16.01

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nachdem wir am Ende der Gesetzgebungsperiode sind, das somit der letzte Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist und wir uns ja sehr umfangreich mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben, möchte ich heute kurz Resümee ziehen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was in den letzten fünf Jahren mit ihren Anliegen passiert ist.

Sehen wir uns die Zahlen an! Ich möchte das vor allem deshalb erwähnen, weil wir gestern ja zum Beispiel betreffend den Tourismusausschuss diskutiert haben, dass alle möglichen Anträge eigentlich nur vertagt wurden. Im Petitionsausschuss heißt das dann halt nicht vertagen, sondern zur Kenntnis nehmen, in Wirklichkeit ist es aber genau dasselbe. In Summe hat es 147 Petitionen gegeben, und wenn man sich das anschaut, sieht man, dass es von diesen 147 Petitionen genau 18 in einen Fachausschuss geschafft haben – um weiter zu diskutieren, wie man mit dieser Problematik umgeht.

Das Ergebnis ist sogar ein verfälschendes, weil im letzten Petitionsausschuss komischerweise auf einmal sehr viele Zuweisungen in Fachausschüsse stattgefunden haben, die vorher nie stattgefunden haben. Die Frage ist: Warum haben sie stattgefunden? – Weil die Regierungsparteien gewusst haben, es tagt kein Fachausschuss mehr, deshalb war es ihnen egal und deshalb haben sie es eben zugewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Bei den Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen ist es nicht anders. Da hat es in Summe in der aktuellen Gesetzgebungsperiode 73 Bürgerinitiativen gegeben, und genau zehn haben es in einen zuständigen Fachausschuss geschafft. – Kurzum: Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger waren im Petitionsausschuss bei den beiden Regierungsparteien nicht unbedingt in guten Händen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – abschließend –: Ich glaube, man kann sich für die kommende Gesetzgebungsperiode nur wünschen, dass man Bürgerinnen- und Bürgeranliegen auch im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ernster nimmt, als es die beiden Regierungsparteien die letzten fünf Jahre gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.