11.22

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das in Rede stehende Covid-Strafen-Rückzahlungs-Volks­begehren, das immerhin von 101 652 Personen unterzeichnet wurde, die damit einen wichtigen Beitrag für gelebte direkte Demokratie geleistet haben, zeigt, dass gerade diese ganze Covid-Sache mit den Verordnungen, mit den Maß­nahmen, die damals gesetzt wurden, und auch all den Zwangsmaßnahmen, die ja über die Bevölkerung in einer oft überfallsartigen, kurzfristigen und für die Bevölkerung sehr undurchsichtigen Art und Weise hereingebrochen sind, noch lange nicht aufgearbeitet ist und die Bevölkerung noch immer – zu Recht, muss man sagen – massiv bewegt.

Konkret geht es in diesem Volksbegehren darum, dass es eine Rückzahlung von Strafen, die im Zuge der Covid-Maßnahmensetzung – also durch Verordnungen, in denen Dinge festgelegt wurden, die man nicht tun darf – verhängt wurden, geben soll. Es wurde ja auch tatsächlich vom Verwaltungsgerichtshof festge­­stellt, dass etliche dieser Verordnungen rechtlich nicht in Ordnung beziehungsweise mangelhaft ausgeführt waren und daher eine Strafgrundlage fehlt.

Was wurde alles bestraft? – Nur ein kleiner Auszug dieser Kuriositäten, die damals unter Strafe gestellt wurden: Verletzungen des 1- bis 2-Meter-Abstandes; das Nichttragen von Mund-Nasen-Schutzmasken und FFP2-Masken, deren Wirksamkeit mittlerweile ohnedies widerlegt ist; das unangemessene und nicht im Rahmen der Verordnung geleistete Spazierengehen; und eine besonders gute Kuriosität ist das Tragen der Ungeimpft-Buttons, wozu man beim Verfassungsdienst festgestellt hat: Das könnte vielleicht nationalsozialis­tisch geprägt sein!, und für das man die Leute gleich einmal ordentlich mit der Nazikeule bedient hat. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

In diesem Zusammenhang - - (Abg. Lukas Hammer: Das verteidigen Sie auch noch, oder was?) – Herr Kollege, stellen Sie sich hier heraus, bringen Sie Ihre Vorgaben zum Ausdruck (Abg. Lukas Hammer: Na, ich frage Sie!), aber lassen Sie mich ausreden! (Abg. Lukas Hammer: Verteidigen Sie das? – Abg. Kucharowits: Zwischen­rufe gehören dazu, Herr Kollege! ...!)

In diesem Zusammenhang darf ich aber auch eine Lanze für unsere Polizistinnen und Polizisten brechen. Natürlich wurden diese Strafen von der Polizei verfügt, durch die Polizei erlassen, Tatbestände wurden von Polizisten wahrgenommen, aber es ist schon so, dass ein Polizist natürlich auch da ist, um dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Viele haben das ohne die Überzeugung – von der persönlichen Überzeugung her gesehen –, dass man dabei tatsächlich etwas Richtiges tut, eben gemacht, weil es ihr Job war. Bis heute – ich kenne selbst viele Polizistinnen und Polizisten – bleibt da auch innerhalb der Polizei ein sehr mulmiges, ein sehr unangenehmes Gefühl zurück, dass man von der Bundesregierung vielleicht missbraucht worden ist, um gegen die Bevölkerung Sanktionen aussprechen zu müssen, die überzogen, die überbordend waren.

Zur Kurzfristigkeit der Gültigkeit dieser Maßnahmen: In einer Woche waren sie gültig und 14 Tage später haben sie schon wieder nicht mehr gegolten oder waren keiner Strafe unterworfen. So gesehen ist das auch ein Zeichen (Abg. Disoski: Glaubst du das wirklich, was du da erzählst?) dafür, dass dabei viel zu unangemessen, aber auch viel zu hektisch und ohne Weitblick in dieser schwie­rigen Situation von dieser Bundesregierung gearbeitet wurde.

Was mir bis dato auch fehlt, ist eine Entschuldigung der Bundesregierung. Es gab bis jetzt von keinem Vertreter eine Aussage, dass man sagt: Liebe Bevölkerung, wir haben da vielleicht etwas über die Stränge geschlagen (Abg. Disoski: Wer hat denn als Erster einen totalen Lockdown gefordert? Wer war denn das? Wart ihr das?), vielleicht war die eine oder andere Maßnahme doch nicht so gut und dafür wollen wir uns entschuldigen! – Das fehlt von dieser Bundesregierung bis heute. (Abg. Lukas Hammer: Wer hat als Erster den Lockdown gefordert? Das war Ihr Parteichef!)

Ich denke, gerade die Bevölkerung hat nicht nur ein Recht darauf, dass man mit ihr fair und ordentlich umgeht, sondern es ist auch wichtig (Ruf bei der FPÖ: Ihr wolltet die Polizei in Schutzanzüge stecken! – Abg. Disoski: Wer wollte die Polizei in Schutzanzüge stecken? Wer hat als Erster den Lockdown gefordert? – Abg. Michael Hammer: Der kleine Herbert ...!) – Kollegin, Sie sind dann nachher dran, okay? (Abg. Disoski: Ihr schreit rein, und wenn wir es machen ...! Einfach antworten, Kollege!) –, dass man der Bevölkerung das Gefühl gibt, die richtigen Rechts­normen aufzustellen, denn nur wenn man versteht, warum man gewisse Dinge nicht machen soll oder darf, ist es auch für den Normunterworfenen klar und nachvollziehbar, dass er es nicht tun darf, und dann wird er es auch nicht tun.

Zum fairen Umgang mit der Bevölkerung: Wie man tatsächlich zeigt, dass man die Bevölkerung schätzt und dass man versucht, Fehler aus der Vergangenheit (Abg. Lukas Hammer: Red weiter! – Abg. Disoski: Ihr schätzt die Bevölkerung? Ihr belügt die Bevölkerung!) aufzuarbeiten, das zeigen gerade die Freiheitlichen in Niederösterreich. (Abg. Disoski: Geh bitte, da musst ja selber lachen!) Dort wird mit dem Niederösterreich-Covid-Hilfsfonds für die Coronafolgen ein wichtiger, ein wertvoller Beitrag (Abg. Disoski: Da musst selber lachen, oder?) als Wiedergut­machung im kleinen Rahmen geleistet. Es gibt ihn halt leider nur in Niederöster­reich. Es wäre ein tolles Zeichen von dieser Bundesregierung gewesen, hätte man diese Anregung aufgenommen und auch bundesweit eine solche Maßnahme gesetzt.

Zumindest ist es aber in Niederösterreich so, dass man das richtige Zeichen setzt, um einerseits im Zuge von Corona (Abg. Disoski: Corona?!) gesetzte Maßnahmen ordentlich aufzuarbeiten und tatsächlich entstandene Schäden – so gut es im Nachhinein halt möglich ist – wiedergutzumachen. Mit Stand April wurden 7 000 Anträge gestellt, 5 000 davon sind in der Prüfung positiv ausgefallen. Dort wird in objektiver, transparenter und nachvollziehbarer Weise vorgelebt, wie man Politik am Volk, für das Volk und mit dem Volk tatsächlich machen soll.

In diesem Sinne darf ich die Bundesregierung einmal mehr auffordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen, oder – noch besser – besser morgen, ah heute als morgen abzutreten (Rufe bei den Grünen: Besser morgen als heute!), um endlich jene Möglichkeiten zu schaffen, unter einem Volkskanzler Kickl (Oh-Rufe bei den Grünen) das Modell Niederösterreich auch bei dieser wichtigen Coronafrage endlich gesamtösterreichisch umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.