12.09

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher und Zuhörer:innen! Nun, dieses Volksbegehren Gerechtigkeit den Pflegekräften hat 132 000 Menschen überzeugt, es zu unterschreiben. 132 000 Menschen wollen mehr Gerechtigkeit für die Pflegekräfte und sagen, dass zu wenig Geld für das Personal, für die Pflege, für das Altern in Würde vorhanden ist.

132 000 Menschen erfahren nunmehr von den Regierungsparteien: Wir haben eh viel gemacht! Wir haben die Pflege neu aufgestellt, wir sind die Besten in der Pflege, wir haben alles nachgeholt, was andere nicht gemacht haben! (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Das ist falsch und diese 132 000 Menschen haben recht. Warum haben sie recht? – Diese 132 000 Menschen sagen nämlich, dass die Pflegekräfte in Österreich nicht gerecht und fair behandelt werden.

Ich sage Ihnen zwei Beispiele, zwei Beispiele, die wir selbst in den letzten Wochen, Monaten aufgegriffen haben. Das eine Beispiel habe ich immer wieder erwähnt, sieben Mal wurde da unser Antrag vertagt (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner): die Schwerarbeitspension für Pflege- und Betreuungskräfte. Ich kenne Personen, die weinen, wenn sie mich fragen: Warum bekomme ich keine Schwerarbeitspension, obwohl ich besonders belastende Arbeit leiste? Da muss ich ihnen sagen: Ihr kriegt sie deshalb nicht, weil die derzeitigen Bestimmungen nicht ausreichen, weil ihr nicht in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werdet.

Es gibt mittlerweile Einzelne in der ÖVP, die mir sagen: Ja, das müsste endlich kommen (Zwischenruf der Abg. Ribo), aber der große Chef der ÖVP sagt dann, das schaffen wir nicht. Und die Grünen sagen: Na ja, das kriegen wir nicht durch, für einen Kompromiss ist das zu wenig. (Abg. Schallmeiner: Na, das haben wir nicht gesagt, ...!) Das heißt, die Schwerarbeitspension ist so ein Punkt, von dem ich sage, da geht es um Fairness und Gerechtigkeit für die Pflegekräfte, das müsste kommen, das fordern wir und das werden wir weiterhin fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt – den hat auch Kollege Muchitsch angesprochen –: Im End­effekt heißt Fairness für mich, dass alle, die in diesen Bereichen tätig sind, die gleichen sogenannten Einmalzahlungen – ich schaue da Kollegen Gödl an – bekommen sollen. Behindertenbetreuer, die auch in der Pflege tätig sind, erhalten nicht das Gleiche, wenn es um Entgeltzuschüsse geht, die erhalten nicht die Entlastungswoche wie andere. Bislang haben Sie es nicht geschafft, geschätzte Regierungsparteien, dass Sie alle fair und gleich behandeln. Das ist diskriminierend, und deshalb sage ich, das ist nicht gerecht. Ich gratuliere den 132 000 Menschen, dass sie genau das aufgezeigt haben, was Ihre Handschrift in der Pflegepolitik war. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt kommt der springende Punkt. Der springende Punkt ist: Sie haben zugelassen, dass Finanzinvestoren, dass Giganten im Finanzbereich, die die Chance witterten, ihren Fokus auf die Pflege richten. Die greifen mittlerweile schon drauf, die sehen Steuervorteile, die sehen Gewinnabschöpfung, die sehen die Rosinentheorie (Abg. Ribo: Wer regiert in der Steiermark? Ist die SPÖ in der Steiermark nicht in der Regierung?), und was machen die? – Die versuchen natürlich mittlerweile, auf Rehaeinrichtungen, auf Pflegeeinrichtungen und auch auf gewisse Gesundheitseinrichtungen zu greifen. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Schallmeiner: ... 1996!)

Und wenn Sie nach England schauen, Herr Kollege Schwarz, wenn Sie nach England schauen: Der Erfolg der Labour Party hat damit zu tun, dass in England genau die Partei, die Sie verkörpern, zugelassen hat, dass Private das Gesundheits- und Pflegesystem zerstört haben. (Abg. Tomaselli: Ja, aber ihr seid nicht die Labour Party, wirklich nicht! – Abg. Ribo: ... Pflege in der Steiermark ...!) Das werden wir nicht zulassen! Wir haben andere Vorschläge. (Abg. Schallmeiner: Wer ist wir? ...! Sie oder der Babler?) Wir wollen, dass Pflege und Betreuung gemeinnützig sind, und wollen das stärken. Wir wollen auch, dass das gesetzlich geregelt wird, und wir wollen verhindern, dass Sozialversicherungsbeiträge, liebe Grüne, für sogenannte Heuschreckenfonds und Hedgefonds gewährt werden. Das bedeutet auch, dass wir natürlich dagegen sind, dass Rehaeinrichtungen an große Baufirmen wie die Strabag und Porr ausverkauft werden. Wir wollen auch nicht, dass die Öbag sich aus Einrichtungen der Vamed zurückzieht (Zwischen­rufe der Abgeordneten Tomaselli und Schallmeiner) und dann die Aktionäre in Frankreich die Dividende bekommen. Die Grünen wissen genau, dass die Divi­denden 3,5 Prozent sind – zum Beispiel wenn es um Fresenius geht; bei Tesla 0 Prozent –, das heißt, das Geld fließt nicht zurück.

Wir wollen, dass das Geld in die Pflege geht, wir wollen, dass das wieder hinein­fließt, und wir wollen nicht – Herr Gödl (Abg. Gödl steht zwischen den Sitzreihen der SPÖ), weil Sie da stehen und mich so ungläubig anschauen (Abg. Schallmeiner: Vranitzky ... 1996!) –, dass es mit dem Profit und der Gier, der maximalen Gier derer so weitergeht. (Heiterkeit des Abg. Muchitsch. – Abg. Tomaselli: Da lacht sogar der Beppo!) Das ist der falsche Weg! Das ist Ihre Politik und die werden wir verhindern! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.