16.08

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte aus diesen sehr vielen Petitionen und Bürgerinitiativen ein paar Beispiele herausnehmen.

Ich möchte vielleicht ganz am Anfang noch einmal auf Abgeordneten Kollross Bezug nehmen: Ja, es sind 220 Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss behandelt worden, und man muss schon dazusagen: Bei der Behandlung, beim Einholen von Stellungnahmen, beim Klären von Sachverhalten, beim Anschieben von Themen durch einzelne Abgeordnete, durch die Bürger:innen, die Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen – genau da passiert der Austausch. Das ist auch ein Hauptpunkt des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen: dass man sich natürlich mit diesen Themen beschäftigt.

Es wäre falsch, zu glauben, dass man bei Bahnvorhaben – und ich werde dann zu ein paar Beispielen kommen: ob das jetzt die Murtalbahn, die Görtschitztalbahn, die Lavanttalbahn ist – meint, mit einer Petition baut man eine Bahnstrecke aus. Wir wissen natürlich, was es da alles braucht, welche Klärungen es zwischen Bund, Land, Gemeinden und den Stakeholdern immer braucht.

Ich bin überzeugt davon, dass durch die Petitionen, durch die Bürgerinitiativen sehr viel passiert ist und sehr viel angestoßen wurde. Ich glaube aber auch, dass man sich durchaus überlegen sollte, ob die Geschäftsordnung, ob der Umgang, der Ablauf im Ausschuss – dazu wird, glaube ich, der Obmann noch etwas sagen – noch zeitgemäß ist. Ich bin da sehr kritisch; ich glaube, dass es Verände­rungen braucht.

Kurz zu ein paar Beispielen: Die Murtalbahn – diese hat eine Petition im Aus­schuss betroffen – wird heuer 130 Jahre. Wir wissen, dass es dort auch in Zukunft, für die nächsten 130 Jahre, eine moderne Schmalspurbahn mit neuem Antriebssystem, kürzere Fahrzeiten und neues Rollmaterial braucht. Es braucht Mobility Hubs. Dazu ein touristisches Konzept in der Region wäre natürlich sehr hilfreich. Es nützt aber nichts, die Finanzierungskartoffel hin- und herzu­schieben, denn wir wissen – der Bund alleine ist nicht zuständig, das Land alleine ist nicht zuständig –, dass es immer einen Austausch und Finanzierungs­gespräche braucht, ein Konzept braucht, das wir alle gemeinsam tragen.

Da geht es immer um wahnsinnig viel Geld, um viel Verantwortung und natürlich auch um Bürger:innenbeteiligung. Land, Bund, Gemeinden, die VBs – alle müssen zusammenarbeiten, damit sich etwas bewegt. Dasselbe gilt auch für andere Bahnstrecken – wenn wir beim Thema Bahnstrecken bleiben –: ob das jetzt die Görtschitztalbahn oder auch die Lavanttalbahn ist. Auch dort gibt es Fragestellungen dahin gehend, die Bahnen zu erneuern, teilweise auch Güterbahnen zu erweitern, um sie wieder für den Personenverkehr nützen zu können. Das sind die Herausforderungen für diese Bahnen.

Ich möchte noch kurz auf zwei weitere Petitionen eingehen, eine davon betref­fend Lärmschutz in Sankt Andrä-Wördern. Diese Petition wird zur Kenntnis genommen, und ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, dass es auf Gemeindeebene – Sankt Andrä-Wördern ist eine sehr umweltbewusste Gemeinde, eine Klima- und Energiemodellregion –, im Gespräch zwischen Gemeinde und ÖBB, Fortschritte gegeben hat; und da, so hoffe ich, werden auch bald Lösungen gefunden und Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Ähnlich ist es bei der Petition gegen Postschließungen: Es wäre uns allen lieber, wenn Postämter erhalten bleiben. In diesem Fall aber hat man eine Lösung mit einem Postpartner gefunden.

Es gibt also viele Beispiele von Petitionen und Bürgerinitiativen, bei denen Gespräche geführt wurden, bei denen Stellungnahmen eingeholt werden, die ganz wichtig für die darauffolgenden Verhandlungen sind, damit bei diesen Themen inhaltlich etwas weitergeht.

In dem Sinne hoffe ich, dass die Österreicherinnen und die Österreicher, alle Bürger:innen, die hier wohnen, weiterhin mit uns, mit allen Abgeordneten hier, zusammenarbeiten, viele Initiativen und viele Petitionen einbringen und dass wir im Sinne des Allgemeinwohles etwas zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.