohend“ galten, bitte. „214 weitere Fälle [...] in Abklärung“. Und: 1 716 Patienten hatten einen Krankenhausaufenthalt notwendig, 970 weitere Fälle befanden sich noch in Abklärung.

Das heißt, ihr kanntet diese Fakten und habt eine Impfpflicht beschlossen – wissend, dass diese Impfung zu Todesfällen, zu lebensgefährlichen Erkrankungen und zu Krankenhausaufenthalten führen kann.

Was ist dann weiter passiert? Das steht auch drinnen, und ich habe das mehrmals im Parlament aufgezeigt, ich zitiere aus diesem Bericht, acht Seiten (Abg. Voglauer: Das hast du schon gesagt!): „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die Europäische Arzneimittelbehörde [...] weitergeleitet.“ – Das heißt, alle EU-Staaten haben diese Fakten, die geprüft wurden, an die EMA weitergeleitet. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen. Vor der Beschlussfassung der Impfpflicht habe ich diese Zahlen kundgetan, ihr wusstet das; Datenstand 17. Jänner 2022 (eine Tafel mit der Überschrift „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorie“ auf das Redner:innenpult stellend): 21 251 Todesfälle europaweit durch die Impfungen. (Abg. Schallmeiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Stögmüller: Wieder so eine Supertabelle!)

Kollege Schallmeiner, wie kannst du es verantworten, eine Impfpflicht zu beschließen, wenn der EMA 21 251 Todesfälle aufgrund von Nebenwirkungen der Impfung gemeldet wurden? Das ist ja ungeheuerlich! (Abg. Schallmeiner: Du verstehst es immer noch nicht!) Und jetzt geht ihr her und leugnet die Nebenwirkungen. Die Zahl aller Fälle mit Nebenwirkungen: 1 387 000, das sind erschreckende Zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was redest du bitte? Ich kann dich nicht hören!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Kollegen sind beratungsresistent, es hat keinen Sinn, ich spreche daher zu Ihnen. Schauen Sie sich das an: Hier im österreichischen Parlament werden Fakten des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen, einer Behörde, die beim Gesundheitsministerium ressortiert, ignoriert! Es wurde eine Impfpflicht wider besseres Wissen beschlossen. Man hat Todesfälle, schwerste Nebenwirkungen einfach so zur Kenntnis genommen, und jetzt macht man blöde Zwischen- und Nebenbemerkungen. Es ist eine Schande, was hier herinnen abläuft, anstatt dass man einmal hergeht und sagt: Wir entschuldigen uns und nehmen endlich einmal zur Kenntnis, dass wir mit dieser Impfpropaganda Menschen geschädigt haben! – Es sind Menschen, die man jetzt im Regen stehen lässt, anstatt zu sagen: Nie mehr wieder! – Das wünsche ich mir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Nie mehr wieder!?)

11.12