12.30
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Volksgruppenförderung ist gerade im Burgenland und für mich als burgenländischen Mandatar ein wichtiges Thema. Darum werden heute auch einige Redner aus dem Burgenland von diversen Parteien zu diesem Thema sprechen.
Meine Fraktion ist beim Bereich Volksgruppen natürlich sehr offen. Wir haben auch mitgewirkt, wir sind den Einladungen gefolgt. Erst diese Woche war eine Dialogplattform, zu der Präsident Sobotka eingeladen hat, bei der wir auch vertreten waren. Wir sind auch große Befürworter der Erweiterung der Volksgruppenfördergelder. Und ich muss ehrlich sagen, es ist uns gemeinsam gelungen, Frau Bundesministerin, die Erhöhung dieser Volksgruppenbeiträge zu erreichen.
Kollege Berlakovich hat es erwähnt, das ist über den gesamten Zeitraum eine Verdoppelung. Ich denke, das ist lobend zu erwähnen, denn die Arbeit der Volksgruppen ist nicht leichter geworden, sondern wird immer schwieriger.
Es steht ein Generationenwechsel bevor. Es ist notwendig, die Sprache an die nächsten Generationen weiterzugeben. Und deshalb sind aus unserer Sicht drei Punkte aufzuzeigen:
Erstens: Man muss für die Anliegen der Volksgruppenbeiräte offen sein, egal von welcher Volksgruppe.
Es gibt offene Briefe, die geschrieben werden. Es gibt ein Memorandum, das der Vorsitzende der Ständigen Konferenz, Kollege Ivancsics, für alle verfasst hat. Diese Memoranden, diese offenen Briefe sagen genau die Anliegen aus, sagen, was es braucht.
Zwei Punkte möchte ich hervorgreifen, die mir auch wichtig sind. Der eine Punkt ist: Ich denke, das Minderheiten-Schulgesetz ist aufgrund der Mobilität, der Gesellschaftsänderungen nicht mehr das, was es vielleicht vor vielen Jahrzehnten war.
Es ist bereits angesprochen worden: Die Abwanderung von vielen Familien aufgrund der beruflichen Situation in die Zentren erfordert es einfach, dass wir auch danach trachten, dass die Möglichkeit der sprachlichen Weiterbildung – ab der Elementarpädagogik, ab dem Kindergarten, bis ins hohe Alter – auch bei Abwanderung und Mobilität gewährleistet werden muss. Derzeit ist es im Minderheiten-Schulgesetz so definiert, dass es nur einzelne Gemeinden sind, in denen der zweisprachige Unterricht durchgeführt werden kann. Ich denke, das wäre ein guter Weg, um weiterzukommen.
Eine zweite Sache, die mir auch wichtig ist, ist Kultur und Tradition. Gerade das Burgenland ist stolz darauf. Wir haben erst vor Kurzem 100 Jahre Burgenland gefeiert und dabei durften wir die Vielfalt kultureller und sprachlicher Natur durch die Volksgruppen klar aufzeigen. Es gibt alles, es gibt Musik, es gibt Tanz, es gibt Sport und es gibt natürlich auch Vereine, die das durchführen. Davon lebt das Burgenland, das ist der Zusammenhalt. Ich denke, die Volksgruppen verdienen den Zusammenhalt, verdienen auch die Unterstützung durch die Politik, egal welcher Partei.
Meine Fraktion wird jedenfalls auch zukünftig die Volksgruppen einerseits durch die finanziellen Mittel, andererseits auch durch das Aufgreifen von Ideen, die sie einbringen, unterstützen und ihnen helfen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.