12.14

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Zum Volksbegehren: Wir möchten das noch einmal aufdröseln, weil wir, auch wenn es vereinzelt zwischen den Koalitionsparteien gegeben hat, sodass es zu Verbesserungen gekommen ist, trotzdem in den nächsten Jahren vor einer riesigen Debatte stehen werden, wie denn diese Pflege zu finanzieren ist. Man sollte auch darüber nachdenken, wie die Ungleichgewichtungen bestehen. Das beginnt mit drei Punkten, und die möchte ich kurz ausführen.

Das Erste ist, das haben wir bei diesem Volksbegehren klar erkannt, auch aus den Expertenrunden heraus, dass es nach wie vor keine geregelte Finanzierung gibt. Das heißt, wir haben Finanzierungsströme der Gemeinde, wir haben Finanzierungsströme des Landes, wir haben Finanzierungsströme des Bundes (Abg. Michael Hammer: Aber es ist trotzdem geregelt, oder!?), und es geht nicht an, dass man da in einem bürokratischen Sumpf erstickt und Bittsteller ist – denn anders kann man es leider nicht bezeichnen, als dass diese Familien, die heute Pflege benötigen und nach einer Möglichkeit der Pflege suchen, Bittsteller sind. Das muss die Politik als Aufgabe lösen, dass es da ein einfaches, geordnetes Verfahren gibt, durch das man Pflege und Hilfe angedeihen lassen kann. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Es ist schön und nett, dass man immer wieder über die Ausbildung redet – Beppo hat das nämlich jetzt auch noch einmal gebracht, was für Anträge eingebracht worden sind –, aber seid doch ehrlich: Wir haben nach wie vor neun Bundesländer und jedes schnipselt auf diesem Bonsaibaum herum, es gibt keine einheitliche Ausbildung und keine einheitliche Finanzierungsdarstellung. Es gibt genug unattraktive Jobs in der Pflege, weil eben auch die Ausbildung nach wie vor von den einzelnen Ländern bestimmt wird.

Und das Dritte ist etwas, das Sie alle bis jetzt nicht angesprochen und diskutiert haben: Wo passiert denn die Pflege? Die passiert ja nicht im Pflegeheim, das ist ja nur ein Bruchteil. – Die Pflege passiert zu Hause. Jetzt frage ich mich: Wie attraktivieren Sie diese Pflege zu Hause, wo die einzelne Frau oder der einzelne Mann diese Pflege unterstützt?

Sie sagen immer dazu, die Pflegekräfte sind überfordert. – Ja, sie sind überfordert. Sie sind deswegen überfordert, weil Sie immer nur den Fokus auf das Pflegeheim lenken, weil Sie den Fokus darauf lenken, dass sie entweder besser bezahlt werden müssen oder dass sie überfordert sind, weil sie mit den Stunden nicht mehr auskommen. Wenn wir aber ehrlicherweise über den Pflegeschlüssel diskutieren wollen, dann sind alle auf Tauchstation. Der Pflegeschlüssel ist es nämlich, der in Wirklichkeit die tatsächliche Überlastung der Pflegekraft von heute zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute als diplomierte Pflegerin 25, 30 Personen an einem Tag pflegen muss, waschen muss, vielleicht anziehen muss, für sie das Essen ausgeben muss, dann ist man überfordert. Dieses Burn-out-Vorgeschehen ist gegeben und dann will keiner mehr in diesem Bereich arbeiten.

Und der letzte Bereich: Wenn wir schon darüber nachdenken, dann nehmen Sie sich bei der eigenen Nase! Jeder fährt immer noch schön brav zum Forum Alpbach, lässt sich dort abfeiern, jeder Minister, jeder Wirtschaftstreibende, auch die Gewerkschaft ist dabei, aber wenn ihr schon darüber sprecht, dass man die Pflege entlasten will, dann sollte man darüber nachdenken, wie man denn – und gestern hat es Herr Kollege Taschner aufgezeigt – die Pflege daheim automatisiert. Denken wir doch einmal darüber nach, wie wir heute in einem Haus, in einer Wohnung die Pflege attraktivieren können, indem wir für Ambient Assisted Living, nämlich begleitende technische Mittel beim Wohnen, Anreize schaffen – das geht von der Wohnbauförderung über die Bauordnung bis hin zur Förderung der Wirtschaftsleistung –, damit heute ein Mann oder eine Frau selbstbestimmt leben kann.

Witzigerweise schaffen es die Holländer. Die Holländer schaffen es mittlerweile, 20 Prozent ihrer Altbestände, also ihrer Menschen, die 80 Jahre und älter sind (Abg. Herr: Ihrer Altbestände!?), in solchen Wohneinrichtungen zu versorgen. Wissen Sie, was das jedes Jahr an Millionen an Entlastung bedeutet? Darüber sollte man nachdenken! Daher war vielleicht dieses Volksbegehren gar nicht so schlecht dafür, einmal einen Anstoß in Richtung dieser neuen Entwicklung zu setzen.

Ambient Assisted Living gibt es seit zehn Jahren, es ist im Forum Alpach seinerzeit vorgestellt worden. Passiert ist aber nichts mehr in dieser Zeit. Setzen wir diese Schritte als Erstes um und beginnen wir, die private Pflege zu Hause zu attraktivieren, dann werden wir auch eine andere Diskussion führen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Pia Philippa Beck zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.